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Versorgungsausgleich wird nach Pension nur gekürzt ausgezahlt


| 14.12.2008 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ich wurde 2000 geschieden.Durch das AG wurde der Versorgungsausgleich festgelegt.Jetzt bin ich als Polizeibeamter pensioniert worden.Seit 1.11.08 hält das LBV NRW mir den Versorgungsausgleich von der Pension ab obwohl meine Ex-Frau berufstätig ist und noch ca.10 Jahre arbeiten muß.Ich wurde bei der Scheidung nicht zum Unterhalt für sie ver pflichtet,da sie ein zu hohes Einkommen erzielte.Den einbehaltenen Versorgungsausgleich bekommt sie laut LVB ebenfalls erst wenn sie in Rente geht.Das heißt für mich,dass das Land NRW das Geld für sich behält.Kommt für mich möglicherweise die Härtefallregelung in Frage?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Leider liegt bei Ihnen offensichtlich kein Härtefall vor. Es entspricht der Rechtslage, dass Ihre Versorgungsbezüge nur gekürzt ausgezahlt werden. Sie würden nur bis zur Rente Ihrer Exfrau die vollen Bezüge erhalten, wenn Sie zum Zeitpunkt der Scheidung bereits in Pension gewesen wären. Dann hätte des sog. "Pensionistenprivileg" gegriffen. Das Geld seht dem Land NRW nicht zu, es ist aber verpflichet, den vom VA beroffenen Teil der Bezüge nicht auszuzahlen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2008 | 21:48

Vielen Dank,habe geglaubt nach Par.57 (1) BeamtVG i.V.m,Par.5 VAHRG wäre eine Kürzung abzuwenden,da die Berechtigte noch kein Anspruch aus dem Versorgungsausgleich hat weil sie noch nicht rentenberechtigt ist

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2008 | 18:47

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke für die Nachfrage.

Leider greift das Pensionistenprivileg der Beamten nur ein, wenn die Ehe geschieden wird und zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bereits Ruhegeld vom Ausgleichspflichtigen bezogen wird.
Andernfalls erhält er nur die gekürzte Versorgung, auch wenn der Ex-Ehegatte noch nicht in Rente ist ( vgl. Handbuch des Fachanwalts für Familienrecht 7.Kap. Rn. 70 ). Nur wenn Sie unterhaltsverpflichtet wären, könnten Sie sich auf § 5 VAHRG berufen. § 57 I S. 2 BeamtVG bezeichnet gerade das Pensionistenprivileg.

Sie haben aber über § 58 BeamtVG die Möglichkeit die Kürzung zu verhindern, müssen dafür aber an Ihren Dienstherrn eine Kapitalzahlung leisten. Ob dies wirtschaftlich Sinn macht, kann ich von hier leider nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 14.12.2008 | 21:59


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"Die Antwort entsprach meiner Anfrage.Leider fehlten mir die Hinweise zur Abwendung der Kürzung durch das LBV"
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