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Versorgungsausgleich trotz seit mehreren Jahren bestehender Gütertrennung.


11.09.2004 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geherte Damen und Herren,

mein Problem ist: Versorgungsausgleich trotz seit mehreren Jahren bestehender Gütertrennung.

Die Fakten:
Wir heirateten 1991 und schlossen im Juni 1998 einen Ehevertrag, der notariell beurkundet wurde. Im Ehevertrag wird Gütertrennung und ausdrücklich der Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Scheidungsfall vereinbart. Kinder haben wir keine. Seit Feb. 1999 leben wir getrennt.
Im Jahr 2004 beantragte mein Noch-Ehegatte die Scheidung, weitere Anträge stellte er nicht.
Ohne von einem Anwalt vertreten zu sein, schickte ich dem Familiengericht eine schriftliche Eingabe, stimmte der Scheidung zu und legte eine unbeglaubigte Kopie des Ehevertrags vor.
Damit wollte ich vermeiden, dass ich Rentenanwartschaften an den Exgatten verlieren könnte, der während der Ehe zeitweilig freiberuflich tätig war und weniger Anwartschaften erwarb als ich.
Das Gericht holte bei beiden Parteien Informationen für den Versorgungsausgleich ein.
Eine notariell beglaubigte Fassung des Ehevertrags reichte ich dem Familiengericht inzwischen ohne Aufforderung nach.
Frage: Findet nun trotzdem der Versorgungsausgleich statt?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 1408 Abs. 1 BGB können Ehegatten in einem Ehevertrag durch eine ausdrückliche Vereinbarung den Versorgungsausgleich ausschließen. Der Ausschluß ist nach § 1408 Abs. 2 BGB unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Abschluß der Vereinbarung der Scheidungsantrag gestellt wird. Ich setze voraus, daß die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen durch die notarielle Vereinbarung gewahrt wurden, so daß in Ihrem Fall ein wirksamer Ausschluß des Versorgungsausgleiches vereinbart sein sollte.

Das Familiengericht hat im Rahmen des Scheidungsverfahrens zunächst von Amts wegen zu ermitteln, welche Anrechte für jeden Ehegatten in der Ehezeit erworben und aufrecht erhalten wurden. das Gericht holt dazu die notwendigen Auskünfte bei den Beteiligten und den Rentenversicherungsträgern, Versicherungsgesellschaften, Arbeitgebern und sonstigen öffentlichen Stellen ein.

Über den Versorgungsausgleich entscheidet das Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens als Folgesache zum Scheidungsantrag (§ 623 Abs. 1 S. 3 ZPO), es sei denn, er ist durch Ehevertrag vor mehr als 1 Jahr vor Zustellung des Scheidungsantrages ausgeschlossen worden (BGH, FamRZ 1985, 45). Es reicht aus, wenn eine Partei, auch ohne anwaltliche Vertretung, dem Gericht die entsprechende notarielle Urkunde mit dem Ausschluß des Versorgungsausgleichs einreicht.

Letzteres haben Sie getan. Nach dem Vorstehenden findet daher ein Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren nicht statt.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Anwort geholfen zu haben.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, D-50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


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