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Versorgungsausgleich trotz langjährig bestehender Gütertrennung !


27.09.2004 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mit meinem Noch-Ehemann schloss ich 1998 einen notariellen Ehevertrag, in welchem Gütertrennung vereinbart wurde. Im Rahmen der "Gütertrennung" wurde u. a. festgelegt, dass: "auch ein Versorgungsausgleich bei Beendigung der Ehe nicht stattfindet."
Nun läuft seit Januar 2004 das Scheidungsverfahren, wobei das Gericht trotz des Ehevertrags darauf besteht, dass der Versorgungsausgleich durchzuführen ist.
Davon würde (vermutlich) mein zukünftiger Exgatte (zeitweilig Freiberufler) profitieren, was mir sehr missfällt.
Zurzeit bin ich in Scheidungsverfahren nicht anwaltlich vertreten.

FRAGE: Ist es rechtlich denkbar und möglich, dass der rechtsgültige Ehevertrag bezüglich des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nicht wirksam ist, und aus welchem
(vermutlichen) Grund? Vielen Dank !

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Sehr geehrte Ratsuchende,

denkbar und möglich ist es schon, dass der notarielle Versorgungsausgleichsverzicht unwirksam ist. Das kann dann der Fall sein, wenn Ihr Noch Ehemann bei Abschluss des Ehevertrages massiv benachteiligt wurde. Als krasses Beispiel : Sie haben beide während der Ehezeit ein Haus erworben, welches aber grundbuchrechtlich allein auf Ihren Namen läuft. Durch die Gütertrennung hätte Ihr Mann keinen Anspruch auf Durchführung des Zugewinnausgleichs und würde hierfür auch keine Kompensation durch den Versorgungsausgleich erhalten. Dies könnte ein Fall der Nichtigkeit sein. Hierauf müsste sich Ihr Mann aber berufen und den Vertrag anfechten. Dann wäre aber der gesamte Ehevertrag nichtig.
Weitere gesetzliche Möglichkeiten, nach denen die Vereinbarung über den VA nichtig sein könnte, nämlich Einleitung des Scheidungsverfahrens, bevor eine einzuhaltende Jahresfrist abgelaufen ist, oder Begründung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung sind hier nicht ersichtlich.
Haben Sie den Vertrag denn bei Gericht vorgelegt ? Was heißt es, wenn "das Gericht darauf besteht, dass der VA durchgeführt werden soll" ? Ich halte es auch für denkbar, dass das Gericht routinemässig nur die Formulare zur Durchführung des VA übersandt hat, was im Ergebnis noch nicht heißen muss, dass der VA durchgeführt werden soll.
Sollte es keine Routine sein, würde ich bei Gericht um einen Hinweis darüber bitten, warum der VA denn durchgeführt werden soll.

Ggf. können Sie den Vertrag zur weiteren Überprüfung gerne an meine Kanzlei übersenden, aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben sehe ich jedenfalls keinen Grund dafür, den VA durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schneider
Rechtsanwältin
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