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Versorgungsausgleich geschiedene Ehe


| 05.10.2017 18:39 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Ich bin Postbeamter und bin in 2002 geschieden worden. Das Familiengericht hat seinerzeit einen Versorgungsausgleich zu Gunsten meiner geschiedene Frau von 68 Euro errechnet.
In 2008 bin ich im Alter von 48 Jahren nach einem Dienstunfall in Ruhestand versetzt worden.
Von meinen Unfallruhegehalt werde ab 2008 der Versorgungsausgleich für geschieden Ehe abgezogen.
Den seinerzeit mögliche einmaligen Geldbetrag von 12000 Euro zur Abwendung des mtl. Versorgungsausgleichs konnte ich wegen der laufenden Unterhaltszahlung für die Kinder nicht aufbringen.
Nun zahle ich eben schon 9 Jahre diesen monatlichen Versorgungsausgleich .
Frage: 1. Kann ich einen Antrag auf Aussetzung des Versorgungsausgleichs stellen da ich ja vorzeitig wegen Invalidität nach einem Dienstunfall in Ruhestand versetzt worden bin. 2. Oder kann ich den einmalige Geldbetrag unter Anrechnung der bisher mtl. gezahlten Versorgungsausgleichsbeträge zahlen. 3. Ist der Antrag auf Aussetzung beim Familiengericht oder bei meinem Versorgungscenter zu stellen.
Beste Grüße
06.10.2017 | 06:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Frage 1: Es ist grundsätzlich möglich einen Antrag auf Aussetzung der Kürzung zu stellen. Dies ist dann der Fall wenn Sie eine Versorgung wegen Invalidität erhalten (ist der Fall) und aus erworbenen Anrechten keine Leistungen beziehen. Gedacht ist an die Fälle, in denen die erworbenen Rechte des Ausgleichspflichtigen keine Invaliditätsversorgung vorsehen, Ihre Rechte aber schon. Ob dies in Ihrem Fall so ist, kann von dieser Seite nicht beantwortet werden. Sie sollten die entsprechenden Unterlagen prüfen lassen (oder einfach den Antrag stellen und schauen was passiert - echten Schaden werden Sie dadurch nicht anrichten können). Die Regelung entstammt § 35 VersAusglG.

Frage 2: Eine Einmalzahlung ist jetzt nicht mehr möglich. Sinn der Einmalzahlung wäre gewesen, dass Ihre Ehefrau das Geld beim Versorgungsträger einzahlt und so Ansprüche erhält. (Ob Sie das macht ist eine andere Frage.) Aus diesem Grunde ist in die zu zahlende Summe ein Zeitwert eingerechnet der jetzt nicht herausgerechnet werden kann. Damals hätte die Möglichkeit bestanden, die Summe durch Ratenzahlung zu leisten, jetzt ist dies nicht mehr möglich.

Frage 3: Zuständig für den Antrag zur Geltendmachung des Invaliditätsprivilegs (siehe Frage 1) ist der Versorgungsträger (§ 36 VersAusglG).

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 07.10.2017 | 08:02

Sehr geehrter Fragesteller,

bei nochmaliger Durchsicht Ihrer Frage viel mir auf, dass ich den von Ihnen angegebenen Scheidungszeitpunkt schlicht überlesen habe. Meine Ausführungen betreffen die Rechtslage seit 2009. Da Ihr Versorgungsausgleich bereits zuvor abgeschlossen war ist für Sie leider noch das alte Recht anwendbar.
Dieses sah kein Invaliditätsprivileg vor. Sie haben daher keine Möglichkeit einen Antrag auf Aussetzung der Kürzung zu stellen der Erfolg haben wird.
Es tut mir sehr leid, dass ich zunächst Ihren Scheidungstermin überlesen habe. Sollte Ihnen dadurch ein Schaden entstanden sein, bitte ich mir dies via Email mitzuteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage nunmehr umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 08.10.2017 | 18:36


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