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Versorgungsausgleich bei Scheidung/Gütertrennung 1988


| 28.09.2017 22:13 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bei meiner Scheidung 1988 wurde ein Versorgungsausgleich durchgeführt und von meinen Rentenanwartschaften einfach Geld auf das Beamtenkonto meines Exmannes überwiesen.Mir hat mein Scheidungsurteil nie vorgelegen,ich habe dieses jetzt angefordert vom Amtsgericht,indem ich geschieden wurde.Niemand hat mich damals mündlich nach meinem Güterstand gefragt,weder der Anwalt,der für die Scheidung Gebühren erhoben hat,noch ein Richter,wo ich geschieden wurde!
Habe ich nun das Recht,den Sachverhalt retrospektivum korrigieren zu lassen,oder ist das nach den Jahren nicht mehr möglich?
Kann meine Rentenanstalt mein Geld zurückfordern? Ich bin nun in Rente und habe erfahren,daß damals,ohne mein Wissen,mein Geld abgebucht wurde,für das ich gearbeitet habe.
Für Rat bin ich dankbar.


28.09.2017 | 23:06

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach § 1587 BGB ist zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Versorgungsausgleich durchzuführen. Die Art und Weise, wie dieser durchzuführen war, ergab sich im Jahre Ihrer Scheidung aus den §§ 1587a – 1587p BGB und dem Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG), heute ist dies im Versorgungsausgleichsgesetz geregelt.

Daß der Versorgungsausgleich durch Übertragung von Rentenanwartschaften stattfand, ergab sich ebenfalls aus dem Gesetz (§ 1587a BGB).

Der Versorgungsausgleich mußte nach diesen Vorschriften zwingend durchgeführt werden, wenn sich dieser nicht als grob ungerecht darstellte oder durch notarielle Vereinbarung der Eheleute ausgeschlossen war.

Aufgrund Ihrer Angaben sehe ich keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Versorgungsausgleich bei Ihrer Scheidung zu Unrecht durchgeführt worden wäre.

Eine Rückforderung der Rentenanwartschaften ist nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2017 | 23:37

Sehr verehrter Herr Rechtsanwalt Vasel!

Ich danke für die schnelle und präzise Beantwortung meiner Frage. Im Gütertrennungsvertrag haben beide Ehepartner auf Ausgleich der Versorgungsansprüche verzichtet.Das war ein notaieller Gütertrennungsvertrag,der ca 9 Jahre vor Scheidung getätigt wurde.
Mich hat nur verwundert,daß mich niemand damals aufgeklärt oder gefragt hat und ich erst vor kurzem bei Rentenantritt,die Sachlage erklärt bekam,von meiner Rentenanstalt,der Ärzteversorgung Niedersachsen/Hannover.

Mit frdl.Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2017 | 00:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

daß Sie bereits neun Jahre vor der Scheidung den Versorgungsausgleich durch notarielle Vereinbarung ausgeschlossen haben, ist eine durchaus interessante Zusatzinformation.

Vorausgesetzt, diese notarielle Vereinbarung war wirksam, hätte der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden dürfen. Ihr Anwalt hätte Sie damals nach Ihrem Güterstand befragen müssen. Wenn Sie selbst nicht anwaltlich vertreten waren, hätten Sie jedoch den Scheidungsantrag Ihres Mannes sorgfältig prüfen müssen. Dort war offenbar der Güterstand unzutreffend angegeben.

Unmittelbar nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs müßten Sie von Ihrem Versorgungsträger über die Übertragung der Rentenanwartschaften informiert worden sein. Die ausgleichspflichtige Person war dann nämlich berechtigt, durch zusätzliche Einzahlungen ihr Versorgungskonto wieder aufzufüllen.

Schließlich war Ihr Anwalt bzw. das Gericht auch verpflichtet, Ihnen eine Abschrift des Scheidungsurteils zu übersenden. Auch daraus hätte sich die Übertragung der Rentenanwartschaften ergeben. Als Sie das Scheidungsurteil nicht erhielten, hätte es jedoch Ihnen oblegen, sich darum zu kümmern.

Eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Ihren Anwalt bzw. das Gericht sind jedoch verjährt, da Ihre Unkenntnis der Durchführung des Versorgungsausgleichs grob fahrlässig war und die seit 2002 geltende regelmäßige Verjährungsfrist lediglich drei Jahre beträgt.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.09.2017 | 11:54


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"Sehr schnelle und fachkompetente Antworten auf meine Fragen.Ich kann den Herrn Rechtsanwalt empfehlen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.09.2017
5/5.0

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