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Versorgungsausgleich bei EU Rente


13.12.2011 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



A und B (beide unter 40 Jahre alt) lassen sich nach 10 Jahren Ehe scheiden. A wurde während der Ehe erwerbsunfähig und es wurde A darauf eine unbefristete, gesetzliche EU Rente bewilligt. A war insgesamt 1 Jahr rentenversicherungspflichtig beschäftigt, während der Ehe gar nicht. Bei der EU Rentenberechnung wurden verschiedene Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten zu Grunde gelegt. B war während der Ehe immer versicherungspflichtig beschäftigt mit Einkommen über dem Durchschnitt.

Die auf dem EU Rentenbescheid von A ausgewiesenen Rentenpunkte liegen wegen der Zurechnungszeit weit über denen von B. Die auf der regelmäßigen Renteninformation der Versicherungsanstalt ausgewiesene, fiktive EU Rente von B liegt ca. auf dem Niveau der EU Rente die A aktuell erhält.

Nach meinem Verständnis wird beim Versorgungsausgleich die Zurechnungszeit nach Ende der Ehe nicht berücksichtigt. Das führt dann zu einem Ausgleich zu Gunsten von A wenn A ohne die Zurechnungszeit bei Ende der Ehe weniger Rentenpunkte hat als B. Unter Berücksichtigung der übertragenen Punkte wird die EU Rente von A danach neu berechnete und entsprechend erhöht. Ist das soweit richtig?



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Zunächst muss man sagen, dass ohne Kenntnis der genauen Rentenanwartschaften während der Ehezeit, eine verbindliche Aussage nicht möglich ist. Ich hoffe, ich habe Sie richtig vestanden, andernfalls nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Die Kindererziehungszeiten werden bei Ermittlung der Rentenanwatschaften während der Ehezeit berücksichtigt. Die Ehezeit läuft von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrages. Die Zeiten davor und danach bleiben unberücksichtigt. Wenn B während der Ehe durchgängig berufstätig war, sollte er die höheren Rentenanwartschaften erworben haben.

Auf die Höhe der EU-Rente kommt es beim Versorgungsausgleich nicht an, weil nur die Anwartschaften während der Ehe ausgeglichen werden. Die Ehezeit ist in § 3 VersAusglG definiert.

Beim Versorgungsausgleich holt das Gericht Auskünfte beim Rententräger, bezogen auf die Ehezeit, an. Ergibt sich, dass A weniger Anwartschaften erworben hat, dann wäre B ausgleichspflichtig und nach Rechtskraft des VA würde die Rente von A erhöht.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2011 | 08:17

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Das die Höhe der EU Rente als solche keine Rolle spielt ist mit bekannt. Ich hatte das entsprechende Verhältnis A - B nur zur Orientierung angegeben. Mir geht es um die Zurechnungszeiten. Bei der Berechnung der EU Rente von A wurden Zurechnungszeiten berücksichtigt wie es eben dem Gedanken der EU Rente entspricht. Ohne Zurechnungszeit liegen die ausgewiesenen Entgeltpunkte von A weit unter denen von B, dies vor der Ehe und während der Ehe bis Eintritt der EU. B hat während der Ehe weit mehr Entgeltpunkte erhalten als A es z.B. durch Pflichtbeitragszeit für Kindererziehung etc. erhalten hat. Man könnte auch sagen B hat weit mehr "klassische" Entgeltpunkte als A. Die hohe Zahl ausgewiesener Entgeltpunkte von A resultiert nur aus den Zurechnungszeiten. Ohne Berücksichtigung von Zurechnungszeit ist natürlich auch die (auszugleichende) Rentenanwartschaft von A niedriger als mit.

Ich hatte eine geschlossene Frage gestellt und auch eine entsprechende Antwort erwartet. Ich teile die Frage wie folgt noch einmal auf: Wird die Zurechnungszeit bzw. die sich daraus ergebenden Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung im Versorgungsausgleich gar nicht berücksichtig, nur zum Teil (z.B. vom Eintritt der EU bis Ende der Ehe) oder voll? Wenn Entgeltpunkte bzw. die entsprechende Anwartschaft von B auf A übertragen wird, erhöht sich dann sofort die EU Rente von A oder wird das nur für die Altersrente von A wirksam?
Ich habe zum entsprechenden Versorgungsausgleich ein älteres Urteil gefunden: BGH, Beschluß vom 15.03.1989 - Aktenzeichen IVb ZB 213/87 Demnach scheint auch eine Rolle zu spielen ob eine EU Rente voraussichtlich dauerhaft gezahlt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2011 | 18:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Die Zurechnungszeit wird im Versorgungsausgleich grundsätzlich nicht berücksichtigt, es sei denn, es wird im Zeitpunkt der Entscheidung über den VA bereits eine unbefristete EU Rente bezogen. Es kommt darauf an, ob die EU Rente, bereinigt um Entgeltpunkte für die über die Ehezeit hinausreichenden Zurechnungszeiten mehr Entgeltpunkte als die fiktive Altersvollrente aufweist, wobei es auf das Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Entgeltpunkte nicht ankommt (Palandt/Brudermüller, § 43 VersAusglG Rn. 9).

Der Zugangsfaktor spielt keine Rolle, die Zurechnungszeiten sind bei bewilligter Rente im VA zu berücksichtigen.

Die Durchführung des VA würde sich unmittelbar auf die Rente auswirken. Das alte "Rentnerprivileg" gibt es seit der Gesetzesänderung nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

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