Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 13 weitere Antworten zum Thema Regelung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Scheidung wurde Anfang 2012 vor dem zuständigen Amtsgericht ausgesprochen. Lediglich der Rechtkraftvermerk steht noch aus.
Während des Verfahrens fragte die Richterin nach, was mit dem VA geschehen soll. Da beide Parteien Landesbeamte des Landes Berlin sind und somit nur eine externe Teilung möglich ist, regte sie an, darüber nachzudenken, ob eine Übertragung des VA im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung die bestmöglichste Lösung für beide Beteiligten sei.
Die Entscheidung über den VA steht also noch aus und der beauftragte Anwalt soll lediglich der Richterin eine Entscheidung über den VA mitteilen.
Die Berechnung des VA ergab eine Differenz zu Gunsten der Ehefrau von 80 Euro. Der Ehemann ist ausgleichspflichtig mit 377,- und die Ehefrau mit 296,-.
Frage1:
Ist es so, dass der VA erst mit Eintritt der Regelaltersrente erfolgt (im vorliegenden Fall mit 67 Jahren beider Parteien), auch wenn der Eintritt in die Pensionierung mit Bezug der Versorgungsbezüge viele Jahre im voraus liegen kann?
Frage 2:
Ist es so, dass ab dem Beginn der Pensionszahlungen bereits der VA von der Höhe der Pensionen abgezogen wird, auch wenn der VA noch nicht ausgezahlt wird, weil der Anspruch auf die gesetzlichen Rentenanwartschaften noch nicht gegeben ist? Werden also in der Praxis 296,- von der Frau und 377,- von der Pension des Mannes einbehalten und an die Rentenversicherung überwiesen?
Frage 3:
Da zwischen einer Pensionierung und dem Anspruch auf gesetzliche Rente ein großer Zeitraum liegen kann: was passiert mit den von den Pensionen abgezogenen VA-Summen?
Frage 4: (besonders wichtig)
Welchen Argumente(pro und kontra) gibt es für einen VA über die DRVB im vorliegenden Fall bei zwei Berliner Landesbeamten?
Frage 5: (besonders wichtig)
Welche Alternativen gibt es, mit der die Frau zu Ihrem Recht kommt, aber dem Mann eben nur so viel abgezogen wird, wie die Frau auch erhält?
Was ist z.B. mit einer Rentenversicherung, die der Mann zu Gunsten der Frau abschließt und 80,- monatlich einzahlt?
Frage 6: (besonders wichtig)
Welches Für und Wider gibt es bei einer notariellen Regelung , welcher Art auch immer, zu beachten?
Frage 7: Die Frau hat aus aktuellen wirtschaftlichen Gründen ein Interesse daran, möglichst frühzeitig die Differenz dieser 80,- gezahlt zu bekommen, wenn möglich bereits vor ihrer Pensionierung. Welche Möglichkeiten gibt es, wenn allerdings die Zahlung einer größeren Ausgleichssumme des Mannes "auf einen Schlag" ihm aus finanziellen Gründen nicht möglich ist?
Wie Sie aus meinen Fragen entnehmen können, bin ich mir in zweierlei Hinsicht unsicher:
a) ob ich das System des gesetzlichen VA und die Auswirkungen auf mich als Beamtin richtig verstanden habe und
b) was für mich als Frau aus Ihrer Sicht die beste Alternative ist. Darauf liegt der Schwerpunkt meiner Anfrage an Sie.
Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Bemühungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen!
Antwort geschrieben am 06.02.2012 13:25:46 
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Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Otto-von-Guericke-Str. 53, 39104 Magdeburg, Tel: 0391-6223910, Fax: 0391-6223966
Fachanwalt Familienrecht, Erbrecht, Sozialhilferecht, Zivilrecht, Medizinrecht
Bewertungen: 252
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vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.
Allem voranzustellen ist Folgendes:
Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.
Der Ausgleich wird bezogen auf die Ehezeit ermittelt. Der ermittelte Wert ist gemäß § 57 Abs. 2 S. 2 BeamtVG mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an die bis zum Eintritt in den Ruhestand erfolgten Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind – also auf Dauer feststehen – rückwirkend vom letzten Tag der Ehezeit an anzupassen.
Die Kürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs beginnt grundsätzlich mit dem Eintritt in den Ruhestand (§ 57 Abs.1 Satz 1 BeamtVG), es sei denn bei Scheidung ist bereits einer der Parteien im Ruhestand, dann gilt noch das sogenannte "Rentnerprivileg". Die Kürzung erfolgt dann erst wenn der andere geschiedene Ehegatte in den Ruhestand versetzt wird.
Dies ist aber vorliegend nicht der Fall.
Leider ist eine interne Teilung der Anwartschaften bei Landesbeamten nicht möglich, so dass das Gericht nur eine externe Teilung vornehmen kann.
Dies bedeutet, dass für Sie Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet werden würden.
Sind Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten und seiner Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften Betrag gekürzt.
Die damit begründete gesetzliche Rente kann naturgemäß erst mit Erreichen der Regelaltergrenze in Anspruch genommen werden. Dies stellt ein Problem dar, wenn die Pensionierung zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommen wird. Die gesetzliche Rente könnte dann nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, mit Abschlägen in Anspruch genommen werden.
Hier liegt auch das Kontra in der externen Teilung.
Alternativ, um diese Folge zu vermeiden, müsste eine andere Ausgleichsweise gefunden werden.
Dies kann dadurch erfolgen, dass ein privater Rentenversicherungsvertrag zu Ihren Gunsten begründet wird. der Ihnen ab einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt eine Rentenzahlung von monatlich 80 € einbringt.
Hier müssten zunächst Angebote von Versicherungen eingeholt werden, um auch zu eruieren, welcher Kapitalbetrag hierfür notwendigerweise zur Einzahlung zu bringen ist bzw. welche monatliche Zahlungen über welchen Zeitraum.
Es wäre dann erforderlich den Versorgungsausgleich auszuschließen und die Alternativlösung zu vereinbaren. Dies kann durch notariellen Vertrag oder gerichtliche Vereinbarung erfolgen (soweit beide in der Scheidung anwaltlich vertreten sind).
Es ist darauf hinzuweisen, dass es um den Ausgleich von Versorgungs- also Rentenanwartschaften handelt. Ein Anspruch auf Zahlungen vor Eintritt der Pensionierung bestehen daher nicht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -
Tobias Rösemeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Telefon: 0391 6223910
Telefax: 0391 6223966
Email: Ra.Tobias.Roesemeier@t-online.de
Internet: www.anwaltfamilienrecht.de
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 08.02.2012 09:04:38
Sehr geehrter Herr Rösemeier,
zuerst einmal vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Fragen.
Es ist für mich allerdings noch die praktische Umsetzung des VA unklar in Bezug zu meiner 2. Frage:
-Wird die errechnete Differenz von 80,- zum Tag der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in Rentenanwartschaftspunkte umgerechnet, die zum Zeitpunkt meines Eintrittes ins gesetzliche Rentenalter wieder in eine Summe X zurückgerechnet, von den Versorgungsbezügen des Ex-Mannes abgezogen und mir ausgezahlt werden?
-Welche monetäre Verluste sind eventuell zu erwarten bei dieser Art der Hin- und Herrechnung?
-Wird dem Mann mehr abgezogen, als mir ausgezahlt wird?
-Wird auch von meinen Versorgungsbezügen etwas abgezogen, wenn ich in Pension gehe? Darauf bezog sich auch meine 5. Frage
Und zuletzt noch einmal zu meiner 5. Frage: -Welche besseren Alternativen (aus Ihren anwaltlichen Erfahrungen heraus) gibt es im vorliegenden Fall, als die externe Teilung mit der Begründung von Rentenanwartschaften?
Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Bemühungen!
Sehr geehrter Herr Rösemeier,
zuerst einmal vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Fragen.
Es ist für mich allerdings noch die praktische Umsetzung des VA unklar in Bezug zu meiner 2. Frage:
-Wird die errechnete Differenz von 80,- zum Tag der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in Rentenanwartschaftspunkte umgerechnet, die zum Zeitpunkt meines Eintrittes ins gesetzliche Rentenalter wieder in eine Summe X zurückgerechnet, von den Versorgungsbezügen des Ex-Mannes abgezogen und mir ausgezahlt werden?
-Welche monetäre Verluste sind eventuell zu erwarten bei dieser Art der Hin- und Herrechnung?
-Wird dem Mann mehr abgezogen, als mir ausgezahlt wird?
-Wird auch von meinen Versorgungsbezügen etwas abgezogen, wenn ich in Pension gehe? Darauf bezog sich auch meine 5. Frage
Und zuletzt noch einmal zu meiner 5. Frage: -Welche besseren Alternativen (aus Ihren anwaltlichen Erfahrungen heraus) gibt es im vorliegenden Fall, als die externe Teilung mit der Begründung von Rentenanwartschaften?
Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Bemühungen!
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 08.02.2012 09:15:07
Sehr geehrte Fragestellerin,
zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:
-Wird die errechnete Differenz von 80,- zum Tag der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in Rentenanwartschaftspunkte umgerechnet, die zum Zeitpunkt meines Eintrittes ins gesetzliche Rentenalter wieder in eine Summe X zurückgerechnet, von den Versorgungsbezügen des Ex-Mannes abgezogen und mir ausgezahlt werden?
Zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wird der Differenzbetrag von 80 € vom Rentenkonto Ihres Ehemannes abgezogen und auf ein für Sie einzurichtendes bzw. bereits vorhandenes Konto bei der Deutschen Rentenversicherung "eingezahlt". Der Abzug bei Ihrem Mann erfolgt also mit Rechtskraft der Entscheidung. Sie erhalten diese Rente dann aber erst mit Eintritt in die Regelaltersrente, ich gehe davon aus, dass dies in Ihrem Fall mit 67 Jahren der Fall sein wird.
-Welche monetäre Verluste sind eventuell zu erwarten bei dieser Art der Hin- und Herrechnung?
Verluste sind keine zu erwarten.
-Wird dem Mann mehr abgezogen, als mir ausgezahlt wird?
Nein, Ihrem Mann wird nicht mehr abgezogen, als Sie erhalten werden.
-Wird auch von meinen Versorgungsbezügen etwas abgezogen, wenn ich in Pension gehe? Darauf bezog sich auch meine 5. Frage
Nein, in Ihrem Fall wird ein sog. Quasi-Splitting vorgenommen. Deswegen wird nur der Differenzbetrag vom Konto Ihres Ehemannes abgezogen.
Und zuletzt noch einmal zu meiner 5. Frage: -Welche besseren Alternativen (aus Ihren anwaltlichen Erfahrungen heraus) gibt es im vorliegenden Fall, als die externe Teilung mit der Begründung von Rentenanwartschaften?
Alternative wäre einzig, dass Ihr Ehemann eine private Rentenversicherung zu Ihren Gunsten abschließt und hier entweder einen einmaligen Kapitalbetrag anlegt, der Ihnen dann bei Eintritt der Rente eine monatliche Rente von 80 € zusichert. Wenn der Kapitalbetrag nicht aufgebracht werden kann, müsste eine monatliche Zahlung auf diese Rentenversicherung erbracht werden, deren Höhe dann von der Versicherung bestimmt werden müsste.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -
Sehr geehrte Fragestellerin,
zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:
-Wird die errechnete Differenz von 80,- zum Tag der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in Rentenanwartschaftspunkte umgerechnet, die zum Zeitpunkt meines Eintrittes ins gesetzliche Rentenalter wieder in eine Summe X zurückgerechnet, von den Versorgungsbezügen des Ex-Mannes abgezogen und mir ausgezahlt werden?
Zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wird der Differenzbetrag von 80 € vom Rentenkonto Ihres Ehemannes abgezogen und auf ein für Sie einzurichtendes bzw. bereits vorhandenes Konto bei der Deutschen Rentenversicherung "eingezahlt". Der Abzug bei Ihrem Mann erfolgt also mit Rechtskraft der Entscheidung. Sie erhalten diese Rente dann aber erst mit Eintritt in die Regelaltersrente, ich gehe davon aus, dass dies in Ihrem Fall mit 67 Jahren der Fall sein wird.
-Welche monetäre Verluste sind eventuell zu erwarten bei dieser Art der Hin- und Herrechnung?
Verluste sind keine zu erwarten.
-Wird dem Mann mehr abgezogen, als mir ausgezahlt wird?
Nein, Ihrem Mann wird nicht mehr abgezogen, als Sie erhalten werden.
-Wird auch von meinen Versorgungsbezügen etwas abgezogen, wenn ich in Pension gehe? Darauf bezog sich auch meine 5. Frage
Nein, in Ihrem Fall wird ein sog. Quasi-Splitting vorgenommen. Deswegen wird nur der Differenzbetrag vom Konto Ihres Ehemannes abgezogen.
Und zuletzt noch einmal zu meiner 5. Frage: -Welche besseren Alternativen (aus Ihren anwaltlichen Erfahrungen heraus) gibt es im vorliegenden Fall, als die externe Teilung mit der Begründung von Rentenanwartschaften?
Alternative wäre einzig, dass Ihr Ehemann eine private Rentenversicherung zu Ihren Gunsten abschließt und hier entweder einen einmaligen Kapitalbetrag anlegt, der Ihnen dann bei Eintritt der Rente eine monatliche Rente von 80 € zusichert. Wenn der Kapitalbetrag nicht aufgebracht werden kann, müsste eine monatliche Zahlung auf diese Rentenversicherung erbracht werden, deren Höhe dann von der Versicherung bestimmt werden müsste.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
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