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Versorgungsausgleich, wenn der Partner bei Eheschließung schon in Pension ist?


03.11.2014 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Ich bin mit einer Pensionären verheiratet gewesen und frage mich, ob nach der Scheidung ein Anspruch auf Versorgungsausgleich besteht. Soweit ich das verstehe, dreht sich der Versorgungsausgleich grob gesagt darum, welchen Renten- bzw. Pensionsanspruch während der Ehe erworben wird. Meine Ex-Frau wurde kurz vor der Ehe früh-pensioniert und hat demnach also keinen Anspruch mehr erworben, sondern schon Pension bezogen.

Wir lebten dann knapp acht Jahre in der Ehe zusammen, dann folgte ein Jahr der Trennung und die anschließende Scheidung.

Ich frage mich also nun, ob ich, der ich ein sehr viel kleineren Anteil an Rentenanspruch erworben habe ich der Ehe, nicht einen Anspruch auf Versorgungsausgleich habe.

(Und, was ggf. auch nicht unwichtig ist: die Ehe war von 1991 bis 2000; ich weiß nicht, ob es auch um Verjährung bei den Ansprüchen gehen könnte.)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie richtig erwähnen, betrifft der Versorgungsausgleich ausschliesslich den unterschiedlichen Erwerb von Rentenanrechten während der Ehezeit. Derjenige Ehegatte, der während der Ehe mehr Anrechte erworben hat, ist dem Anderen gegenüber ausgleichspflichtig, wobei der Ausgleichswert im Scheidungsverfahren von Amts wegen anhand einer Auskunft des Rentenversicherungsträgers festgestellt wird.
Es ist daher nicht davon auszugehen, dass Ihnen beim Versorgungsausgleich Ansprüche vorenthalten worden sind.

Bei Ihnen hätte sich allenfalls die Fragen nach Unterhaltsansprüchen gestellt. Dabei wären die jeweiligen (Renten-) Einkünfte gegenübergestellt und ggf. ein Unterhaltsanspruch festgesetzt worden.

Nachdem die Ehe allerdings seit ewta 14 Jahren geschieden ist, kommen grundsätzlich keine Unterhaltsansprüche mehr in Betracht. Für eine genauere Prüfung von Unterhaltsansprüchen wären weitere Informationen erforderlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2014 | 09:37

Was noch unklar geblieben ist:
"... betrifft der Versorgungsausgleich ausschliesslich den unterschiedlichen Erwerb von Rentenanrechten während der Ehezeit ..."
Genau darum geht es ja - meine Exfrau ist ja schon VOR der Ehe in Pension gewesen, hat also in der Ehe gar keine Renten-/Pensionsanrechte erworben, sondern Pension schon bezogen! Es stellt sich mir also die Frage, inwiefern der Versorgungsausgleich in diesem Fall auch greift. Als Laie kann ich mir vorstellen, dass mit Eintritt des Pensionsbezuges der Versorgungsausgleich passé ist, aber genaue Informationen darüber erhoffe ich mir hier.

Ergänzend sei gesagt:
die Scheidung hat in Dänemark stattgefunden (wir sind beide deutsche Staatsbürger, haben aber zur damaligen Zeit gemeinsam in DK gelebt), weswegen von deutschem Amts wegen auch keine Auskunft beim Rentenversicherungsträger stattgefunden hat. Dass hier also keine Informationen vorliegen, sind kein Indiz dafür, dass es nicht evtl. doch einen Anspruch meinerseits geben könnte.

Und danke, ja, das mit dem Unterhalt ist klar, aber hier tatsächlich nicht das Thema.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2014 | 10:41

Was Ihnen unklar geblieben ist, erschliesst sich mir bedauerlicherweise nicht. Noch einmal zur Verdeutlichung:

Da Ihre Ehefrau schon zu Beginn der Ehezeit Pensionärin war, konnte Sie während der Ehezeit keine weiteren Anwartschaften erwerben. Daher kann auch keine Ausgleichspflicht Ihrer Ehefrau entstanden sein. Ein Versorgungsausgleich zu Ihren Gunsten konnte also nicht in Betracht kommen.

Richtig ist, dass auch bei einer Scheidung im Ausland, ein Versorgungsausgleichsverfahren vor dem deutschen Familiengericht auf Antrag eines geschiedenen Ehegatten durchgeführt werden kann.

Richtig ist im Übrigen auch, dass ein VA- Verfahren durchzuführen ist, wenn während der Ehezeit einer oder beide Ehegatten Rentner / Pensionäre geworden sind. Dieser betrifft dann die Anrechte von der Eheschliessung bis zum Eintritt der Rente/ Pension.
In Ihrem Fall war aber der Pensionseintritt schon bei Eheschliessung erfolgt.

Ich hoffe, mich nunmehr verständlich ausgedrückt zu haben und wünsche noch einen angenehmen Tag.

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