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Versorgungsausgleich, §5 Härten wegen Unterhaltsverpflichtung


| 20.12.2008 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhielt ich von der Deutschen Rentenversicherung ein Schreiben bezüglich des Versorgungsausgleichs. Von meinem 2002 nach 35 Ehejahren geschiedenem Mann (Selbständiger Handwerker, jetzt wieder verheiratet) wurde die Zahlung der ungekürzten Rente nach §5, (VAHRG )des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (wegen Unterhaltsverpflichtung an mich) beantragt.

Ich bin 60 Jahre alt und erhalte noch keine Rente.
Sollte dem Antrag entsprochen werden, wäre mir nach §6 VAHRG die Hälfte des gegebenenfalls anfallenden Nachzahlungsbetrages, der auf §5 Abs. 1 (VAHRG) beruht, auszuzahlen.
Dieses Schreiben verunsichert mich, weil ich nicht wirklich weiß worum es geht und was es für mich bedeutet.

Ich habe folgende Fragen:

Bekommt mein geschiedener Mann die volle Rente gegebenenfalls einfach so, oder muss er nachträglich Geld in die Rentenversicherung einzahlen, damit er (65 Jahre)dann eine höhere Rente ausgezahlt bekommt?

Wie wirkt sich das für mich aus? Warum bekäme ich die Hälfte des Nachzahlungsbetrages ausgezahlt?

Normalerweise bekäme ich mit ca. 65 Jahren eine kleine Rente. Würde sich daran irgendetwas ändern?

Muss ich auf irgendetwas besonders achten? Kann mir irgendein Schaden aus der Angelegenheit entstehen?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
20.12.2008 | 20:44

Antwort

von


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72764 Reutlingen

Tel: 07121 128221
Web: www.anwalt-vogt.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1.

Zunächst darf ich Sie dahingehend beruhigen, dass sich aufgrund dieser Angelegenheit weder etwas an Ihrem Renteneintrittsalter ändert, noch Ihnen irgendein Schaden droht.

Im vorliegenden Fall bewirkt § 5 VAHRG lediglich, dass Ihrem Ex-Mann seine Rente solange nicht wegen dem im Rahmen der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleich gekürzt wird, solange Sie selbst nicht in Rente sind und gegen Ihren Ex-Mann Anspruch auf Unterhalt haben.

Ihr geschiedener Mann bekommt daher in der Tat seine Rente zunächst in ungekürzter Höhe und muss auch nichts nachträglich in die Rentenversicherung einzahlen.

2.

Der von Ihnen ferner angesprochene § 6 VAHRG stellt bezüglich eines eventuellen Nachzahlungsanspruchs Ihres geschiedenen Mannes lediglich eine Auszahlungsregelung dar, die die Rentenversicherung von der Prüfung entlasten soll, wie viel jedem der früheren Ehegatten mit Rücksicht auf den bestehenden Unterhaltsanspruch zusteht.

Konkret bedeutet dies, dass Sie wegen der aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzten Rente Ihres geschiedenen Ehemannes eventuell einen geringeren Unterhalt bekommen haben, als Sie im Falle der ungekürzten Rente bekommen hätten.

Dieser fiktive Anspruch auf Zahlung des durch die Rentenkürzung entgangenen höheren Unterhalts beläuft sich entsprechend dem unterhaltsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz auf die Hälfte des insgesamt auszuzahlenden Rentennachzahlungsbetrags.

Zu berücksichtigen ist hierbei lediglich, dass Fallkonstellationen denkbar sind, in denen der tatsächlich ausgezahlte Nachzahlungsbetrag höher ist, als der dem Empfänger tatsächlich zustehende Unterhaltsanspruch. In einer derartigen Konstellation könnten Sie dann verpflichtet sein, einen Teil der erhaltenen Nachzahlung an Ihrer geschiedenen Ehemann zahlen zu müssen.

Handlungsbedarf besteht hierbei in diesem Zusammenhang jedoch erst dann, wenn Sie

eine Nachzahlung tatsächlich erhalten haben und
Ihr geschiedener Ehemann einen Teil davon beansprucht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 20.12.2008 | 21:13


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