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Versicherungspflichtig in der GKV während der Elternzeit wenn Einkommen unter JAV


08.11.2008 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk



Mein Einkommen lag vor der Elternzeit über der Beitragsbemessungsgrenze und ich war privat krankenversichert.

Während der Elternzeit habe ich eine Teilzeittätigkeit aufgenommen deren Einkünfte über 400€ aber unter JAVG lagen. Damit wurde ich wieder versicherungspflichtig.

Mein Arbeitgeber hat dies nicht gemeldet. Nun suche ich den Gesetzestext aus dem hervorgeht, dass die Meldung Pflicht des Arbeitgebers ist.

Ich habe kein Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt für mein zweites Kind erhalten, da ich keine Befreiung von der Versicherungspflicht vorweisen konnte, zusätzlich entstanden mir erhebliche Mehrkosten durch die private Krankenversicherung.
Sehr geehrter Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Meldepflicht des Arbeitgebers für krankenversicherungspflichtige Beschäftigte ist in § 198 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (Krankenversicherung) unter Hinweis auf die §§ 28a ff, des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (Gemeinsame Vorschriften der Sozialversicherung) geregelt:


§ 198 SGB V (Meldepflicht)
Der Arbeitgeber hat die versicherungspflichtig Beschäftigten nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches an die zuständige Krankenkasse zu melden.

Die Vorschrift enthält lediglich einen deklaratorischen Hinweis auf die Vorschriften der §§ 28a - 28c des SGB IV
Der Inhalt der Meldepflicht des Arbeitgebers ergibt sich aus § 28a SGB IV.

§ 28a SGB IV (Meldepflicht)
(1) Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten

1. bei Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung,
2. bei Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung,
.
.
eine Meldung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten.


Näheres über die Meldungen des Arbeitgebers regelt die Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung - DEÜV - vom 10.2.1998 (BGBl. I S. 343), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.3.1999 (BGBl. I S. 388).

Nach Maßgabe dieser Vorschriften hat der Arbeitgeber der Einzugsstelle jeden Beschäftigten und jeden Tatbestand, der für die Versicherungspflicht von Bedeutung ist, zu melden. Darüberhinaus hat der Arbeitgeber Jahresmeldungen zu erstatten, die die versicherungsrechtlich relevanten Daten zusammenfassen sowie Änderungen in den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers berücksichtigen.


Zum zweiten Absatz Ihrer Anfrage, der leider kein konkretes Beratungsziel erkennen lässt, weise ich vorsorglich auf folgendes hin:

Während der Elternzeit darf die beurlaubte Mutter bzw. der beurlaubte Vater bis zu 30 Wochenstunden arbeiten. Wer vor der Elternzeit krankenversicherungsfrei war und durch die Teilzeitarbeit während der Elternzeit versicherungspflichtig wird, kann hiervon auf Antrag befreit werden (§ 8 Abs. 1 SGB V).
Die Befreiung von einer Krankenversicherungspflicht setzt also zwingend einen Antrag voraus. Damit wird sichergestellt, dass die Ausnahme von der Krankenversicherungspflicht nur mit Willen und in eigener Verantwortlichkeit des Betroffenen erfolgt. Darin unterscheidet sich die Befreiung von der kraft Gesetzes bestehenden Versicherungsfreiheit. Eine Form für diesen Antrag ist nicht vorgeschrieben. In der Praxis haben sich, auch aus Beweisgründen, schriftliche Anträge, die auch die Art der eintretenden Versicherungspflicht bezeichnen, durchgesetzt.

Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt (§ 8 Abs. 2 SGB V). Die Befreiung erstreckt sich aber nur auf die Zeit der Elternzeit. Wird nach der Elternzeit die Teilzeitarbeit fortgesetzt, endet die Befreiung.

Ob Sie den Antrag innerhalb der Antragsfrist gestellt haben, so dass hierüber gegebenenfalls noch zu entscheiden ist, lässt sich Ihrer Anfrage leider nicht entnehmen. Ebenso wenig kann ich aufgrund Ihrer Angaben beurteilen, ob Sie den Anspruch auf Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt endgültig verloren haben und inwieweit Ihr Arbeitgeber dies sowie Ihre Aufwendungen für die private Krankenversicherung verschuldet hat und sich dadurch eventuell schadenersatzpflichtig gemacht hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen kann und bitte um Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, auf der Grundlage der übermittelten Informationen eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt
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