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Versichertenstatus auf elektronischer Gesundheitskarte contra Datenschutz


30.12.2014 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Sehr geehrte Damen und Herren,

hat man die Möglichkeit, sich gegen die Änderung des Versichertenstatus auf der Krankenversicherungskarte (elektr. Gesundheitskarte der GKV) von 1 (=Arbeitnehmer) auf 5 (=Rentner) bei Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente zu wehren?
Angeblich dient der Versichertenstatus ja nur der Krankenkasse zu statistischen Zwecken. Für mich widerspricht sich das jedoch mit dem Datenschutz, dass jegliche Mitarbeiter und Angestellte in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Krankenhäusern, Physiotherapiepraxen, ja sogar in Apotheken und Sanitätshäusern (da ja auf einem Rezept der Versichertenstatus steht) sehen können, dass der (junge) Versicherte Erwerbsminderungsrentner ist.
Es ist ja okay, wenn diejenigen Ärzte das wissen, die es betrifft, aber was geht das z.B. die Zahnarzthelferin oder die Apothekenangestellte an?
Gibt es hier keine Möglichkeit, solche sensiblen Daten zu schützen?
Wie lässt sich das mit dem Datenschutz vereinbaren?

Im Übrigen hat sich die Krankenversicherung 3 Jahre lang nicht daran gestört, dass der Versicherte noch keine neue Karte bekommen hat und seine alte Karte mit Versichertenstatus 1 trotz Rentenbezug weiter benutzt hat. Da war es kein Problem. Jedoch auf der neuen Karte (da alte ab 2015 nicht mehr gültig, da sie noch keine elektr. Gesundheitskarte und ohne Foto ist) würde dann laut Krankenkasse der Versichertenstatus 5 stehen, und es gäbe keine Möglichkeit, dies zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

die Rechtsgrundlage für die elektronische Gesundheitskarte findet sich in §§ 290, 291 a SGB V.
Hier ist normiert, welche Angaben auf der Karte ersichtlich sind und wer sie sehen darf. Dies ist so wie Sie es beschreiben.

Die Norm an sich ist in der Kritik, das kann man ja der laufenden Presse entnehmen. In anderen Ländern wurde die elektronische Gesundheitskarte/ Patientenkarte aus dem Verkehr gezogen.

Als Einzelner hat man aber nur die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes mittels einer Normenkontrolle überprüfen zu lassen.

Natürlich können Sie sich auch an Ihre Krankenkasse wenden und der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Hier werden Sie aber auf Grund der o.g. Rechtsgrundlage nichts erreichen können.

MfG
Draudt
Rechtsanwältin
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