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Versetzung oder Änderungskündigung


| 19.12.2009 04:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich arbeite seit genau 3 Jahren bei einem Discounter als (laut Arbeitsvertrag) Filialverantwortlicher (Marktleiter).

Ich wurde letztes Jahr im September 2008 auf eigenen wunsch und auf wunsch der Firma in eine andere Filiale (A) versetzt, was Neueröffnet werden sollte. Ich musste umziehen und die Firma hat meine Umzugskosten bezahlt.

Nach genau 11 Monaten (August 2009) wurde ich wieder in eine andere Filiale (B) versetzt und als Filialverantwortlicher eingesetzt. (Entfernung vom Wohnort ca 8 km)

Nach 2 Monaten (November 2009) wurde ich wieder versetzt in eine andere Filiale (C) und degrariert zum Kassierer/Verkäufer bei gleichem Gehalt ohne Zustimmung vom Betriebsrat und von mir (Entfernung 15 min. zu Fuß) anschließend sollte die personenbedingte Kündigung zum 31.12.2009 kommen.

Die Kündigung wurde vom Betriebsrat abgelehnt, da die Versetzung ohne Anhörung des Betriebsrats stattgefunden hat.

Offiziel bin ich noch in der ersten Filiale (A) gebucht.

Da die Kündigung abgelehnt wurde und ich in der Filiale C zu teuer bin als Kassierer/Verkäufer will man mich jetzt in eine 4. Filiale (D) versetzen und wieder als Filialverantwortlicher einsetzen, was von mir ca.35 km entfernt ist, wenn ich das nicht annehme wird er eine Änderungskündigung aussprechen.

Ich habe kein Auto und das wissen meine Vorgesetzten, deshalb bin ich auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Die Fahrt mit dem Zug würde einfache Fahrt ca. 1,5 Std dauern. Der erste Zug kommt erst um 6:50 Uhr an, Arbeitsbeginn ist aber 6:00 Uhr. Mein Chef meinte, ich soll mir ein Auto kaufen, ich kann es mir aber nicht leisten.

Noch was zu meinem Arbeitsvertrag.

"Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer eine andere zumutbare Tätigkeit zuzuweisen, die seinen Vorkenntnissen entspricht."

"Die Tätigkeit des Arbeitnehmers erstreckt sich auf sämtliche Betriebe und Betriebsstätten des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, in eine andere Filiale versetzt zu werden."
Meine Frage an Sie:

1. Wie oft und in welchem Zeitrahmen kann er mich versetzen.

2. Kann er mich, obwohl er weiß das ich kein Auto habe und ich nicht pünktlich zum Arbeitsbeginn erscheinen kann versetzen?

3. Welche Entfernung ist jemanden zuzumuten, der auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist und täglich über 3 Stunden pendeln muss.

4. Was passiert bei einer Änderungskündigung? Gehaltskürzung etc..??

5. Was passiert wenn ich beides (Versetzung und Änderungskündigung) nicht annehme?

6. Kann er mich zwingen pünktlich um 6 Uhr zu erscheinen obwohl ich kein Auto habe und die öffentlichen Verkehrsmittel später ankommen bzw. mich zwigen für ein Auto kauf ?

Es ist sehr dringend!

Danke!
19.12.2009 | 07:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Nach Ihren Angaben hat sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorbehalten, Ihnen eine andere Tätigkeit zuzuweisen und Sie in eine andere Filiale zu versetzen.
Die Versetzung auf den derzeitigen Arbeitsplatz mit einer geringwertigeren Tätigkeit (Kassierer statt Filialleiter) ist im Wege des sog. Direktionsrechts auch bei Weiterzahlung der bisherigen Vergütung unzulässig.
Die weitere Versetzung findet dort ihre Grenze, wo sie Ihnen als Arbeitnehmer nach billigem Ermessen nicht mehr zugemutet werden kann.
Unzulässig ist eine Versetzung also dann, wenn es sich um eine unberechtigte Maßregelung handelt oder die Versetzung aus zu missbilligenden Motiven erfolgt bzw. unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Diese Punkte könnten bei Ihnen aufgrund der häufigen Versetzungsmaßnahmen und der weiten Entfernung zu Ihrem Wohnort durchaus gegeben sein, so dass Sie sich gegen eine weitere Versetzungsmaßnahme vor dem Arbeitsgericht zur Wehr setzen sollten.
Die von Ihnen genannten Fragen zu 2 und 3 betreffen ebenfalls die Grenzen des Versetzungsrechts und sind im Rahmen der Prüfung der Unzulässigkeit einer Versetzungsmaßnahme arbeitsgerichtlich zu überprüfen und zu berücksichtigen.
4. Eine Änderungskündigung ist immer dann erforderlich, wenn der Arbeitgeber die Maßnahme nicht im Wege des Direktionsrechts, also durch einseitige Weisung durchsetzen kann (z. B. eine Kürzung des vereinbarten Gehalts). Dies ist dann nur im Wege der sog. Änderungskündigung denkbar. Eine Änderungskündigung ist eine Kündung, die das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet; gleichzeitig bietet Ihnen der Arbeitgeber einen neuen Arbeitsvertrag mit geänderten Bedingungen an.
Sie haben die Möglichkeit, die Änderung der Arbeitsbedingungen anzunehmen, diese abzulehnen oder diese unter Vorbehalt der Überprüfung durch das Arbeitsgericht anzunehmen. Das Arbeitsgericht überprüft dann die Rechtmäßigkeit der Kündigung und die Änderung der Arbeitsbedingungen.
5. Wenn Sie eine (berechtigte) Versetzungsmaßnahme ablehnen, kann dies einen Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. Im Falle einer Änderungskündigung können Sie die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen ablehnen und die Rechtmäßigkeit der Kündigung vor dem Arbeitsgericht überprüfen lassen. Wenn Sie den Prozeß verlieren, ist das Arbeitsverhältnis beendet. Gewinnen Sie, muß der Arbeitgeber Sie zu den ursprünglichen Bedingungen weiter beschäftigen. Nehmen Sie die neuen Bedingungen unter Vorbehalt der Überprüfung durch das Arbeitsgericht an, gehen Sie ein geringeres Risiko ein. Im Falle des Obsiegens bleiben die ursprünglichen Bedingungen erhalten; im Falle des Verlierens haben Sie den Arbeitsplatz zu geänderten Bedingungen gesichert.
6. Die Beantwortung dieser Frage hängt wiederum davon ab, ob die Versetzungsmaßnahme zulässig ist oder nicht. Wenn diese zulässig ist, müssen Sie auch pünktlich zum Arbeitsbeginn erscheinen. Ist die Versetzung dagegen nicht zulässig, betrifft dies natürlich auch den Arbeitsbeginn in dieser Filiale.
Meine Empfehlung an Sie lautet, sich anwaltliche Hilfe vor Ort zu holen (wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, besteht die Möglichkeit der Beratungs- bzw. Proßezkostenhilfe). Weiter sollten Sie sich an den Betriebsrat wenden, damit Sie dort ebenfalls entsprechende Unterstützung bekommen.
Nach meiner Einschätzung möchte Ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden und Sie durch die vielen Versetzungsmaßnahmen wohl zur Eigenkündigung bewegen. Auch hier kann Ihnen ein Rechtsanwalt bei Verhandlungen über eine eventuelle Beendigung mit Abfindungsregelung zur Seite stehen.
Viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 19.12.2009 | 07:35


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Sie hat mir sehr gut weiter geholfen! Danke!


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