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Versetzung abzuwenden? Arbeits- und Vertragsrecht


13.12.2014 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Es geht um eine deutsche Fluggesellschaft. Der Bereich in dem ich tätig bin nennt sich Crew Duty Center.

Ausgangslage: Ich wurde zum 21.11.2011 bei der besagten Fluggesellschaft mit Sitz in Berlin eingestellt und hatte dort einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum 31.12.2012. Dieser wurde dann zunächst verlängert bis zum 30.05.2013 verlängert. Zum 01.06.2013 wurde mir im Rahmen einer Fusion mit einer zum Verband gehörenden Fluggesellschaft mit Arbeitsort Frankfurt und einer befristeten Abstellung nach Berlin bis zum 31.12.2014 angeboten. Die Alternative dazu war die Arbeitslosigkeit.

Diesen Vertrag unterschrieb ich dann am 16.05.2014. Da mein zweites Kind seit seiner Geburt gesundheitliche Probleme hat, wurde von der Krankenkasse ein Gutachter für den 22.05.2013 zu uns nach Hause geschickt. In dem Gutachten wurde uns am 11.06.2013 bescheinigt, dass unser Kind schwerbehindert ist (100%) und zudem eine zusätzliche Pflegestufe zugestanden wird. Diese Pflege wurde anfangs nur von meiner Frau übernommen (da Sie noch im Erziehungsurlaub war) und jetzt zwischen uns aufgeteilt. Der zusätzliche Pflegeaufwand beträgt laut Gutachten 14-21 Stunden pro Woche. Fairerweise möchte ich erwähnen, dass obwohl wir zum Zeitpunkt des Unterschreibens des neuen Arbeitsvertrages noch nicht das Ausmaß an dem Pflegeaufwand kannten, ich trotzdem Unterschrieben hätte, da Arbeitslosigkeit noch gravierendere Nachteile bedeutet hätte.

Seit 06.2014 bin ich demnach in einer Abteilung tätig die sich wie folgt zusammensetzt: Insgesamt Arbeiten am Standort Berlin alle Mitarbeiter im Schichtdienst. Es sind sechs Vollzeitkräfte, eine 90% Teilzeit und eine 50% Teilzeit. Am Standort Frankfurt arbeiten derzeit 3 Teilzeitkräfte (eine 50% und zwei 75%). Eine Vollzeitkraft ist noch bis 28.02.2014 im unbezahlten Urlaub. In Frankfurt wird nicht im Schichtdienst gearbeitet. In Berlin werden 40 Stunden pro Woche gearbeitet und in Frankfurt 38,5 Stunden. Fraglich ist ja hier schon ob bei meinem Vertrag der Arbeitsort Frankfurt vorsieht nicht auch ein Anspruch besteht nur 38,5 Stunden zu leisten.

Zum Zeitpunkt der Verhandlungen der Fusion wurde vom Betriebsrat mein Arbeitsvertrag mitverhandelt. Die Ausgangslage zu diesen Verhandlungen war, dass in unserer Abteilung, die damals nur in Berlin vorhanden war, die Nachtschichten entfallen und die Abteilung dadurch eine FTE weniger benötigt. Die jetzigen Frankfurter Kollegen waren damals noch die Abteilung Crew Desk und mit anderen Aufgaben betraut. Die damalige Ausgangslage war also, dass durch den Wegfall der Nachtschichten eine Vollzeitstelle reduziert werden sollte. Meine Person sollte also dann in eine andere Abteilung kommen die in Frankfurt ansässig ist. Inzwischen wurde unsere Abteilung aber mit dem Crew Desk zusammengelegt und die Teamstärke soll so bestehen bleiben bzw. eher noch verstärkt werden. Dazu kam seit dem 20.10.2014 die dritte Teilzeitkraft in Frankfurt dazu. Die Ausgangslage bei den Verhandlungen hat sich also Grundlegend geändert und damit sollte die Entscheidung mich nach Frankfurt zu schicken auch mit überdacht werden. Dadurch das ich in derselben Abteilung mit denselben Kollegen, Schichten, Arbeitspaketen, Vorgesetzen etc. bleiben soll erschließt sich für mich daraus kein Unternehmerischer Grund. Nimmt man noch dazu, dass in Frankfurt bei gleichem Gehalt nur 38,5 Stunden gearbeitet wird und die Firma mir für den Umzug noch Zusatzleistungen zugesteht. ist es aus wirtschaftlicher Sicht auch eine völlig sinnlose Entscheidung. Wie erwähnt, sollte doch bei einer neuen Ausgangslage die Entscheidung neu überdacht werden.

Die Überlegung, ob es eine Art „rausmobben" ist um mich wegen schlechten Leistungen loszuwerden wiederspricht meinen Beurteilungen. I

Welche Probleme setzen sich mit einem Wechsel nach Frankfurt ein:

Szenario 1: Ich gehe alleine nach Frankfurt zum Arbeiten und lass meine Familie in Berlin zurück. Meine Frau schafft unmöglich die Pflege des Kindes alleine. Zudem müsste Sie ihren Beruf aufgeben bzw. auf Teilzeit gehen um die Kinder zu betreuen. Es würde einen finanziellen Nachteil bedeuten zum einen durch ihre Arbeitsreduzierung, zum anderen durch die doppelte Haushalsführung und reisen zwischen Berlin und Frankfurt.

Szenario 2: Die gesamte Familie zieht gemeinsam nach Frankfurt. Nachteile: Meine Frau müsste ihren Job hier aufgeben was wieder finanzielle Nachteile mit sich bring. Was aber noch viel gravierender wäre ist die Tatsache, dass unser Sohn wieder zu neuen Therapeuten muss. Um dort Vorschritte zu machen muss er erst wieder neues Vertrauen schaffen. Dies würde ihn in seiner Entwicklung um ca. ½ bis 1 Jahr zurück werfen. Das kann natürlich von seinen jetzigen Ärzten auch schriftlich bestätigt werden. Zudem verlieren wir auch unsere familiäre Unterstützung bei der Pflege unseres Kindes. Wir alleine sind fünf Kinder im Erwachsenen Alter die alle bereits liiert sind, dazu kommen noch meine Eltern, was bei der Unterstützung der Pflege in der Vergangenheit nicht zu unterschätzen war.

Meine eigenen Lösungsansätze:

1. Ich bewerbe mich seit einiger Zeit bei anderen Firmen. Leider haben diese Bewerbungen noch keinen Erfolg gebracht.
2. Ich habe mich auf die ausgeschriebene Stelle des Regionalleiters beworben und hätte bei Übernahme der Berliner Station die Möglichkeit weiter in Berlin tätig zu sein
3. Meine Frau hat sich auf eine Stelle bei der gleichen Fluggesellschaft in Frankfurt beworben um das finanzielle Loch aufzufangen. Das Pflegeproblem bleibt in dem Fall aber bestehen.


Die Berliner Situation allgemein ist folgende: Die Geschäftsleitung hat damals beschlossen, dass es keine Nachbesetzungen oder Verlängerungen geben wird. Betreffen tut es meines Wissens nach vier Mitarbeiten, wobei bei den drei anderen nicht der Arbeitsort Frankfurt ausschlaggebend ist, sondern die wieder in den Fliegervertrag zurück müssen (ehemaliges Kabinenpersonal was in den Boden gewechselt ist). Bei den drei Mitarbeitern ist eine nun bei der nachbesetzten Stelle der Betriebsratssekretärin befristet bis 30.09.2015 unter gekommen. Eine hört auf und die Dritte geht zum fliegendem Personal zurück.

In der technischen Planung gab es zwei befristete Mitarbeiter. Der eine über eine Zeitarbeitsfirma, die andere mit Berliner Vertrag. Beider sollten verlängert werden (wie gesagt, kein Frankfurt Vertrag). Zudem ist der Teamleiter der technischen Planung in Rente gegangen. Hier sollte es eine Nachbesetzung in Frankfurt geben. Diese ist zunächst auch teilweise erfolgt, nur wurde ausschließlich der Fachlich Vorgesetzte nachbesetzt. Der disziplinarische Vorgesetzte wurde nun aber doch mit einer Ausschreibung für Berlin gesucht (Stellenanzeige im Anhang). Zu diesem Aufgabenbereich kommen noch die Ingenieure dazu. Diese Stelle hat ein Mitarbeiter bereits zugesichert bekommen. Um den Betriebsrat die Grundlage eines Protest zu nehmen wurde diesem gesagt, dass dieser Mitarbeiter durchgehend einen Berliner Vertrag hatte. Dies war eine Lüge. Wie inzwischen bekannt wurde hat dieser Mitarbeiter einen Frankfurter Vertrag. Damit wird von dem Grundsatz abgelassen. Hier erfolgt sowohl eine Nachbesetzung- als auch ein Aufbau in Berlin.

Auch, wenn auch nicht unbedingt vergleichbar, hat unsere Teamleiterin einen neuen Frankfurter Vertrag bekommen. Sie kann sich, da unsere Abteilung sowohl in Berlin als auch in Frankfurt ansässig ist, selbst einteilen wann und wie oft sie in Berlin arbeitet. Eine bereits in Frankfurt arbeitende Mitarbeiterin (Berlin Vertrag) wurde nun wieder zurück nach Berlin versetzt, da ihre Stelle in Frankfurt für einen anderen Mitarbeiter benötigt wurde.

Bei der besagten Fluggesellschaft hat man das Gefühl hat, dass ein Unterschied zwischen fliegendem- und Bodenpersonal gemacht wird. In den Dienstplänen des fliegenden Personals kann man schon erkennen das dort auf die Umstände der Mitarbeiter eingegangen wird. Da gibt es bspw. Ausnahmen wie: mindestens einen Tag Ruhezeit zwischen zwei Flügen, keine Flüge mit dem Airbus (zu kalt am Board), keine Flüge länger als 8 Stunden, maximal zwei Nächte Abwesenheit von zu Hause, Donnerstags keine Einsätze, kein Dienstbeginn vor 08.00 Uhr etc.

Abschließend möchte ich nur noch erwähnen, dass ich sehr enttäuscht von der Haltung der Condor als Arbeitgeber bin. Eine Firma die sich nach Außen immer als sozial darstellt mit sozialen Projekten wie bspw. Hilfe bei Naturkatastrophen, Nachhaltiges Reisen und Initiativen für Kinder und Jugendliche sollte doch erst einmal bei ihren eigenen Mitarbeitern und ihren Kindern anfangen um dies glaubhaft zu machen.

Meine Überlegungen sind nun zum einen ob es eine Möglichkeit gibt den Arbeitsort Frankfurt abzulehen, da in meinen Augen Unmöglichkeit vorliegt. Noch dazu hat es keinen positiven unternehmerischen Wert.Gibt es Möglichkeiten über das AGG? Oder kann man rechtlich dagegen vorgehen, dass Frankfurt meine psychische Gesundheit schaden würde durch entweder die Trennung von der Familie oder durch das Zurückwerfen der Entwicklung meines Sohnes? Oder kann man beim arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einhaken, da dort offensichtlich auf die persönlichen Belange der Mitarbeiter eingegangen wird?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meinem Sachverhaltsverständnis steht in Ihrem aktuellen Arbeitsvertrag der Standort Frankfurt. Diesen Vertrag haben Sie – trotz aller Umstände – freiwillig geschlossen. Es geht daher rechtlich nicht mehr darum, eine bevorstehende Versetzung zu verhindern, sondern faktisch darum, dass zu Ihren Gunsten von dem geschlossenen Vertrag abgewichen werden kann.

Hier sehe ich leider keinerlei rechtliche Grundlage. Ob eine Entscheidung wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht, obliegt dem Arbeitgeber. Dieser hat einen unternehmerischen Spielraum.

Auch eine Ungleichbehandlung sehe ich nicht. Zum einen sind unterschiedliche Arbeitszeiten und Gehälter an unterschiedlichen Standorten denkbar. Zum anderen ist auch eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Personalbereichen zulässig, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt. Ihr Arbeitgeber wird sicherlich damit argumentieren, dass das Flugpersonal eben ständig unterwegs ist und die Tätigkeit daher belastender sei.
Auch können Sie sich nicht mit einer Führungskraft vergleichen, die Ihren Arbeitsort frei einteilt, da zur Gleichbehandlung auch eine gleiche Sachverhaltsbasis vorliegen muss.
Dieser Fall ist meines Erachtens auf juristischer Seite nicht zu lösen. Sie sollten das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber, ggf. unter Einbeziehung des Betriebsrats, suchen um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positiveren Nachrichten überbringen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

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