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Verschuldetes Kapital bei Unterhaltsverpflichtungen


05.12.2014 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Frau hat sich nach 3 Jahren Ehe von mir getrennt. Kinder haben wir nicht. Sie hat nun Unterstützung im Jobcenter beantragt und 766 € monatlich zugesprochen bekommen. Nun muss ich meine Einkommens und Vermögenssituation darlegen.

Als freischaffender reisender Künstler verdiene ich nur etwa 6500 € pro Jahr (auf das Sommerhalbjahr verteilt) was ich mit Einkommensteuerscheid belegen kann.

Jetzt die spezielle Situation:
Ich besitze ein Grundstück in den südspanischen Bergen, ländliche strukturschwache Gegend, Kaufpreis im Jahr 2000: 17.800 €.
Das Grundstück ist weiterhin unbebaut, ein Bauantrag seit 2001 in Bearbeitung. Mit Baugenehmigung ist für Februar 2015 zu rechnen. Es soll ein Kulturzentrum als eigene Arbeitsstätte entstehen.

Darüberhinaus besitze ich ein Sparkonto über etwa 60.000 €. Dieses ist ein Privatkredit meiner Eltern, mit bis dato mündlichem Darlehensvertrag. Das Geld wartet seit Stellung des Bauantrags unangetastet auf die Finanzierung der Baumassnahmen.

Weiteres Vermögen existiert nicht.
Auch habe ich weder eine Wohnung zur Miete, noch ein Fahrzeug auf meinen Namen.

Ist damit zu rechnen das auf mein Vermögen für meine Unterhaltsverpflichtungen zugegriffen wird?
Mit welchen Massnahmen könnte ich dieses umgehen, bzw die Nutzungsbestimmung des Geldes rechtfertigen?
Müsste ein Kreditvertrag mit meinen Eltern beglaubigt sein?
Könnte ich notfalls das Geld vor der Darlegung meiner Vermögenssituation meinen Eltern zurückzahlen, um damit legal dessen Verwendung zu verhindern?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Jobcenter prüft prinzipiell, ob Ihre Exfrau einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen Sie hat, § 1361 BGB. Das ist zu verneinen, da Ihre Einkünfte zu gering sind. Aus dem Einkommensteuerbescheid ergibt sich eindeutig, dass Sie unterhalb des Selbstbehaltes liegen.

Ob Ihr Vermögen für den Trennungsunterhalt einzusetzen ist, richtet sich analog nach § 1581 Satz 2 BGB. Analog deswegen, weil dieser Paragraph eigentlich nur nach Scheidung anwendbar ist. Der BGH misst die Verwertung des Vermögens bei Trennung aber auch an § 1581 BGB, BGH, 15.01.1986 - IVb ZR 22/85. Danach muss „der Stamm des Vermögens nicht verwertet werden, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseiten wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre".

Hier wäre es ganz und gar unbillig, müssten Sie dieses Grundstück in Spanien verwerten, da es zukünftig wohl Ihrer Erwerbstätigkeit dienen wird bzw. Sie daraus evtl. Einkünfte erzielen werden. Ein Verkauf würde Ihre berufliche Zukunft sicherlich unangemessen beschneiden.

Noch weniger ist der gewährte Kredit für den Unterhalt verwendbar. Dieser ist bestimmungsgemäß für das Projekt in Spanien bestimmt. Es ist sicherlich von Vorteil, wenn Sie die Kreditgewährung der Eltern schriftlich bestätigen können, so dass ersichtlich ist, dass das Geld zweckgebunden ist.

Wenn Sie dem Jobcenter das so nachweisen können, wird es das „Vermögen" nicht berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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