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Verschleppung des Einbürgerungsverfahrens


28.11.2014 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Erhebung einer Untätigkeitsklage wegen sehr schleppender Bearbeitung eines Antrages auf Einbürgerung.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ausländischer Bürger und ich lebe in Deutschland seit mehr als 13 Jahren.
Ich bin im Besitz vom Niederlassungserlaubnis und arbeite seit 3 Jahren als Dozent an einer Hochschule mit gutem Gehalt, aber in besfristetem Verhältnis.

Ich habe vor etwa 10 Monaten den Antrag auf die Einbürgerung bei der Behörde gestellt. Damals hatte ich noch ein Aufenthaltserlaubnis mit uneingeschränkter Beschäftigungsfreiheit. Nach etwa 4 Monaten habe ich mein inzwischen erworbenes Niederlassungserlaubnis an die Behörde nachgereicht. Seit dem erfülle ich meiner Ansicht nach alle Voraussetzungen für ein Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG (Niederlassungerlaubnis, 13 Jahre, gut-bezahlte Arbeit, Deutschkenntnisse, keine Vorstrafen).

Bei der Antragstellung war mein Arbeitsvertrag auf noch 8 Monate befristet (üblich an Hochschulen). Seit etwa 5 Monaten verschleppt sich das Einbürgerungsverfahren, weil die Ausländerbehörde immer noch neue Unterlagen bezüglich meines Arbeitsvertrags und meiner Rentenversicherung verlangt.

Am Anfang (nach ca. 6 Monaten nach der Antragsabgabe) wollte die Behörde, die Vertragsverlängerung eine aktuelle Lohnabrechnung sehen (alte Abbrechungen habe ich bei der Antragsabgabe eingereicht). Ich habe diese Unterlagen nachgereicht (die Verlängerung des Vertrags auf 3 Monate und die letzte Gehaltsabrechnung, obwohl es sich bezüglich meiner Arbeit und meines Gehalts sich gar nichts geändert hat).

3 Monate später wollte die Behörde eine aktuellere Gehaltsabrechnung und einen Bescheid über den Rentenversicherung. Ich musste diese Unterlagen sammeln (Rentenversicherungverlauf wurde bei dem Antragsabgabe nicht verlangt, und ist auch ersichtlich aus meine Unterlagen, da ich seit 3 Jahren die gleiche Arbeit mache). Nach einigen Zeit habe ich Unterlagen abgegeben.

Jetzt möchte die Behörde die neue Vertragsverlängerung eine Gehaltsabrechnung von nächstes Jahr (bei Vertragsverlängerung) sehen. Ich muss daher warten.

Mit jeder weiteren Unterlage wird der Antrag nicht weiterbearbeitet und es kostet mir Zeit.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob diese Unterlagen im meinem Fall notwendig sind.
Ich fühle mich der Behörde ausgeliefert und ich kann mich nicht wehren.

Ist die Vorgehensweise der Behörde gerechtfertigt in Anbetracht meiner Situation bzw. der Einbürgerungsvoraussetzungen, die ich bereits erfülle?
Kann man gegen die Behörde rechtlich was unternehmen oder muss man damit leben?

vielen Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Sie könnten eine sogenannte Untätigkeitsklage erheben bzw. durch einen Anwalt dieses androhen lassen.

Ist über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts (Erlass eines Einbürgerungsbescheids) ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage zulässig, auch wenn kein Vorverfahren verwaltungsrechtlicher Art (Rechtsmittel des außergerichtlichen Widerspruches) durchgeführt wurde.

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

Diejenigen Gründe, die die Einbürgerungsbehörde angeführt hat, sind keine zureichende Gründe, jedenfalls nach Ablauf von 3 Monaten nicht mehr, denn selbst wenn Sie durch die Behörde aufgefordert, verschiedene Unterlagen einzureichen, dann muss dieses ebenfalls binnen angemessener Zeit geschehen.

Die Fürsorgepflicht kann aber angesichts der persönlichen Situation sogar eine kürzere Frist als drei Monate gebieten, worauf ich hier hinweisen würde.

Besondere Umstände für eine kürzere Frist können daher unter diesem Aspekt gegeben sein.

2.
Sie können sich an die vorgesetzte Behörde wenden, die Bezirksregierung, und dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde schriftlich erheben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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