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Versäumnissurteil öffentlich zugestellt, Wiedereinsetzung


17.12.2010 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

am Samstag, den 11.12.2010 fand ich im Briefkasten meiner Freundin, in deren Wohnung ich mit Nebenwohnsitz gemeldet bin, die Vollstreckungsankündigung der Gerichtsvollzieherin U. über ca.30000,00 Euro
Als Gläubiger wird Herr RA Sch. als Verwalter ü.d. benannt und ein Urteil + KFB d. Landgerichts Zwickau vom 02.12.09 angeführt.

Zwar weis ich nicht genau um was es geht, da mir weder eine Klage noch das Urteil zugestellt wurde, ich gehe jedoch davon aus, das es eine Darlehensgeschichte aus dem Jahr 2006 ist. D.GmbH gewährte mir ein Darlehen, die Rückzahlung sollte über Leistungen der Firma P-GmbH erfolgen. Da nicht ich der Auftragnehmer von D.GmbH war sondern die Firma P-GmbH, für die ich jedoch bei D.GmbH arbeitete, wurden die P-GmbH Forderungen an mich abgetreten. Die Forderung aus dem Darlehen war bis spätestens Juni 2007 abgearbeitet.

Im August meldete D.GmbH Insolvenz an. Nunmehr behauptet die Mitarbeiterin des Insolvenzverwalters, das es keine Gegenforderung durch P-GmBH gab und ich gefälligst das Darlehen bezahlen soll.

Ich gehe davon aus, das die Mitarbeiterin des Insolvenzverwalter die Klage und das Urteil öffentlich zustellen lies.
Dies hat sie mir mehrmals per Mail angedoht.

Ich habe bis 17.04.2007 in Zwickau gewohnt,
bin dann nach Chomotov CZ gezogen, Mietvertrag CZ und Postnachsendeantrag von Zwickau nach CZ hab ich gefunden, Meldebestätigung CZ such ich noch (ging ev. verloren), Post wurde jedoch bis Mitte 2008 in Chomutov CZ empfangen. Es stellt sich die Frage ob die Klägerin in der Stadtverwaltung Chomutov CZ nachgefragt hat ob ich dort gemeldet bin oder war und wohin ich ev. verzogen bin.
Wegen der doch komplizierten Postverwaltung und da ich noch ein Gewerbe in Deutschland hatte, zudem stand meine Scheidung an, hielt ich es für Sinnvoller in Deutschland wohnen zu bleiben und habe mich wieder in Deutschland, in dem Haus in dem auch mein Gewerbe untergebracht ist, angemelden. Ich wohnte offiziell ab 23.04.2007 in Bayern. Post wird dort regelmässig empfangen

Nunmehr meine Fragen:

Wann Verjährt die Möglichkeit eines Einspruchs gegen das Versäunissurteil?
Bitte genaues Datum (Weihnachtsurlaub)
Wann muss man spätestens eine Wiedereinsetzung beantragen.
Bitte genaues Datum (Weihnachtsurlaub)
Ist das Ganze noch zu stoppen, insbesondere die Zwangsvollstreckungsandrohung?
Kann man das Urteil und die öffentliche Zustellung anfechten?
Kann ich das alles selbst tun oder benötige ich einen Anwalt (Landgericht)?

Könnten Sie das für mich tun?

Wenn ja welche Unterlagen benötigen Sie?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

1.
Gegen das Versäumnisurteil haben Sie die Möglichkeit des Einspruchs innerhalb von 14 Tagen.

Sollte die Zustellung an Sie am 11.12.10 erfolgt sein, hätten Sie die Möglichkeit des Einspruchs bis Montag, den 27.11.10 (weil Fristen, die auf einen Samstag fallen sich verlängern bis zum nächsten Werktag).

3.
Eine Wiedereinsetzung müssen Sie gem. § 234 I ZPO ebenfalls innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis beantragen.

4.
Bezüglich der Frist gilt das gleiche wie unter 2., also bis 27.12.10 bei Gericht eingehend.


5.
Stoppen können Sie es nur durch geeignete Anträge und zusätzlich dem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung.


6.
Das Urteil könnte angefochten werden, wenn die Zustellung nicht wirksam erfolgt wäre. Um das beurteilen zu können, müssten die Prozessakten eingesehen werden.


7.
Beim Landgericht müssen Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen, selbst können Sie es nicht tun.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen zur Überprüfung des gesamten Vorgangs im Rahmen eines Direkt-Auftrags zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde. Benötigt würden alle Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen.



Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2010 | 14:58

Nochmal
Versäumnissurteil ist vom 02.12.2009 öffentlich zugestellt.
14 Tage Einspruch also 17.12.2009?

Kenntniss des Urteils durch Pfändungsandrohung Gerichtsvollzieherin 11.12.2010
14 Tage wiedereinsetzungsfrist also 27.12.2010?

Ich hab gelesen, das eine Wiedereinsetzung nur innerhalb einer Jahresfrist möglich ist.

Unter Punkt 1 geben Sie eine Frist 27.11.10 an. Was ist das?
An mich ist keine Zustellung erfolgt, nochmal die Zustellung war öffentlich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2010 | 15:20

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie hatten geschrieben, dass das Urteil + Kostenfestsetzungsbeschluss vom 02.12.2009 datieren. Dies ist nicht gleichbedeutend mit der Zustellung an Sie, denn diese kann nur später erfolgt sein.

Bei öffentlicher Zustellung gilt das Schriftstück gem. § 188 ZPO einen Monat nach Aushängung als zugestellt.. Dann erst beginnt die Einspruchsfrist zu laufen. Mit Ihren Daten (die sind aber mit Sicherheit nicht richtig: Zustellung fiktiv am 02.01.10, Einspruch bis 18.01.10 möglich.

Wiedereinsetzungsfrist würde bis 27.12.10 laufen. Richtig ist, dass gem. § 234 III ZPO die Jahresfrist gilt.

Aber: selbst wenn am 02.12.09 öffentlich ausgehängt worden wäre, wäre die Zustellung fiktiv erst am 02.02.10 erfolgt (s.o.), der Einspruch gegen das Versäumnisurteil also am 27.01.10 von Ihnen versäumt. Somit wären Sie bis 27.12.10 in jedem Fall noch innerhalb der Jahresfrist und können den Antrag stellen.

Punkt 1 mit "27.11.10" war leider ein Schreibfehler, wie Sie vollkommen richtig erkannt haben, natürlich wäre 27.12.10 richtig gewesen.


Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können, andernfalls müssten Sie nochmals melden.


Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 11.08.2011 2,8/5.0
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