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Versäumnis des Arbeitgbers und Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


| 12.12.2009 02:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Eine Bekannte von mir ist seit 11/2006 privat krankenversichert, da ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt als Angestellte die JAEG überschritten hatte. In 09/2007 hat sie ein Kind bekommen und ein Jahr lang nicht gearbeitet, bevor sie in 10/2008 bei ihrem alten Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung innerhalb der Elternzeit aufgenommen hat. Obwohl ihr Einkommen dabei unter die JAEG fiel, hat der Arbeitgeber sie nicht auf den Eintritt der Versicherungspflicht hingewiesen und sie der GKV nicht als pflichtversichert gemeldet. Erst jetzt, nachdem sie eine Verlängerung der Elternzeit beantragt hatte, ist dem Arbeitgeber sein Versäumnis aufgefallen. Daraufhin er hat sie rückwirkend mit Beginn 01.10.2009 als pflichtversichert gemeldet und meine Bekannte Ende November darüber informiert.

Innerhalb einer Woche nachdem sie so Kenntnis von der Pflichtversicherung erlangt hatte, hat meine Bekannte bei der zuständigen GKV schriftlich eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht ab dem 01.10.2008 beantragt.

Dabei hat sie den Sachverhalt geschildert und dargelegt, daß sie -wäre sie im Oktober 2008 von ihrem Arbeitgeber als versicherungspflichtig gemeldet worden- damals den Antrag gestellt hätte, gem. §8 Abs 1 Nr. 2 SGB V von der Versicherungspflicht befreit zu werden, da sie zu diesem Zeitpunkt eine nicht volle Erwerbstätigkeit während der Elternzeit aufgenommen hat.

Unter Hinweis darauf, daß Ihr Arbeitgeber sie damals nicht darauf aufmerksam gemacht hat, daß eine Befreiung erforderlich sei, hat sie einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend gemacht und darum gebeten, den verspäteten Befreiungsantrag anzuerkennen und ihr die Befreiung von der Versicherungspflicht rückwirkend ab dem 01.10.2008 zu bestätigen.

Vor zwei Tagen hat meine Bekannte einen Anruf eines Sachbearbeiters der GKV erhalten, der ankündigte, ihren Antrag ablehnen zu wollen. Er habe Rücksprache mit der zuständigen Rechtsabteilung gehalten und weder ihm noch der Rechtsabteilung sei ein solcher Anspruch auf Wiedereinsetzung in den alten Stand bekannt. Der Antrag auf Befreiung hätte innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht gestellt werden müssen; diese Frist sei versäumt worden; eine rückwirkende Befreiung könne nicht erteilt werden, und deshalb würde sie pflichtversichert bleiben.

Eine besondere Brisanz ergibt sich hier noch aus der Tatsache, daß meine Bekannte wieder schwanger ist und seit Oktober Arztrechnungen über ca. 2.000,- EUR entstanden sind, die bei der PKV eingereicht wurden.

Angesichts dieser Situation ist meine Bekannte sehr besorgt. Zum einen möchte sie gerne privat versichert bleiben, und zum anderen macht sie sich Gedanken um die Kostenübernahme, wenn der Vertrag mit der PKV seit Oktober rückabgewickelt werden müßte.

Hat meine Bekannte einen Anspruch darauf, von der Versicherungspflicht in der GKV befreit zu werden, und
was müßte sie tun, um von der GKV die Befreiung zu erlangen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die von Ihnen eingestellte Frage und möchte diese aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Die Unterschreitung der JAEG aufgrund der Aufnahme einer nicht vollzeitigen Erwerbstätigkeit während des Bezuges- von Eltern- oder Erziehungsgeldes führt gem. § 8 Abs.1 Nr.2 SGB V zur Wiederkehr der Versicherungspflicht, von welcher sich der Versicherungspflichtige auf Antrag befreien lassen kann. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen, § 8 Abs.2 S.1 SGB V.

Grundsätzlich ist die - theoretische - Möglichkeit der WIedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben. Dies regelt § 27 SGB X. Allerdings scheidet dies aufgrund der Norm des § 27 Abs.3 SGB X in jedem Falle leider aus, da die dort vorgesehene Jahresfrist bereits überschritten ist.

Demzufolge werden beide Versicherungsverhältnisse rückabzuwickeln sein. Einen internen Ausgleich werden die Krankenkasse bzw. die private Versicherung selber von sich aus vornehmen. Sofern aufgrund der fehlenden Hinweispflicht des Arbeitgebers ein Schaden entstanden ist, könnte dieser möglicherweise hierfür in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2009 | 19:30

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ist die Jahresfrist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand tatsächlich verstrichen?

Am 01.10.2008 begann die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit bzw. die Versicherungspflicht in der GKV.

Damit endete die 3-monatige Befreiungsfrist am 31.12.2008.

Da § 27 Abs. 3 SGB X den Beginn der Jahresfrist für die Wiedereinsetzung auf das Ende der versäumten Frist festlegt, dürfte die Jahresfrist für die Wiedereinsetzung doch erst am 31.12.2009 enden -so jedenfalls würde ich als juristischer Laie diese Rechtsnorm interpretieren.

Falls die Jahresfrist doch noch nicht verstrichen sein sollte- was müßte meine Bekannte tun, um von der Versicherungspflicht befreit zu werden?

Freundliche Grüße
von der Ratsuchenden

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2009 | 08:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich habe bei meiner Berechnung auf den Beginn der Aussetzung einer Tätigkeit im Jahr 2007 abgestellt und gehe davon aus, dass dies auch die Krankenkasse tun wird. Soweit die betroffene Person jedoch auf den Oktober 2008 abstellen möchte, ist die Jahresfrist natürlich noch nicht verstrichen. Voraussetzung ist jedoch hier, dass sie darlegen muss, die Frist ohne ihr Verschulden versäumt zu haben. Weiterhin muss der Antrag bis spätestens zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses (vgl. Wortlaut des § 27 Abs.3 SGB X), d.h. ab Kenntnis gestellt werden.

Problematisch könnte es werden, ob sich Ihre Bekannte das Verschulden des Arbeitgebers zurechnen lassen muss, ob sie irgendwann seitens der Krankenkasse schriftlich belehrt worden ist etc. Ich empfehle daher, dies von einem Anwalt prüfen zu lassen, welcher bei Erfolgsaussichten, sofern auf 2008 abgestellt werden kann, den Schriftverkehr führen sollte. Der Anspruch wäre im übrigen auch gerichtlich einklagbar.

Für weitere Fragen können Sie mich gerne noch per Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 23.12.2009 | 18:26


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"Ich habe das Angebot eines weiteren Kontaktes per mail genutzt und um eine Begründung der Erwartung gebeten, daß die Krankenkasse auf das Aussetzen der Tätigkeit im Jahr 2007 abstellen wird.
Da ich darauf keine Antwort erhalten habe, gehe ich davon aus, daß hier vorschnell und zu Unrecht ein Fristversäumnis konstatiert wurde und daß dieser Fehler mit der Antwort auf die Nachfrage nur kaschiert werden sollte."