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Versäumnis der Einreichungsfrist von einigen Belegen


12.12.2012 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich bin Lehrerin in Niedersachsen und wollte die vielen Rechnungen einer Therapie, insgesamt abrechnen, sowohl bei der Beihilfe als auch bei der Krankenkasse. Während es bei der LKH keine Probleme gab, kamen von der Beihilfe 4 Rechnungen hohe Rechnungen zurück weil diese zwischen 31.7. und 31.10.11 stammen.
Habe ich eine Chance, zumindest einen Teil wieder zu erhalten?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich sehe hier leider wenig Chancen. Die Antragsfrist auf Beihilfe beträgt ein Jahr nach Entstehen der Aufwendungen, siehe § 48 Niedersächsische Beihilfeverordnung
(NBhVO). Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist, so dass bei Nichteinhaltung der Jahresfrist der Beihilfeanspruch erlischt und auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist.

Nur in ganz seltenen Fällen, z.B. wenn aufgrund höherer Gewalt der Antrag erst verspätet eintrifft, darf die Behörde sich nicht auf die Ausschlussfrist berufen (vgl. hierzu VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11). Für einen solchen Ausnahmetatbestand gibt aber zumindest Ihre kurze Sachverhaltsschilderung nichts her, so dass wohl davon ausgegangen werden muss, dass Ihre Beihilfeansprüche für die Rechnungen, die älter als ein Jahr sind, untergegangen sind.


Ich bedauere, Ihnen keinen positivere Einschätzung bieten zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
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