Verrechnung gemeinsamer Schulden bei Trennung/Scheidung

Antwort

von
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantwore ich Ihre Frage.

Es ist zunächst richtig gewesen, dass die Frage der Verbindlichkeiten oder des Unterhalts beim VA keine Rollen spielten. Hier kommt es allein auf die in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften an.

Das richtige Mittel wäre es gewesen, im laufenden Verfahren den Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu beantragen und zwar wegen grober Unbilligkeit. Hier hätte man das Verhalten Ihrer Exfrau, insbesondere im Hinblick auf die Verbindlichkeiten und den Kindesunterhalt bewerten können. Nachträglich ist es aber nicht mehr möglich mit dieser Argumentation den rechtskräftigen Versorgungsausgleich zu ändern.

Das Sie allein die Verbindlichkeiten tragen führt zu einem internen Ausglecihsanspruch gegen Ihre Exfrau. Wenn Sie also die 50.000 € allein tilgen, könnten Sie die Hälfte zurückverlangen. Praktisch durchsetzbar wäre dies natürlich zur Zeit leider nicht.

Grundsätzlich ist ein Verfahren über den Zugewinn auch noch nach Scheidung möglich, nämlich binnen zwei Jahre ab Rechtskraft der Scheidung. Nach dem neuen Recht ab 1.9.09 können auch negative Werte beim Anfangs- und Endvermögen berücksichtigt werden. Ob sich zu Ihren Gunsten eventuell ein Anspruch ergibt, kann ich anhand der Angaben nicht sagen. Dies wäre aber nur der Fall, wenn Ihre Frau während der Ehe Verbindlichkeiten abgebaut hätte, wenn es bei Ihr also wirtschaftlich betrachtet einen Zugewinn gegeben hätte. Auch ein solcher Anspruch nützt Ihnen aber nichts, wenn bei Ihrer Exfrau nichts zu holen ist.

Da es über den Unterhalt einen Titel gibt, wachsen die Schulden bei Ihrer Exfrau an, denn Sie wäre verpflichtet sich ernsthaft um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen.

Ich rate Ihnen dringend gegen Ihre Exfrau eine Strafanzeige wegen der Verletzung der Untehaltspflicht nach § 170 I StGB zu stellen.

Dies können Sie selbst bei der örtlichen Polizei tun. Was aus dem Verfahren am Ende wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Sie erzeugen aber zumindest einen spürbaren Druck durch das Ermittlungsverfahren.