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Verrechnung Steuerstattung gegen Steuerschuld bei privatem Insolvenzverfahren


| 10.11.2008 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Liebe Rechtsanwälte,

folgender Sachverhalt: Auf Grund der Schließung einer OHG und den damit privat zu verantwortenden Schulden befinde ich mich seit einigen Jahren im privaten Insolvenzverfahren, welches am 13.09.2009 seinen Abschluß findet.
Die Schulden beliefen sich auf ca. 250.000 Euro. Neben gewerblichen Gläubigern gibt es auch Schulden gegenüber dem Finanzamt. (Lohnsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer).
Da ich Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze erziele, führe ich keinerlei Geldbeträge an die Schuldner ab.
Nun habe ich eine Einkommensteuererklärung für 2006 und 2007 beim Finanzamt eingereicht und zwei Bescheide über Steuererstattung in Höhe vom insgesamt 2.500,-- Euro erhalten. Diese resultiert aus sehr hohen Werbungskosten, die ich auf Grund des Besuches der Meisterschule ansetzte.

Auf dem Bescheid steht „Über die Verwendung des Guthabens erhalten Sie einen gesonderten Bescheid“

Meine Fragen:
Ist das Finanzamt berechtigt, mein jetziges Steuerguthaben mit seinen Forderungen zu verrechnen?
Und muss ich die Erstattung dem Insolvenzverwalter mitteilen oder darf ich die Erstattung behalten, da sie ja auf Grund vorherigen – von mir erbrachten – Aufwand erfolgt?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Verehrter Fragestellerin,

grundsätzlich sind Steuererstattungen während der WVP nicht an den Treuhänder abzuführen, denn es handelt sich nicht um Einkommen im Sinne des § 287 Abs. 2 InsO (BGH IX ZR 115/04). Damit müssen Sie die Erstattung auch nicht dem Treuhänder melden, eine Obliegenheit hierzu aus § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO trifft Sie aus genanntem Grunde nicht.

Wenn Sie aber ggü. dem Finanzamt noch Verbindlichkeiten haben, so gilt:

Nach § 95 Abs. 1 InsO kann das FA mit Steuerschulden aufrechnen. Wenn daher seitens des FA noch Steuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Verfahrens bestehen und Ihr Erstattungsanspruch fällig ist, können Sie davon ausgehen, dass das FA seine Forderung gegen Ihren Erstattungsanspruch aufrechnen wird.

Liegen demgegenüber keine Steuerschulden aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung vor, (was ich anhand Ihrer Daten vermute) kann das FA auch nicht aufrechnen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtlich Orientierung verschafft zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2008 | 17:30

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Scholz,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Dennoch möchte ich die Möglichkeit der Nachfrage nutzen:

Die Steuerschuld entstand - wie alle anderen Verbindlichkeiten auch - VOR Eröffnung des Verfahrens (nämlich noch während des laufenden Betriebes der oHG). Mit der Eröffnung des Verfahrens flossen alle Verbindlichkeiten, auch die des FA, in die Masse ein.

Weitere frühere, spätere oder nicht im Zusammenhang mit der oHG stehende Steuerschulden gibt es nicht.

Mir ist nun nicht klar, ob das FA aufrechnen darf, denn die Steuerforderung entstand wie gesagt VOR der Verfahrenseröffnung, ist aber auch gerade deshalb ein Teil dessen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2008 | 18:27

Verehrter Fragestellerin,

ich fasse zusammen:

Das FA ist Insolvenzgläubiger, der Erstattungsanspruch, um den es bei Ihnen geht, entstand nach Verfahrenseröffnung.

In diesem Fall ist wiederum das genannte Urteil des BGH zu beachten, der entschied, dass Erstattungsansprüche, die während er WVP erworben worden sind, mit Steuerschulden vor Verfahrenseröffnung aufgerechnet werden können.

Gehen Sie daher davon aus, dass das FA aufrechnen wird.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Bewertung des Fragestellers 11.11.2008 | 17:12


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