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Verrechnung Steuererstattung mit Forderung Jugendamt


28.12.2009 09:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch



Hallo, mein Steuererstattungsanspruch wurde jetzt mit der Forderung des Jugendamts lt. Aufrechnungsersuchen von 10/2006 verrechnet. Ich habe aber seither bereits Zahlungen geleistet so das ein über drei Jahre altes Aufrechnungsersuchen nicht mehr aktuell sein kann. Zur Zeit zahle ich Raten ans Jugendamt. Des weiteren hatte ich den Erstattungsanspruch an jemanden abgetreten, da ich kein eigenes Konto habe. Hat die Abtretung keinen Vorrang? Kann das Finanzamt mit so einem alten Ersuchen einfach verrechnen ohne meine Zahlungen zu berücksichtigen oder die Forderung zu prüfen? Dürfen NACH 2006 bzw. nach dem Aufrechnungsersuchen entstandene Schulden beim Landratsamt auch gleich mit verrechnet werden? Wie kann ich eine erneute Aufrechnung verhindern?
Danke
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich prüft das FA (Drittschuldner) die Forderung des Gläubigers nicht, wenn ein Titel vorhanden ist. Sie sollten sich daher schnellstmöglich an den Gläubiger wenden und Ihre Zahlungen einwenden bzw. ein aktualisiertes Forderungskonto anfordern aus welchem ersichtlich ist welche Zahlungen noch offen sind.


Auch neuere Forderungen des Jugendamtes können "verrechnet" werden wenn diese, wie meist, tituliert sind.


Eine anderweitige Abtretung würde nur vorgehen, wenn Sie diese Abtretung dem Drittschuldner, dem FA, angezeigt hätten bevor die Pfändung des Jugendamtes eingegangen ist.

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