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Verpflichtungserklärung nach §84 AuslG


01.09.2004 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Meine Freundin, mit der ich seit 18 Monaten zusammen bin, ist Staatsbürgerin von Serbien-Montenegro, lebt seit 1999 als Studentin hier in Deutschland und hat eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, die bald ausläuft. Wir wohnen nicht zusammen. Nun bat Sie mich, eine Verpflichtungserklärung nach §84 AuslG zur Vorlage bei der örtlichen Ausländerbehörde zu unterschreiben, womit ich mich verpflichte, ihre Miete, Kosten des Lebensunterhalts, Krankheits- und Pflegekosten usw. zu übernehmen. Dies wäre noch nicht einmal so sehr das Problem.

Was mich aber beschäftigt, sind darüber hinausgehende folgende Risiken:

1. Was passiert, wenn die Beziehung irgendwann in die Brüche geht und sie mir dann nicht mehr so wohlgesonnen ist, womöglich untertaucht und auch nach Visumsablauf illegal in Deutschland bleibt? Wofür hafte ich, wie hoch können die Kosten werden?

2. Was passiert, wenn sie z.B. einmal eine Schwarzarbeit annimmt und erwischt wird. Kann ich als Unterzeichner einer solchen Verpflichtungserklärung auch für so etwas haftbar gemacht werden? In welcher Form? Wie sieht es bei sonstigen Rechtsvergehen aus?

3. Hafte ich auch für Verträge, die Sie abschließt und nicht bezahlen kann?

4. Was sollte darüber hinaus beachtet werden?

Ich will mit ihr zwar zusammen bleiben, jedoch möchte ich das Risiko im Falle einer Trennung (...die schließlich auch von meiner Freundin irgendwann ausgehen kann) minimieren. Für eine Beantwortung wäre ich sehr dankbar.
01.09.2004 | 23:38

Antwort

von


162 Bewertungen

1. Die Verpflichtungserklärung wird - wie Sie richtig anmerken - gem. § 84 AuslG bestimmt. Dieser lautet wie folgt:

(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.

(3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.

(4) Die Ausländerbehörde unterrichtet auf Ersuchen oder, wenn sie Kenntnis von der Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt, ohne Ersuchen unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr alle für die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruches erforderlichen Auskünfte. Der Empfänger darf die Daten nur zum Zwecke der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel sowie der Versagung weiterer Leistungen verwenden.

2. Es handelt sich um eine Art Bürgschaft für alle Kosten, die der Ausländer während seines Aufenthaltes in Deutschland verursachen kann, von seiner Verpflegung bis zu einer u.U. lebensnotwendigen Operation. Oft verlangen die Behörden eine Verpflichtung auch für die Kosten eines Aufenthaltes, der über den geplanten Besuch hinausgeht, etwa wenn der Ausländer nach Ablauf des Besuchervisums einen Asylantrag stellt.

Das finanzielle Risiko, das der Einladende damit eingeht, ist schlechterdings nicht kalkulierbar und damit auch nicht versicherbar.

Die Verpflichtungserklärungen werden grundsätzlich nur befristet verlangt. Nach Ablauf der Frist wird eine neue Erklärung verlangt. Gemäß einer Entscheidung des VG Saarland ist eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG nichtig, wenn sie einem Dritten eine zeitlich unbegrenzte Kostentragungspflicht auferlegt, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB; § 14 AuslG).

Nur insofern haben Sie eine gewissen zeitliche Überschaubarkeit.

3. Aus § 84 wird deutlich, daß Sie nur für öffentliche Mittel, die für Ihre Freundin vorgelegt worden sind, haftbar sind. Haftbar wären Sie dann aber z.B. für Sozialhilfekosten

4. Verpflichtungserklärungen sind stets schriftlich abzugeben.

5. Will man sich gegen die Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung wehren, so ist es ganz wichtig, daß man gegen den Bescheid, mit dem man zur Zahlung verpflichtet wird, Widerspruch einlegt und zwar innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides.

Ich hoffe Ihnen damit einige Hinweise gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147-151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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