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Verpflichtungserklärung BDSG unterschreiben im Betrieb


22.12.2013 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Morgen,

ich arbeite in einem Augenoptikbetrieb mit 4 Personen. Chef und seine Frau. ich Augenoptikerin und eine freiberufliche Mitabeiterin Meisterin.
Vor wenigen Tagen hat mein Chef uns ein Schreiben vorgelegt. Er sagt sein neuer Steuerberater hat ihn daraf hingewiesen das er verpflichtet ist ist die uns vorzulegen. Er wollte das wir es sofort unterschreiben den unser Betrieb hat jetzt 2 Wochen zu und er dies noch diese Jahr seinem Steuerberater vorlegen muss.

So lautet der Text, es ist eine vorlage wie man sie im internet findet allerdings hat mein chef oder so wie er behauptet sein Steuerberater hätte dies verfasst einen zusatz drin den wie ich finde nicht üblich ist . Ich habe diesen Groß geschrieben.

Nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes haben die Unternehmen die Pflicht, ihre Mitarbeiter - soweit diese bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind - bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten.


Verpflichtungserklärung
nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

..............................................................
Name der Firma

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ......................,


aufgrund Ihrer Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt für Sie das Datengeheimnis nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nach dieser Vorschrift ist es Ihnen untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

Gem. § 5 BDSG sind Sie verpflichtet, das Datengeheimnis zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende Ihrer Tätigkeit in unserem Unternehmen hinaus.

Wir weisen Sie darauf hin, daß Verstöße gegen das Datengeheimnis nach §§ 44, 43 Abs.2 BDSG und anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden können. Abschriften der genannten Vorschriften des BDSG (§§ 5 und 44, 43 Abs.2) sind beigefügt.

Ihre sich ggf. aus dem Arbeits- bzw. Dienstvertrag und der Arbeitsordnung ergebende allgemeine Geheimhaltungsverpflichtung wird durch diese Erklärung nicht berührt. Geben Sie bitte die beigefügte Zweitschrift dieses Schreibens nach Vollzug Ihrer Unterschrift an die Personalabteilung zurück.

......................................................
Ort, Datum .......................................................
Unterschrift der Firma





Über die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes wurde ich unterrichtet. Die sich daraus ergebenden Verhaltensweisen wurden mir mitgeteilt. Meine Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG habe ich hiermit zur Kenntnis genommen.

FÜR JEDEN EINZELNEN VERSTOß GEGEN DIESE VEREINBARUNG WIRD EINE VERTRAGSTSTRAFE IN HÖHE VON 10.000 € VEREINBART.

......................................................
Ort, Datum .......................................................
Unterschrift der Mitarbeiterin
bzw. des Mitarbeiters

Die Sache ging so aus das die freie Mitarbeiterin wut entbrannt den Laden verlassen hat und die vorerst nicht unterschreibt. Sie fühlt sich durch die 10.000 € bedroht.
Dazu muss ich sagen das zwischen meinem Chef und der freien Mitarbeiterin schon länger schlecht stimmung und ein Misstrauen herscht.
Da mein chef gesehen hat das ich durch die Sache verunsichert war hat er mir erklärt das er das schreiben vorallem wegen der freien Mitarbeiterin vorgelegt hat da sie ja auch in anderen Unternehmen arbeitet und er sich absichern möchte. Er hat dies aber uns beiden vorgelegt aus Solaridät meiner kollegin gegnüber da sie sieht das auch ich dies unterschreibe und dies eine ganz normale sache ist. Er macht dies weil er sehen möchte wie wir zum unternehemn stehen und wenn man Loyal dem unternehmen ist dann dürfte eine Unterschrift ja kein problem sein, schließlch machen das andere unternehmen auch. So sind seine Worte.

Das kann ich auch alles nach voll ziehen aber der Satz mit den 10.00 € verunsichert mich!!!
Abgesehen davon ob es rechtlich korrekt oder nicht korrekt ist.

Was bedeutet das für mich wenn ich das unterschreibe ???
Welche Folgen hat das ???
Muss ich ihn Zukunft Angst haben das er mich bei jeden verdacht das ich gegen den Datenschutz verstoße, ihm 10.000€ bezahlen muss ????
Kann ich das ohne bedenken unterschreiben ohne das ich zu befürchten habe das mir das mal zum verhängnis wird auch wenn ich mal das unternehem verlasse?

Grundsätzlich würde ich unterschreiben den wir sind ein kleines unternehem ich bin meinem Chef gegenüber Loyal . Wenn ich mich weigere das zu unterschreiben wird mein chef dann misstrauisch wieso ich das nicht tue?? So ist er halt.

Deswegen was soll ich tun ??
Ist das alles normal und üblich ??
Habe ich nix zu befürchten??

Vielen Dank im Vorraus für ihre Antwort


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie sollten auf keinen Fall das Strafversprechen abgeben. Verwirklichen Sie einen Verstoß gegen das BDSG, so müssen Sie im Zweifel die Strafe an Ihren Arbeitgeber zahlen. Zwar besteht hier die Möglichkeit, dass es sich um AGB handelt. Hiergegen spricht allerdings, dass dieses Vertragswerk nur gegenüber 2 Personen verwendet werden soll. Daher ist im Zweifel davon auszugehen, dass es nicht für eine Vielfall von Geschäftsabschlüssen (3 Verträge) vorgesehen ist und keine AGB - Kontrolle stattfinden kann. Auch kann ggf. eine Herabsetzung der Vertragsstrafe erreicht werden. Dennoch werden Sie ggf. verpflichtet sein, eine Vertragsstrafe zu bezahlen.

Daher sollten Sie sich weigern, diese Vereinbarung zu unterschreiben. Die Verweigerung hat auch keinen Bruch von Loyalität zu Folge, da Sie berechtigt sind, auch Ihre Interessen zu waren. Andere Unternehmen verlangen im Übrigen nicht von Ihren Mitarbeiter, dass Sie eine Vertragsstrafe in Höhe von mehreren Monatsgehälter zahlen sollen. Dies würde auch bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vor Gericht standhalten.

Sie können auch das Vertragsstrafenversprechen durchstreichen und ausdrücklich festhalten, dass Sie nur die Belehrung akzeptieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2013 | 12:03

Vielen Dank für Ihre Antwort. Verstehe ich das also richtig das wenn ich diesen Satz mit den 10.000 € deutlich wegstreiche und unterschreibe mit den Worten Belehrung zur Kentniss genommen das mir diese 10.000 nichts mehr angehen bzw das betrifft mich dann gar nicht mehr ??
ER kann mir dann auch nicht kündigen oder wie in meinem Fall den befristeten Arbeitsvertrag aufgrund dieser nicht gemachten unterschrift nicht verlängern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2013 | 12:09

ja, das haben Sie richtig verstanden. Versprechen Sie diese Vertragsstrafe nicht, so kann Ihr Arbeitgeber eine Vertragsstrafe von Ihnen nicht fordern. Bei einem Kleinbetrieb ist jederzeit eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist möglich. Dies gilt bei einem befristeten Arbeitsvertrag nur dann, wenn das Recht auf eine Kündigung eingeräumt wurde. Selbstverständlich ist Ihr Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen befristeten Arbeitsvertrag zu verlängern. Sie sollten dennoch nicht ein solches Strafversprechen abgeben. Wenn Ihr Arbeitgeber mit Ihrer Leistung zufrieden ist, wird er dies akzeptieren. Ansonsten ist die Wahrscheinlichkeit sowieso gering, dass der befristete Vertrag verlängert wird. Ihr Arbeitsplatz sollte Ihnen hier nicht ein solches Risiko wert sein.

Ergänzung vom Anwalt 22.12.2013 | 11:14

Hier ist noch ein interessantes Urteil zum Thema:

http://openjur.de/u/117680.html
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