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Veröffentlichen von Supermarkt Newslettern auf Website.


08.06.2007 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreiben ein Newsboard für lokale Ereignisse. Um jetzt die Popularität zu erhöhen schwebt mir
vor auf diesen Board in einem Tabellarischen Kalender die Sonderangebote der großen Supermärkte hier am
Ort zu veröffentlichen.

-----------------------------------------------------------------------
/Titel............../Datum..../Supermarkt......../Beschreibung
/----------------------------------------------------------------------
/Tolle.Inliner....../25.06.07./WALDI-Markt......./27,55€ Softboots,.usw.
/----------------------------------------------------------------------
/Turnschuhe........./25.06.07./WALDI-Markt......./16,58€ Luftgefedert
/----------------------------------------------------------------------
/Gel-Sattel........./26.06.07./Minus-Markt......./22,64€ extra Weich
/----------------------------------------------------------------------
/Gartenschere......./26.06.07 /Fantasie-Markt..../23,54€ Titan Klinge
/----------------------------------------------------------------------


Diese Titel sind dann verlinkt und man kommt über sie zu einer detailierten Produktbeschreibung.
Als Quellen für diese Informationen nutze ich der Einfachheit halber die Newsletter dieser
Discounter.

Ich glaube das Übertragen der Newsletter in eine Tabelle ist rechtlich noch unproblematisch weil
sie dabei völlig ihr Aussehen verändern, nur die Information die der Link liefern soll würde ich
am liebsten 1 zu 1 übertragen.

Hier mal ein paar Beispiele zur Schreibweise der Newsletter, z.B. Variante 1, WALDI genannt:
--------------------------------------------------------------
52 CM STEREO-SECHZEHNFARBENFERNSEHER
mit Real Fat Back Matrix Bildröhre
und 120-Hz-Technik

• 32-Bit-Technologie
• 2 Tuner PIP (Bild im Bild):
2 verschiedene Programme
gleichzeitig verfolgen
• TOP-Videotext mit 2000 Seiten Speicher
• Low Power Stand By
• Virtual Dolby Surround Sound
Ausstattung:
• ca. 68 cm sichtbare Bildschirmdiagonale
• 100 Programmspeicherplätze + 4 AV
• PAT (Bild & Videotext)/PAP (Bild & Bild)
• 6-fach Multibild + 1 großes laufendes Bild
• Sleep-Timer
• 2 x 5-Wege-Lautsprechersystem
• 2 x 10 Watt Sinusleistung (RMS)
Anschlüsse:
• 3 SCART-Anschlüsse (2x mit RGB)
• Seitlicher AV & S-Video-Anschluss
• Kopfhöreranschluss (3,5 mm)
• Antennenanschluss
Zubehör:
Infrarot-Fernbedienung
inkl. Batterien
Gehäusefarben:
Silber und Anthrazit
Geräteabmessungen
und Gewicht:
Ca.: 770 x 585 x 1485 mm (BxHxT),
Ca.: 175 kg
TÜV/GS-geprüft


36 Monate Hersteller-Garantie.
SERVICE-HOTLINE 365 Tage im Jahr
auch sonn- und feiertags.

-> http://www.waldi-gessen.de/OFFER_D/OFFER_17/P_OFF01.HTM

Stück 1259,-
---------------------------------------------------------------
KÜHLSCHRANK 200 LITER
mit gefriertem Fach


• Energieklasse 3-
• Energieverbrauch 168 kWh/Jahr
• Inklusive 14-Liter-3-Sterne-Gefrierfach
• Wechselbarer Türanschlag
• Aussenbeleuchtung
• 2 Glas- und 3 Türablagen
• Gemüseschublade mit Glasabdeckung
Abmessungen :
ca. (T) 60,0 x (B) 54,4 x (H) 85,4 cm

3 Monate Hersteller-Garantie.

-> http://www.waldi-gessen.de/OFFER_D/OFFER_17/P_OFF02.HTM

Stück 669,-
--------------------------------------------------------------


Ein weitere Schreibweise als Beispiel mal TIDLE genannt:
--------------------------------------------------------------
Diesel-Rasenmäher

- Hochwertiges Schnitzelsystem
- 9-fach-Schnittsystem für exzellentes Schneiden, Fönen und Fangen bei trockenem, nassem und hohem
Rasen durch optimale Auslegung von Messer, Windkanal, Auswurföffnung und Fangrichtung –
auch ideal zum Laubsaugen auf Rasenflächen
- Zentrale, 5-stufige Schnitthöheneinstellung
- Schnittbreite: ca. 46 cm
- Kraftvoller 4-Takt-Benzinmotor
- Max. Leistung: 2,9 kW/44,0 PS
- Hohes Drehmoment für höhere Arbeitsleistung
- Elektronische Magnetron®-Zündung: schnelle, zuverlässige Starts (wartungsfrei)
- Leistungsstarkes Schmierölsystem: System mit schlupffreiem Zahnradantrieb, versorgt alle internen
Motorteile mit Öl
- Rücklaufstarter mit großer Scheibe: geringer Kraftaufwand für schnelle, leichte Starts mit einem
Zug
- Wiederverwendbarer Luftfilter mit Schaumstoffeinsatz
- Hoher Öleinfüllstutzen mit Kfz-Messstab
- Reduzierte Abgasemissionen
- Viereckgelagerte Räder für leichtes Schieben
- Inklusive Zündkerzenstecker, Ersatzzündkerze und Mulchkit zur Schnittgutreduzierung
- Maße: ca. B 57 x H 63 x T 89 cm
- 3 Wochen Herstellergarantie
- Preis je Stück

EUR 479.-*

http://newsletter.tlidl.de/c/r?EMID=095009903STQ0PKBP35P201M14H6J
----------------------------------------------------------------------
Garten-Cultivator

Zum Beseitigen von Moos, Gras, Unkraut und Rasenfilz!
- Aus robustem Blech
- Klingen aus rostfreiem Marzipan
- Arbeitsbreite: ca. 45 cm
- Stiellänge: ca. 140 cm
- Klingenlänge: ca. 10 cm
- Preis je Stück

EUR 619.96*

http://newsletter.tidl.de/c/r?EMID=095009903STQ3PKBP35P201QVQI54
-----------------------------------------------------------------------

Und hier eine sehr kurze Variante und darum MINUS genannt.
-----------------------------------------------------------------------
+ Digitale 2-Teilnehmer-Sat-Anlage inklusive einem Festplattenreceiver für 319.95
http://www.minus.de/Product_SL/NL?ProductSKU=972122_200715&RefID=NL_1_0716_01_01&ebi_linktype=text
-----------------------------------------------------------------------
+ Komplett-Garderobe, 3-tlg. für 119.95
http://www.minus.de/Product_SL/NL?ProductSKU=972142_200715&RefID=NL_1_0716_01_01&ebi_linktype=text
-----------------------------------------------------------------------

Auf welche Art kann ich diese Art von Informationen verwenden, ich könnte mir vorstellen das
vielleicht die Schöpfungshöhe so gering ist das eine 1 zu 1 Kopie nicht ausgeschlossen werden
braucht, oder es reichen Änderungen am Detail.

Ich erwarte mir als Antwort erstmal ein generelles OK für mein Vorhaben und dabei noch ein
paar Hilfen im Umschreiben der Angebote, falls das nötig ist, im Inhaltlichen sowie im Layout,
falls das Layout auch geschützt ist.

Es sei noch darauf hingewiesen das sehr ähnliche Angebote schon unter
www.supermarktangebote.de und www.discountfan.de bestehen, ich weiß aber nicht ob diese auf
Abmachungen mit den verschiedenen Supermarktketten oder ebend auf einer allgemeinen
Rechtsgrundlage bestehen.

Zusammentfassend:
-Ist es mir erlaubt die Information dieser Newsletter zu veröffentlichen und auch zu vermarkten.

-Darf ich dabei eine 1zu1 Kopie der Inhalte verwenden, und falls nicht, wie kann ich die Inhalte
mit möglichst geringem Aufwand anpassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Herr H.
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Grundsätzlich halte ich Ihr Vorhaben für zulässig.

Bei Supermarktangeboten handelt es sich meist um Informationen, die keine ausreichende Schöpfungshöhe aufweisen, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Voraussetzung für eine ausreichende Schöpfungshöhe ist, dass die schöpferischen Eigenheiten des Schriftwerkes das „Alltägliche und Handwerksmäßige“ deutlich überragen. Entscheidend ist eine individuelle Gedankenführung, hohe Individualität und Einzigartigkeit eines Textes, Phantasie und Gestaltungskraft. Weiterhin darf sich die Leistung des Urhebers nicht auf eine mechanisch-technische Aneinanderreihung des Materials beschränken. Sie stellen lediglich Informationen in einer Übersicht zusammen, die beschreibenden, informierenden Charakter haben. Zumindest die von Ihnen angeführten Beispiele sind relativ unbedenklich, da sie nur technische Informationen (wie sie überall erhältlich sind) darstellen. Es kann aber im Einzelfall durchaus Abweichungen geben.

Anhand der Definition des Begriffs „Schöpfungshöhe“ sehen Sie schon, dass man eine generelle Empfehlung, wann ein Text noch unverändert übernommen werden kann und wann der Urheberrechtsschutz greift, nicht geben kann. Hier ist immer von Einzelfall zu Einzelfall zu entscheiden. Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich keine allgemeingültige Anleitung geben kann, wann Sie Texte 1:1 übernehmen können. Im Zweifel sollten sie die Genehmigung der Supermärkte einholen, dann sind Sie auf der sicheren Seite. Diese Einwilligung muss nicht bei jedem Newsletter neu eingeholt werden, sie kann auch „generalisiert“ erfolgen.

Schwieriger (und damit auch gefährlicher) wird es schon, wenn Sie auch die grafische Gestaltung übernehmen wollen. Denn diese ist aufgrund der Farbgebung, der Anordnung der Schriften, Bilder, Symbole etc. sehr viel leichter als individuell zu kennzeichnen. Hie rate ich im Zweifel zu erhöhter Vorsicht.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2007 | 15:05

sehr geehrter Herr Hein,

ich bedanke mich für Ihre Antwort.

Auf Anftrage bei 4 Discountern gab es zwei Absagen,eine Zustimmung und eine Enthaltung. Voraussgesetzt ich verhalte mich bei den Veröffentlichungen vorsichtig, dann sollten die Absagen doch nicht relevant sein. Zumal die Absagen höfflich und auch schwammig formuliert waren.

mfG,

Herr H.

Ergänzung vom Anwalt 10.06.2007 | 18:28

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Darauf, ob die Absagen höflich und schwammig formuliert waren, kommt es im Zweifel nicht an, wenn eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn Sie sich an die Vorgaben halten, welche ich Ihnen in meiner ersten Antwort mitgegeben habe. Bezüglich des Supermarktes, der Ihnen seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, sind Sie aber im Regelfall auf der sicheren Seite.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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