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Vermögensbetreuung - Brauche dringend Rat!


23.11.2008 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Ein Berufsbetreuer ("A"), der die Geschäfte meines Bruders nach dem Tod meiner Mutter als Betreuter führte (2006 bis 2007), hatte in einem Wirtschaftsjahr eine 6-stellige Summe auf dem Geschäftsgirokonto meines Bruders auflaufen lassen.
Es bestanden bei der Übernahme der Betreuung durch "A" zwar schon Verbindlichkeiten, in Form einiger Kreditkonten, jedoch waren für diese Verbindlichkeiten genügend Deckung in Form von Immobilien und Grundstücke vorhanden. Die in dem Jahr verursachte Summe führte jedoch dazu, dass die Bank mit der Kündigung der Kredite drohte und die Zwangsversteigerungen ankündigte.

Aus vg. Grund sollte daher ein Grundstück verkauft werden, was die Zwangversteigerungen abwenden sollte. Der Betreuer „A“ hatte daher lediglich eine Annonce Mitte 2006 in einer regionalen Zeitung geschaltet, worauf sich nur ein potentieller Käufer meldete.
Das Verkaufsangebot lag weit unter dem ortsüblichen Grundstücksrichtpreis. Er drängte auffallend mit einem unglaublichen Eifer auf den Verkauf des Grundstücks, ebenso das Vormundschaftsgericht. Wahrscheinlich auf drängen des Betreuers „A“.
Trotz mehrmalige Hinweise und Einspruche seitens meiner Geschwister und mir, wurde weiter auf den Grundstücksverkauf gedrängt. Der Verkauf wurde dennoch bis ca. Sept. 2006 verhindert. Der Grundstücksverkauf zu dem angebotenen Preis, hätte nicht mal die Verbindlichkeiten abgelöst, die der Betreuer „A“ auf dem Geschäftsgirokonto hat auflaufen lassen.
Mein Bruder hatte sich zu der Zeit an mich gewandt, weil er eine Absprache mit dem potentiellen Grundstückskäufer „C“ vermutete und weil ich aus beruflichen Gründen mich mit der Materie auskannte. Er war schon verzweifelt und vertraute ebenso dem Vormundschaftsgericht nicht mehr.
Immer wieder drängte „A“ darauf, dass Grundstück wegen der Verbindlichkeiten schnellstmöglich zu veräußern.

Da ich immer wieder schriftlich Einspruch beim Vormundschaftsgericht eingereicht hatte, worin ich „A“ auch mitteilte, eine überregionale Anzeige zu schalten, erhielt ich schriftlich von „A“ die Aufforderung, einen anderen potentiellen Käufer zu benennen. Er selbst hatte nicht im Traum daran gedacht, eine überregionale Anzeige zu schalten. Der Verdacht meines Bruders bestätigte sich dadurch noch mehr.

Ich hatte meinem Bruder im September 2006 darauf hin selbst geraten eine Annonce überregional zu schalten. Man stelle sich mal vor, dass der Betreuer „A“ sich weigerte die von meinem Bruder geschaltete Anzeige aus dem Vermögen meines Bruders zu zahlen, weil er dies nicht beauftragt hätte. Es war schon sehr merkwürdig, das bereits auf dem zu verkaufenden Grundstück Vorlassaufmerkungen gab (eingetragen durch den Betreuer „A“) sowie bestehende Vorverträge mit dem einem Käufer.

Es meldeten sich einige potentielle Käufer auf die von meinem Bruder überregional geschaltete Anzeige. Mein Bruder übergab mir die entsprechenden Schreiben der Anbieter und ich übernahm den Grundstücksverkauf selbst. Ich habe viel Arbeit und Zeit in den Grundstücksverkauf investiert und einen Investor herangeschafft, der zu guter letzt das 4-fache des Verkaufspreises zahlte, welches der von dem Betreuer „A“ herangeschafften Käufer. Zudem lag der Verkaufspreis weit über dem Preisspiegel. „A“ hatte daher zum Abschluss (Feb. 2007) keine andere Wahl mehr, das Grundstück als Vermögensbetreuer meines Bruders an den von mir herangeschafften Investor zu verkaufen.

Auf Grundlage des Verkaufserfolges und aus Dankbarkeit wollte mein Bruder mir von sich aus eine kleine Prämie zahlen (gerade mal 0,8 % aus dem alleinigen Zugewinns des Grundstücksverkaufs).
Da im Februar 2007 nicht daran zu denken war diese Prämie auszuzahlen, da der Betreuer „A“ verständlicherweise diese Prämie nie zugelassen hätte (man hatte ihm – so vermutlich – ein lukratives Privatgeschäft vermasselt), hatten mein Bruder und ich vereinbart, dass die Prämie später gezahlt werden soll.

Auf Grundlage des Verhaltens und des nicht mehr bestehenden Vertrauensverhältnisses zwischen meinem Bruder und dem damaligen Vermögensbetreuer „A“ hatten wir vereinbart, dass ich die Vermögensbetreuung meines Bruders übernehmen sollte. Die Übernahme der Vermögensbetreuung geschah durch mich im Mai 2007 durch den Antrag meines Bruders beim Vormundschaftsgericht.

Da ich nicht sonderlich in Betreuungsfragen bewandert war, hatte ich mit meinem Bruder die Auszahlung der wirklich geringen Prämie somit im August 2007 vorgenommen. Ich wusste nur – und das hatte mir die Rechtspflegerin bei der Belehrung gesagt - dass ich ohne Einwilligungsvorbehalt des Vormundschaftsgerichtes bis 3.000.- Euro pro Geschäftsvorgang verfügen kann ohne das Vormundschaftsgericht davon zu informieren. Lediglich in der jährlichen Rechnungsdarlegung müsse dies plausibel dargelegt sein. Die Prämie lag weit unter diesem Betrag und wurde auch schriftlich zwischen mir und meinem Bruder in der Rechnungsdarlegung eingereicht.

Weil ich aus beruflichen Gründen die Vermögensverwaltung ab September 2008 als Vermögensbetreuer nicht mehr wahrnehmen konnte, hatte mein zweiter Bruder die Vermögensverwaltung im Sept. 2008 übernommen. Wir waren uns innerhalb der Familie einig, dass kein fremder Berufsbetreuer wegen der Vorgeschichte des Grundstücksverkaufs die Vermögensbetreuung jemals wieder übernehmen sollte. Auch mein zweiter Bruder der Heute die Vermögensbetreuung übernommen hat, ist mit der Prämie noch Heute einverstanden.

Als ich dann die Rechnungsdarlegung dem Vormundschaftsgericht im September 2008 vorgelegt hatte, erhielt ich ein Schreiben vom Vormundschaftsgericht, dass ich wegen des zu berücksichtigten Einwilligungsvorbehaltes die Prämie sofort zurück zuzahlen hätte. Auch würde die Fürsprache des Betreuten nichts daran ändern.

Es kann doch nicht sein, dass ich die Prämie wegen eines Formfehlers zurückzahlen soll, zumal der Betreute mir diese Prämie selbst zahlten wollte. Auch mein zweiter Bruder, der die die Vermögensverwaltung übernommen hat, kann das nicht nachvollziehen, zumal ich durch meinen Einsatz bezüglich des Grundstücksverkaufes eine Zwangsversteigerung abgewendet habe. Genau das, wäre im Grunde die Aufgabe von dem damaligen Vermögensbetreuer „A“ gewesen.

Den damaligen Berufsbetreuer „A“ wurden sogar noch nicht geringe Summen aus dem Vermögen meines Bruders wegen der Betreuung gezahlt, obwohl er nur „Mist“ gebaut hatte und vermutlich illegale Geschäfte abwickeln wollte.


Nun meine Frage:
Was kann ich dagegen tun um die Prämie nicht zurück zahlen zu müssen?
Welche Möglichkeiten habe ich dagegen anzugehen?
Welche Möglichkeiten haben wir als Familie den Betreuer „A“ in Regress zu nehmen?

Für eine schnelle und konkrete Stellungnahme bedanke ich mich.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1)

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass auch auf Grund eines Formfehlers der Betrag zurückzuzahlen ist. Dies ergibt sich gerade aus dem rechtlichen Verhältnis der Betreuung, bei der der Betreute (Ihr Bruder) keine eigenen Willenserklärungen in dem Bereich, in dem die Betreuung angeordnet wurde, wirksam abgeben kann.

Soweit es zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Vermögen des Betreuten (Ihres Bruders) erforderlich ist, ordnet das Vormundschaftsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung (Einigung zwischen Ihnen und Ihrem Bruder zur Zahlung des Betrages), die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft (hier vorliegend die Vermögensbetreuung), dessen Einwilligung bedarf, § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Diesbezüglich sind die Regelungen über die beschränkte Geschäftsfähigkeit anzuwenden.

Einwilligung ist die vorherige Zustimmung des Betreuers.

Ein ohne Einwilligung des Betreuers geschlossener Vertrag ist schwebend unwirksam.

Seine Wirksamkeit hängt also von der Genehmigung des Betreuers ab, § 108 BGB.

Entscheidend ist, in welchem Umfang, der Einwilligungsvorbehalt durch das Gericht angeordnet wurde. Sollte dieser, wie von Ihnen erwähnt, 3.000,- Euro pro Geschäftsvorgang betragen, unterliegen darunter liegende Beträge nicht dem Einwilligungsvorbehalt.

Enthält die Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes keine Beschränkung gilt folgendes:

Geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens sind zustimmungsfrei, auch wenn Sie nach dem Einwilligungsvorbehalt an sich der Einwilligung bedürfen.

Bei einer Art Provision für den Grundstücksverkauf, wie hier, handelt es sich jedoch nicht um ein Geschäft des täglichen Lebens, so dass eine Zustimmung nicht entfällt.

Demzufolge ist die Zustimmung des Betreuers oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich.

Frage 2)

Sie sollten die nachträgliche Genehmigung vom Betreuer A fordern. Sollte dieser den Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Bruder nicht genehmigen, sollten Sie ein Antrag an das Vormundschaftsgericht auf Zustimmung zu diesem Vertrag stellen. Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts ersetzt dabei die Genehmigung des Betreuers.

Zur Begründung kann man ggf. damit argumentieren, dass bei einem Grundstücksverkauf über einem Makler auch Provisionen angefallen wären. Allerdings besteht hier der entscheidende Unterschied, dass der Käufer in der Regel die Provision zusätzlich zum Grundstückskaufvertrag zahlt und in Ihrem Fall diese aus der Gewinnspanne durch den Verkäufer selbst zu zahlen ist, im Falle aber eines Verkaufes durch A ein weitaus niedriger Betrag erzielt worden wäre.

Frage 3)

Für einen Regress des A muss Ihrem Bruder ein Schaden entstanden sein. Diesen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen und beurteilen. Aus dem Grundstückskauf ist Ihrem Bruder kein Schaden durch A entstanden, da das Grundstück letztendlich durch Sie zu einem höheren Preis verkauft wurde.

Grundsätzlich hat der Betreuer nach § 1901 Abs. 2 BGB die Abgelegenheiten des Betreuten (Ihr Bruder) so zu besorgen, wie dessen Wohl dies entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.

Der Betreuer hat gemäß § 1901 Abs. 3 BGB Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwider läuft und dem Betreuer zuzumuten ist.

Dieser Punkt ist vor allem im Hinblick auf die nachträgliche Genehmigung des Geschäftes zwischen Ihnen und Ihrem Bruder zu beachten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
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