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Vermögensausgleich.


| 06.09.2017 16:10 |
Preis: 28,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Ich habe eine Rentenerhöhung im Rahmen eines Vermögensausgleiches von 2012 von meiner Rentenversicherung bekommen.Mir wurde mitgeteilt das die Erhöhung eintritt,da meine geschiedene Frau zum 1.10.2017 auch Rente bezieht.Ich selbst bin seit dem 1.5.2015 Rentner.Der Ausgleich beinhaltete das mir 5 Rentenpunkte abgezogen wurden,im Gegenzug habe ich 9 Rentenpunkte vom Konto meiner damaligen Frau erhalten.Meiner Meinung nach stehen mir diese Punkte aber seit meinem Rentenbeginn zu und nicht erst mit dem Rentenbeginn meiner geschiedenen Frau.Die Rentenversicherung verneint dieses allerdings.
Mit freundlichen Grüssen
06.09.2017 | 17:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich darf sie beruhigen , ihr Bauchgefühl ist richtig. Bei der Scheidung wird der Versorgungsausgleich vorgenommen, das heißt zu verteilende Rentenpunkte werden dem Konto des Ausgleichsberechtigten ( ihnen 9, ihrer Frau 5) gutgeschrieben.

Ab diesem Zeitpunkt werden sie bei der Rentenversicherung wie ein aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedener Arbeitnehmer (§10 Abs. 1 u.2, 12 VersAusglG, § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI) behandelt, so dass die Rentenpunkte auf ihrem Konto gutgeschrieben sind und ihren Anwartschaftsstand erhöhen, ohne dass der EX-Partner hiermit noch etwas zu tun hat.

Sobald sie persönlich die Vorraussetzungen der Altersrente erfüllen ( § 35 SGB VI), erhalten sie also die Rente, die auf ihrem Rentenkonto erwirtschaftet wurde. Diese umfasst die bereits aus Versorgungsausgleich erzielten Punkte, soweit das Urteil zum Versorgungsausgleich rechtskräftig ist.

Dies ist bei einem Urteil aus dem Jahr 2012 sicher der Fall. Da sie erst nach Rechtskraft des Urteils, nämlich 2015 in Rente gingen, stehen ihnen die vollen zu ihren Gunsten gebuchten Anwartschaften ab ihrem Rentenbeginn, also ab 2015 zu. Ihre Frau oder ihr Rentenbeginn haben hiermit nichts zu tun, denn die Punkte wurden ihrem Rentenstand bereits 2012 ( also nach Urteil und dessen Rechtskraft) gutgeschrieben.

Sie sollten also zwingend einen Widerspruch einlegen, falls ein Bescheid erging. Sollte dieser noch ausstehen, sollten sie einen ausdrücklichen Antrag auf Neuberechnung unter Benennung der § 10, 12 VersAusgeichG und des § 8, 35 SGB VI und Beigabe einer Urteilskopie stellen. Es empfiehlt sich einen Anwalt einzuschalten, wenn die Rentenkasse nicht von sich aus einlenkt, um die Rechtskraft und den tatsächlich nach Urteil erfolgten Versorgungsausgleich nachzuvollziehen und hier eventuelle Problemkreise aufzudecken und vor allem zielgerichtet zu argumentieren und sich mit den Argumenten der Rentenkasse zu befassen, wozu insbesondere die explizite Kenntnis von deren Schriftstück gehört.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2017 | 17:54

recht vielen Dank für diese beruhigende,aber sehr ausführlichen Antwort.Mit Ihren Argumenten habe ich bereits zwei mal telefonisch bei der Rentenversicherug vorgesprochen.Dort wurde mir aber immer wieder gesagt,das die Reglung wie sie die Rentenversicherung anwendet,dem Gesetz entspricht.Bringt mir hier eine Klage vor dem Sozialgericht etwas?Ich habe ja keinen Einspruch gegen die Rentenerhöhung gestellt,sondern nur gegen den Zeitpunkt.Und wie ist es dann bei Erfolg mit einer Nachzahlung ab Mai 2015?Habe ich darauf einen Anspruch? Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2017 | 18:42

Lieber Fragesteller,

ob jetzt eine Klage sofort Sinn macht kann ich ihnen nicht versprechen. Telefonisch zählt jedenfalls nicht, damit vergeuden sie nur Zeit.

Haben sie einen Rentenbescheid erhalten, sollten sie SCHRIFTLICH Widerspruch gegen den Zeitpunkt einlegen. Dies ist grundsätzlich einen Monat nach Zugang möglich. Telefonische Aussagen helfen ihnen nicht. Gegen den Widerspruchsbescheid kann dann geklagt werden. Sollte der Widerspruch noch möglich sein, dürfte dies das einfachste Verfahren sein, dass aus meiner Sicht auch gute Erfolgsaussichten hat und bei Obsiegen natürlich eine Nachzahlung nach sich ziehen würde um rechtmäßige Zuflüsse herzustellen.

Sollte die Widerspruchsfrist nun abgelaufen sein, sollten sie einen Antrag auf Korrektur und Nachberechnung ihrer Rente stellen. Gegen diesen Bescheid kann man dann wieder in Widerspruch gehen und klagen.
Ob dies erfolgsgekrönt ist vermag ich nicht zu prognostizieren, Vieles hängt hier von Fristen und bereits"verbrauchten" Argumentationen ab.

Bei Unsicherheiten, ob der Widerspruch noch zulässig ist, sollten sie einem Anwalt vor Ort alle vorhandenen Unterlagen seit 2015 vorlegen, um zu sehen, ob einer Geltendmachung eventuelle Ausschlussfristen- oder Gründe entgegenstehen. Sollte dies nicht der Fall sein, sehe ich dem Erfolg eines Widerspruchs/ einer Klage sowie entsprechender Nachzahlung positiv entgegen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow



Bewertung des Fragestellers 06.09.2017 | 17:56


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.09.2017
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