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Vermögen bei Scheidung


22.12.2009 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Guten Tag,
ich bin seit 95 verh. zwei Kinder (7 und 10). Aufgrund eines Unfalls
bin ich 100% Schwerbehindert und auf den Rollstuhl angewiesen.
Aus diesen Unfall heraus bekam ich Schmerzensgeld usw.
Nun habe ich ein Haus gebaut (2009) im Wert von ca. 230.000.00€. Dieses Haus ist zu 100% aus Eigenmittel bezahlt wurden.
Wenn es nun zu einer Scheidung kommen würde, was würde mir zu stehen?
Das Geld für das Haus resultierte aus den Unfall.
Aufgrund meiner Niedrigen Rente in Höhe von 982€ wäre ich nach einer Scheidung nicht in der Lage Unterhalt zu zahlen.
Das Haus wird bei einer Scheidung verkauft.
Wie urteilt nun der Richter?
Danke!!!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich zunächst einmal davon ausgehen, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und das Haus in Ihrem alleinigen Eigentum steht.

In diesem Fall ist bei einer Scheidung der Ehe der Zugewinn, den ein Ehegatte wirtschaftlich betrachtet gemacht hat, hälftig an den anderen Ehegatten auszugleichen.

Dies geschieht dergestalt, dass das Anfangsvermögen jedes einzelnen Ehegatten bei Eingehung der Ehe bestimmt wird.

Danach wird das Endvermögen berechnet, das hinsichtlich des einzelnen Ehegatten im Zeitpunkt der Stellung des Scheidungsantrags besteht.

Derjenige Ehegatte, der den höheren Zugewinn gemacht hat, muss dann die Hälfte des Überschusses an den anderen Ehegatten ausgleichen.

Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs sind Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldzahlungen, die ein Ehegatte während der Dauer der Ehe erwirbt, grundsätzlich in das Endvermögen einzubeziehen.

Sofern daher keine weiteren Vermögensgegenstände vorhanden sind und Ihre Frau in der Ehe keinen Zugewinn erzielt hat, müssten Sie grundsätzlich die Hälfte Ihres Überschusses an Ihre Frau ausgleichen.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass den Ausgleichspflichtigen entsprechend § 1381 BGB dann ein Recht zur Verweigerung der Ausgleichszahlung zustehen kann, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles als grob unbillig anzusehen sein würde.

Dies wurde vom OLG Stuttgart für den Fall bejaht, dass der Zugewinn des ausgleichspflichtigen Ehegatten im wesentlichen aus einer Abfindung für materielle und/oder immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall besteht. (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.02.2001, 11 UF 331/00)

In dem durch das OLG Stuttgart zu entscheidenden Fall, wurde der Ausgleichspflichtige während der Dauer der Ehe durch einen Verkehrsunfall so schwer verletzt, dass er querschnittsgelähmt wurde.

Allerdings hat auch in diesem Fall das Gericht die Zahlung aus dem Verkehrsunfall nicht komplett aus dem Zugewinn genommen, sondern aufgrund der Tatsache dass die Unfallfolgen auch für die Ehegattin einen schwerwiegenden Einschnitt in Ihre Lebensgestaltung und Lebensplanung bedeutet und sie während der Dauer der Ehe zwei gemeinsame Kinder betreut hat, dem Ausgleichspflichtigen einen Einbehalt in Höhe von ca. 70 Prozent der Ausgleichsforderung zugebilligt hat.

Dementsprechend ist im Rahmen dieser Erstberatung davon auszugehen, dass Sie hinsichtlich des Zugewinns der aus dem Unfall resultiert sicherlich nicht zu 100 Prozent ausgleichspflichtig sind.

Welche Quote das Gericht in Ihrem Fall unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände jedoch letztendlichen für angemessen erachten wird, kann im Rahmen dieses Forums jedoch nicht objektiv prognostiziert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schonen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2009 | 13:40

Vielen Dank für Ihre tolle und verständliche Beurteilung meiner Frage.
Allerdings blieb eine Frage unbeantwortet oder ich habe mich falsch ausgedrückt. Gehen wir davon aus, dass ich die hälfte meines Vermögen meiner Ehefrau zahlen muss. Kann meine mir bleibene Hälfte eingezogen werden da ich ja nicht in der Lage bin für meine Unterhaltspflichtigen Kinder zu zahlen oder ist dies dann an anderer Stelle zu klären??

Ein schönes Weihnachtsfest
K.U.Lutze

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2009 | 14:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich kann im Rahmen des Minerjährigenunterhalts vom Unterhaltsschuldner auch die Verwertung seines Vermögens verlangt werden, sofern sein Einkommen nicht zur Deckung des Unterhaltsbedarfs ausreichend ist.

Allerdings darf hierdurch nicht der eigene notwendige Lebensbedarf gefährdert werden.

In Ihrem Fall wird daher zu berücksichtigen sein, inwieweit es durch den Unfall und der daraus resultierenden Behinderung zu Mehraufwendungen kommt, die angesichts Ihrer Einkommensverhältnisse durch das Vermögen abgesichert werden müssen.

Hierzu ist von der Rechtssprechung zum Beispiel anerkannt, dass eine behindertengerechte Eigentumswohnung nicht verwertet werden muss.

Sofern der Erlös aus der Veräußerung des Hauses daher der zukünftigen Absicherung Ihres eigenen unfallbedingt erhöhten Bedarfs dient, muss es meiner Ansicht nach nicht zum Unterhalt heran gezogen werden.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein frohes Weihnachtsfest und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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