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Vermögen bei Pflegebedürftigkeit / Erbt geschiedene Ehegattin?


| 27.12.2011 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Mein Vater möchte für mich einen Sparvertrag abschließen. Er soll auf seinen Namen laufen und zu meinem 50 Geburtstag fällig sein, Begünstige soll seine Tochter sein, also ich.
Wenn mein Vater ein Pflegefall wird und seine Rente und auch mein Gehalt nicht zur Finanzierung ausreichen, muß das Amt einspringen. Würde dann auch der Sparvertrag herangezogen?
Welches Schonvermögen gibt es überhaupt bei Pflegefällen?

Wenn mein Vater kein Pflegefall wird, sondern stirbt: Fällt dann der Sparvertrag ins Erbe, obwohl ich die Begünstigte bin?
Es gibt kein Testament und mein Vater will auch nicht über derartiges reden, weil er meint, das bringe Unglück. Kann im Falle seines Todes seine geschiedene Frau und ihre neue Familie Zugriff auf das Erbe haben oder bin ich als sein einziges Kind die einzig erbberechtigte?

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Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich können bei einer „Verarmung" des Schenkers, hier Ihres Vater Geldgeschenke nach § 528 BGB zurückgefordert werden. Nach § 529 BGB ist eine Rückforderung ausgeschlossen, wenn entweder 10 Jahre vergangen sind oder Sie durch Rückforderung der Schenkung selbst bedürftig werden würden.
Würde Ihr Vater ein Pflegefall und bedürftig werden, gilt folgendes:
Nach den Richtwerten der maßgeblichen Düsseldorfer Tabelle beträgt der angemessene Selbstbehalt beim Elternunterhalt mindestens 1.500 Euro im Monat. Hinzu kommt der angemessene Selbstbehalt des mit dem Unterhaltsverpflichteten zusammenlebenden Ehegatten, der sich noch einmal auf mindestens 1.200 Euro beläuft. Diese Werte sind nicht fix, sondern können den Umständen des Einzelfalles angepasst werden, in der Regel bieten Sie aber eine gute erste Orientierung.
Ich weiß zwar nicht, um was für einen Sparvertrag es sich genau handelt, aber bei Lebensversicherung und Bausparverträgen können Begünstigte eingesetzt werden, so dass eine diese nicht in die Erbmasse fallen. Diese werden auch nicht vom Pflichtteilsanspruch anderer Erben erfasst, wohl aber teilweise von deren Pflichtteilsergänzungsansprüchen.
Sie sind als Tochter Ihres Vaters Alleinerbin, wenn Sie keine Geschwister haben. Geschiedene Ehegatten sind grundsätzlich nicht erbberechtigt. Nur über Umwege und bei besonderen Konstellationen ist es möglich, dass die neue Familie der geschiedenen Frau Ihres Vaters erben kann. Dafür müssten Sie aber zunächst auch versterben.
In Ihrem Fall erben Sie zunächst alles und brauchen sich daher auch über den Sparvertrag eigentlich keine Gedanken zu machen.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2011 | 15:28

Der Sparvertrag soll bei einer Direktbank eröffnet werden und mit monatlich 100,- bespart werden, so daß ich mit meinem 50.Geburtstag 15.000,- bekäme. Er soll auf den Namen meines Vaters laufen, ich soll die Begünstigte sein.
Würde dieser Vertrag, der monatlich wächst und zum Vermögen meines Vaters zählt, ich aber die Begünstigte bin, herangezogen und zwangsweise aufgelöst werden?
Gemeint war: Welches Vermögen darf mein Vater behalten, obwohl das Amt Zuschüsse zu seiner Pflegeunterbringung zahlt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2011 | 15:51

Sehr geehrte Ratsuchenden,

grundsätzlich ist bis auf den Schonbetrag von € 2.600,- das gesamte Vermägen einzusetzen.Die einzige, weitere Ausnahme ist die Sterbegeldversicherung, die je nach Sozialamt in "angemessener Höhe" zwischen 1.000 und 3.000 Euro zusätzlich anerkannt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 28.12.2011 | 10:05


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FRAGESTELLER 28.12.2011 5/5.0
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