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Vermittlungsvertrag wird wegen Sittenwidrigkeit angezweifelt


23.12.2015 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Guten Abend,

wir haben einen Auftrag zur Errichtung einer Freiland Photovoltaikanlage vermittelt. Dabei wurden vom Generalunternehmer ( GU ) die Preise offen gelegt. Der Verkaufspreis an den Auftraggeber stand fest. Differenz wurde geteilt, das war Grundlage der Margenvereinbarung aus der Vermittlung ( dabei ist der GU unser Schuldner ). Der Nettoauftragswert lag bei 7,90 Mio. Die Höhe der Provision liegt bei rund Euro 656.000,- netto. Das war im Jahre 2011. Aufgrund dessen, dass die finanzierende Bank nicht alles ausbezahlte, wurde bis 2014 keine Rechnung gestellt. Dann wurde eine Stundungsvereinbarung getroffen, mit dem Anwalt des GU- bis Ende 2015. Nunmehr fordern wir unseren Betrag ein, weil Sicherheiten die vereinbart waren nicht geliefert wurden- wir hatten damals Einredeverzicht wg. Verjährung vereinbart.

Nun teilt uns der Anwalt des GU mit, der Vertrag sei Sittenwidrigkeit nach BGB, weil die Provision erheblich über ähnlichen Vermittlungsgeschäften liegen würde- nämlich über 100% des sonst üblichen Sätze, die er selbst mit 2-4% beziffert.

Zu erwähnen ist dabei noch, dass der GU auf eine Teilrechnung bereits auch eine Teilzahlung geleistet hat. Der Vertrag wurden zudem durch zwei Nachträge erweitert, in welchem für den GU nützliche Zugeständnisse gemacht wurden. Das alles mit dem Anwalt des GU. Zudem wurde mehrfach gemahnt. Diese Mahnung wurde uns mit Zitaten wie " ich kann derzeit nicht zaheln etc beantwortet.

Nun wird uns mitgeteilt, dass wenn der Grundlagenvertrag ungültig wäre auch die Folgegeschäfte ungültig seien. Zudem wäre sein Mandant der GU damals unwissend gewesen und mit solchen Geschäften nicht betraut.

Fakt ist, dass damals der GU Umsätze im Bereich weit über 10 Mio. hatte und nur so mit dem Geld um sich geworfen hat, Eigenkapital von Euro 800.000,- wurde auch nachgewiesen. Unsere Firma war damals neu gegründet. Zudem ging dem Vertrag eine Verhandlung von rund 3 Monaten voraus, ettliche Termine dazu.

Unsere Prüfungen ergaben, dass sich die Firma branchenbedingt mittlerweile in einem starken finanziellen Engpass befindet.

Unterlagen wie der Vertrag können bereitgestellt werden

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihren Schilderungen entnehme ich, dass es bereits einiges an Vorgeschichte gegeben hat. Gerne möchte ich Ihnen aber einige Anmerkungen zur rechtlichen Einordnung Ihrer Zusammenfassung übermitteln.

Aus meiner Sicht haben Sie einen rechtswirksamen Vertrags geschlossen. Ohne das Vertragswerk im Einzelnen zu kennen, lassen einige sehr gewichtige Indizien darauf schließen, dass die Vereinbarungen samt Zahlungsverpflichtung der Gegenseite nicht sittenwidrig sind.

Laut Gesetz (§ 138 BGB) führt Sittenwidrigkeit zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Soweit zum Gesetzeswortlaut. Zunächst müssten also besondere Umstände bei dem Generalunternehmer vorgelegen haben. Ich kann weder Anhaltspunkte für eine Zwangslage oder Willensschwäche, noch einen Mangel an Urteilsvermögen erkennen.
Auch eine Geschäftsunerfahrenheit kann bei einem Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 10 Mio. € keineswegs bejaht werden. Zwar kann ich Ihrer Darstellung nicht entnehmen, ob dieser Umsatz ausschließlich oder vornehmlich im Bereich der Photovoltaik geriert wird, ich unterstelle dies aber. Selbst wenn dem jedoch nicht so sein sollte, kann eine gewisse Größe und Organisation des Unternehmens angenommen werden. Diese wird es regelmäßig möglich machen, entweder geeignete Mitarbeiter zur Einarbeitung in ein neues Geschäftsfeld zu finden, oder externe Berater hinzuzuziehen.

Auch die weiteren Gegebenheiten, wie die langen Verhandlungen, das zunächst anstandslose Hinnehmen der Rechnungen, Leisten von Anzahlungen etc. sprechen dafür, dass Ihrem Vertragspartner sehr wohl klar war, was vereinbart ist und dass diese Vereinbarung auch durchaus so gewollt war.

Kurz zusammengefasst: Ich kann dieses Element nicht erkennen.

Des Weiteren von der Gegenseite andiskutiert wird ein auffälliges Missverhältnis zur Leistung. Es gibt hierfür keine absoluten Grenzen, ein mögliches Missverhältnis bestimmt sich nach dem Einzelfall.
Worauf sich der Anwalt des Generalunternehmers bezieht, ist ein Richtwert, der sich in der Rechtsprechung herausgebildet hat. Ich kenne die branchenüblichen Sätze der Bezahlung nicht, wenn man jedoch Ihr Honorar gegen die Umsatzerwartung des Generalunternehmers stellt, kommt man zu einer Quote von 8,3 %, was keinesfalls per se als sittenwidrig anzusehen ist.

Abschließend sollten Sie wissen, dass - selbst wenn man einmal unterstellt, dass Ihre Forderung zu hoch sei - dies keineswegs zu einem Wegfall der Zahlungspflicht der Gegenseite führt. Diese wäre lediglich entsprechend zu kürzen.

Leider scheint also vorliegend ein typischer Fall davon gegeben zu sein, dass jemand nicht mehr zahlen will, oder schlimmer noch, tatsächlich nicht zahlen kann.

Ich vermag nicht zu beurteilen, wie ernst der von Ihnen benannte finanzielle Engpass des Generalunternehmers ist und wie hoch dementsprechend ein Prozessrisiko ausfällt.
Fest steht jedoch: Zum 01.01.2016 wäre die Forderung verjährt, wenn Sie nicht umgehend reagieren. Eine freiwillige Verlängerung des Verjährungsverzichts werden Sie ja nicht erreichen.

Um eine umfangreiche Klage zu vermeiden, empfiehlt sich hier der Weg über ein gerichtliches Mahnverfahren. Damit könnten Sie auf einem schnellen und formalisierten Weg noch in diesem Jahr Ihre Forderung bei Gericht anmelden. Die Gegenseite erhält sodann einen Mahnbescheid zugestellt und kann darauf entweder freiwillig zahlen, oder Widerspruch einlegen.
Im Falle dieses Widerspruchs würde sodann ein übliches Gerichtsverfahren geführt. All dies würde zwar erst in 2016 anstehen, die Verjährung wäre durch die bloße Beantragung eines Mahnbescheids aber bereits gehemmt.

Selbstverständlich ist dieser Weg mit Anwalts- und Gerichtskosten für Sie verbunden. Um die drohende Verjährung zu verhindern, sollten Sie diesen Schritt aber ernsthaft in Erwägung ziehen, sofern Sie die Zahlung - auch in Anbetracht des Risikos eines eventuell teilweisen Ausfalls der Forderung wegen Zahlungsunfähigkeit - durchsetzen möchten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage zu Ihrem Fall ermöglichen konnte. Im Falle von Rückfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Auch für darüber hinausgehenden Beratungs- oder Vertretungsbedarf - auch später vor Gericht - stehe ich Ihnen auch noch im alten Jahr gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
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