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Vermittlerhaftung "Stille Gesellschaft"


22.12.2004 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wurde in den Jahren zwischen 1982 und 1984 mehrmals von ein und dem selben Vermittler als stiller Gesellschafter geworben. Letztlich verlor ich das gesamte eingesetzte Kapital. Der Rechstanwalt, den ich kürzlich aufsuchte, erklärte, ich hätte grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen diesen Vermittler. Aus zweierlei Gründen aber wäre der Erfolg einer möglichen Klage sehr fraglich:
1. Dieser damals nebenberuflich tätige Vermittler ist seinerseits ein Geschädigter, habe demnach in gutem Glauben gehandelt.
2. Ich kann nicht nachweisen, dass ich von dem Vermittler falsch beraten wurde. Zwar wurden Prospekte ausgegeben, deren Inhalte beschönigender Natur waren, aber ich müsste ggf. beweisen können, diese von ihm persönlich erhalten zu haben - auch das ist mir nicht möglich.

Der angesprochene Rechtsanwalt konnte mir nicht verbindlich sagen, ob es sinnvoll wäre, etwa durch einen Mahnbescheid die Haftungsfrist zu hemmen bzw. zu unterbrechen. Nun lese ich aller Orten, die Bedingungen für eine Haftungsklage hätte sich in solchen Fällen erheblich verbessert. Können Sie mir einen Rat geben, ob ich mich in diesem Fall heute hinsichtlich einer Haftungsklage in einer doch so günstigen Situation befinde, dass es sich für mich lohnen würde, die Kosten für einen Mahnbescheid zu investieren? Der Schädiger arbeitet heute noch als Anlageberater.


Mit freundl. Gruß
Der Vermittler haftet Ihnen, wenn er Ihnen gegenüber falsche Angaben gemacht hat, unabhängig davon, ob diese bewußt falsch waren oder "ins Blaue hinein" getätigt wurden. Insoweit schützt ihn also auch nicht, daß er ween seines eigenen Investments evtl. gutgläubig gewesen sein könnte.
Darüber hinaus mußte er Sie aber auch über die Risiken des Investments aufklären. Ist dies nicht geschehen, besteht eine Haftung bereits aus diesem Grund.

In all diesen Fällen müssen im übrigen nicht Sie die Falschberatung oder Nichtaufklärung beweisen. Sobald Sie den seinerzeitigen Geschehensablauf plausibel schildern, greift eine Umkehr der Beweislast, d.h. Ihr Geschäftspartner muß seine Unschuld beweisen.

Ein Drittes: Ich weiß natürlich nicht, welcher Art die stille Beteiligung war. Eine Vielzahl von seinerzeit vermittelten stillen Beteiligungen verstieß jedoch gegen die Bestimmungen des Kreditwesengesetzes und war daher bereits nichtig. Evtl. kann daher auch aus diesem Grund eine Rückforderung berechtigt sein bzw. ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler bestehen.

Allerdings: Die Ansprüche verjähren spätestens zum Ende dieses Jahres,also in knapp 10 Tagen. Bis dahin muß eine Unterbrechung der Verjährung erfolgt sein, was realistischer Weise aufgrund der Kürze der Zeit wohl nur noch durch einen Mahnbescheid geschehen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2005 | 21:48

Sehr geehrter Herr Meisen,

ein ehemals guter Bekannter hat mich als stiller Gesellschafter für die Firmen "COPASA Goldbergwerke AG & Co.", die nachweislich nur zu Betrugszwecken gegründet worden ist, und "DOIL Oil & Gas
Verwaltungsgesellschaft mbH" geworben. Ich habe Ende 2004 einen Mahnbescheid gegen den Vermittler erlassen. Der ist ihm Anfang Februar zugestellt worden. Mittlerweile ließ ich die Angelegenheit durch einen weiteren Rechtsanwalt überprüfen. Dieser meinte, die Durchsetzung meiner Ansprüche stelle sich aus vier Gründen als problematisch dar:

1. Es gebe Schwierigkeiten hinsichtlich des Nachweises der vom Vermittler begangenen Pflichtverletzungen. Was dies betrifft sei ich in Beweisnöten.
Mich irritiert dabei das dem widersprechende BGH-Urteil "II ZR 225/92" vom 05.07.1993, wonach der Beweis eines Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft auf Grund unvollständiger oder unwahrer Prospektangaben gelungen sei, wenn die Lebenserfahrung besagt, dass der Anleger dem Objekt mit einem richtigen und vollständigen Prospekt nicht beigetreten wäre. Auch das OLG
Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil "4 U 108/94" vom 31.11.1996 festgelegt, dem Anlageberater sei die Beweislast in Form eines Beratungsprotokolls dafür aufzuerlegen, dass er dem Anleger ausführliche Informationen mündlich hat zukommen lassen, falls der geschädigte Investor im Hinblick auf die unzureichenden schriftlichen Aufklärungsunterlagen einen
Sachverhalt darlegt, der die Vermutung einer insgesamt unvollständigen Aufklärung begründet. In meinem Fall hat mich der Vermittler bei all meinen Fragen auf die in den Prospekten angegebenen Daten verwiesen. Er meinte, was in den Informationsschriften behauptet werde, könne ich unbesorgt glauben.
Demnach waren die Investitionen nicht nur höchst rentabel, sondern absolut risikofrei. Dass die Angaben letztendlich gefälscht waren, habe ich leider erst erfahren, als mein Geld bereits verloren war. Damit komme ich zum zweiten Punkt seiner Bedenken:

2. Es sei ungeklärt, in wie weit die zumutbaren Prüfungspflichten und -möglichkeiten für den Vermittler bestanden. Unter anderem wurde mir in einem der angeblich glaubhaften Prospekten garantiert, dass mein investiertes
Kapital bei Lloyds versichert sei. Diese falsche Behauptung war aber auch nur ein Bestandteil des beabsichtigten betrügerischen Verhaltens der Firma.
Was wäre naheliegender, als dass ein Vermittler sich zumindest hiervon überzeugt, indem er beim angeblichen Versicherungsgeber nachfragt, bevor er mit diesem Versprechen Anleger wirbt. Der BGH bestätigt dies in seinen Urteilen "III ZR 90/91", "III ZR 25/92", "III ZR 278/95", "III ZR 62/99", "III ZR 166/01", "II ZR 354/02" u. "III ZR 413/04". Der erwähnte Anwalt bestreitet, dass ich mir die höchstrichterliche Entscheidungen zu eigen
machen kann.

3. Bedenken ergäben sich auch hinsichtlich der sogenannten Passivlegitimation, da die Erstberatung zwar durch diesen Vermittler durchgeführt wurde, der Zeichnungsschein meiner ersten Einlage jedoch die Unterschrift einer zweiten
Person trägt, die der Vermittler auf seinen Wunsch hinzu zog, die aber nicht beratend eingriff. Der beklagte Vermittler könne sich dennoch darauf berufen, die Beratung und Vermittlung sei durch diesen zweiten, mir sonst unbekannten Unterzeichner geschehen. Dies wäre von mir nicht schlüssig durch
entsprechende Beweise zu widerlegen (was er nachweislich sachlich falsch darstellt, denn auf den übrigen Zeichnungsscheinen ist dieser Vermittler über dessen angegebene Vermittler-Nummer zu identifizieren). Dabei widerspricht dieser Jurist seine Aussage aus einem früheren Brief, in welchem er eine Vertrauenshaftung dieses Vermittlers einräumte, weil ich ihn
lange kannte und er seine außerordendliche Vertrauensstellung für die miesen Geschäfte ausnutzte. Selbst der BGH begründet eine Haftung mit dem Hinweis, dass der Investor, der dem Vermittler mehr als das übliche Verhandlungsvertrauen entgegen bringt, zu schützen sei, denn der Vermittler biete eine zusätzliche, von ihm ausgehende Gewähr für das Gelingen des
Rechtsgeschäfts und beeinflusst so den Willensentscheid des Investors.

4. Der Vermittler begründete den Widerspruch auf meinen Mahnbescheid damit, dass er die falsche Ansprechperson sei. Mein Anwalt stimmte dem in so fern zu, als es nicht geklärt sei, ob der Vermittler im Auftrag einer Vertriebsagentur tätig gewesen war. In diesem Falle hätte ich mich gegen die Agentur wenden müssen. Ich konfrontierte den Juristen mit dem OLG-Urteil "8
U 6/01" vom 20.12.2001, in welchem der Leitsatz aufgestellt wurde, dass ein Vermittler von Kapitalanlagen nur den Bedürfnissen des Kunden entsprechenden Anlagen empfehlen darf. In diesem Beratungsfall hat das Gericht nicht nur die Gesellschaft, sondern auch den individuellen Berater persönlich in Haftung genommen. In der Revision hat der BGH mit Beschluss vom 31.07.2003 auch die handelnden Personen eindrucksvoll zum Schadensersatz verpflichtet (Az. III ZR 62/02). Im Übrigen hatte ich von meinem Vermittler den Eindruck, als handele er ohne Bindung zu irgend einem Vertrieb.


Alle die anlegerfreundlichen Urteile sollen also laut meines Rechtsanwalts für diesen Fall nicht von Belang sein. Ich bin nun in Nöten, da ich mich in den nächsten Tagen entschließen muss, gegen den Rat des Juristen einen PKH-Antrag zu stellen. Einerseits ist der Anwalt Fachmann in Sachen Vermittlerhaftung, zum Anderen konnte er mich nicht überzeugen, weshalb in
meinem Schadensfall alles anders sein soll und ich nur dann
Erfolgsaussichten hätte, wenn ich mit einem unumstößlichen Erstbeweis aufwarten könnte. Kann es sein, dass er mir die Verfolgung der Rechtsangelegenheit ausreden will, weil er für gewöhnlich Sammelklagen bearbeitet und ihm die zu erwartende Arbeit bei einer Klagsumme von 16.500 Euro zu aufwändig ist? Ich bitte Sie um einen brauchbaren Rat, ob ich Klage unter der Voraussetzung, dass mir PKH gewährt wird, erheben soll. Bitte
erläutern Sie mir, in wie weit dabei die Frist gehemmt wird.

Ich kann mir auch gut vorstellen, dass dieser Vermittler in der Zwischenzeit vor dem LG seines Wohnortes bereits verklagt wurde. Ich habe meinen Anwalt gefragt, ob er dies nachprüfen könne. Das hat er verneint. Ist es tatsächlich nicht möglich, an Hand einer Datenbank o.ä. das in Erfahrung zu bringen?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2005 | 15:04

Soweit Sie die Klage nur auf der Basis von Prozeßkostenhilfe betreiben wollen/können, empfehle ich Ihnen, zunächst nur den PKH-Antrag zu stellen (dies allerdings aus Verjährungsgründen umgehend). Sollte das Gericht der Meinung Ihres RA folgen, dürfte Ihnen wohl bereits die PKH nicht bewilligt werden. Diesen PKH-Antrag können Sie notfalls auch ohne RA stellen.
Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, daß ich im Rahmen der von Frag-einen-Anwalt angebotenen Nachfragefunktion nicht näher auf den Sachverhalt eingehe. Zum einen ist die Nachfragefunktion dafür da, Verständnisfragen zu klären, nicht aber zur Stellung von neuen Fragen zu erweiterten Sachverhalten, zum anderen (und das ist mir das wichtigere) ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt wohl so komplex, daß er ohne eine eingehende Beschäftigung mit dem Sachverhalt und den vorliegenden Unterlagen nicht verantwortbar zu beantworten ist. Sie sollten hiermit sinnvollerweise einen Rechtsanwalt beauftragen, gerne können Sie hiermit auch auf mich zukommen, wenn Sie nicht zu einem Anwalt in Ihrer Nähe gehen wollen.

Zur Frage hinsichtlich weiterer Klagen empfehle ich Ihnen die Nachfrage beim Präsidenten des zuständigen Landgerichts. Dieser wird Ihnen allerdings in aller Regel nur dann die gewünschte Auskunft geben, wenn Sie ein rechtliches Interesse an dieser Auskunft darlegen können.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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