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Vermietete Garage verhindert Verkauf des Hauses ?


| 29.11.2008 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Meine Frau hat von Ihrer Mutter ein Reihenhaus geerbt, das ihre Mutter bis zu ihrem Tod bewohnt hat. Zu diesem Reihenhaus gehört eine Garage, die von einem Nachbarn genutzt wird. Der Nachbar behauptet, es gäbe einen Mietvertrag über die Garage. Wir haben im Nachlass keinen Mietvertrag gefunden.
Das Reihenhaus soll inkl. Garage zum 31.12. verkauft werden, ein notarieller Kaufvertrag wurde bereits abgeschlossen. Ein Paragraph des Vertrages besagt, dass der Verkäufer - meine Frau also - die Mietfreiheit zum Zeitpunkt des Besitzübergangs schuldet.
Meine Frau hatte im Vorfeld schon telefonisch die Zusage des Nachbarn eingeholt, die Garage zum 31.12. zu räumen. Schriftlich fixiert wurde die Zusage nicht. Die bis dahin fälligen Garagenmieten hat meine Frau dem Nachbarn erlassen. Mietzahlungen hat der Nachbar dann auch nicht mehr vorgenommen.
Jetzt gibt es Anzeichen, dass der Nachbar nicht bereit ist, die Garage zu räumen und den Schlüssel zurückzugeben. Sein Argument : es gäbe ja einen Mietvertrag und Kauf bricht nicht Miete.
Wie ist die rechtliche Lage ? Wie können wir den Nachbarn zur Räumung bewegen ? Welche Konsequenzen hat eine Nichträumung für den Kaufvertrag ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

einen Mietvertrag wird es sicherlich geben, da ja auch Mietzahlungen geflossen sind. Dass dieser nicht schriftlich vorliegt, ändert daran nichts, da eine bestimmte Form eben nicht vorgeschrieben ist.

Daher sollte der Vertrag gekündigt werden, allerdings dann schriftlich, da die Kündigung - im Gegensatz zum Vertrag selbst - schriftlich erfolgen muss. Etwas anders sieht es für den Mietaufhebungsvertrag aus, der könnte auch wiederum mündlich geschlossen werden, aber Ihre Frau muss das Zustandekommen beweisen.

Ist dieses möglich (da Sie es als Zeuge vielleicht mitgehört haben), sollte Ihre Frau den Nachbarn zur Einhaltung des Aufhebungsvertrages auffordern, gleichzeitig aber vorsorglich auch die Kündigung erklären.

Räumt er dann nicht, muss der Gerichtsweg beschritten werden.


Hinsichtlich des Käufers wird Ihre Frau sich im Falle der Nichträumung schadensersatzpflichtig machen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Bewertung des Fragestellers 01.12.2008 | 15:11


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