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Vermieter zahlt Kaution nicht zurück - Keine Mängel


| 13.12.2014 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zum Anspruch aug Rückzahlung der Kaution.


- ich habe meine Wohnung in Berlin zum 31.10.2014 form- und fristgerecht gekündigt.
- eine Wohnungsübergabe mit der Hausverwaltung ist nach Nachbesserung ( Deckenbestreichung im Flur) ohne weitere Mängel erfolgt.
- Eine Rückzahlung der Mietkaution in Höhe von 1500 € ist bis heute nicht erfolgt.
- Die zuständige Mitarbeiterin der Hausverwaltung teilte uns bei der Wohnungsübergabe mit, daß die Betriebskostenabrechnung für dieses Jahr noch offen ist und sie deshalb die volle Mietkaution zurückbehalten. ( Erfahrungsgemäß erhielten wir sogar Rückzahlungen )
- Wir denken nicht, dass die Einbehaltung verhältnismäßig ist und forderten die Hausverwaltung per Email, Fax und Einwurfeinschreiben ( Telefonisch nicht erreichbar ) zur Rückzahlung auf und erhielten bis heute keine Rückmeldung.

Mir kommt die Hausverwaltung generell seltsam vor, da sie keine Anschrift angeben sondern nur ein Postfach und telefonisch nie erreichbar sind.

Bitte um Empfehlung weiterer Schritte ggf. Mandatannahme


13.12.2014 | 12:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Der Vermieter ist verpflichtet, eine vom Mieter geleistete Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben, sobald er dies zur Sicherung seiner Ansprüche nicht mehr benötigt.

2.
Fällig wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution jedoch nicht schon im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. Vielmehr ist dem Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb derer er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will. Erst danach wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution fällig (BGH NJW 1987,2372). Die Rechtsprechung räumt dem Vermieter eine Abrechnungsfrist bis zu 6 Monaten ein (Urteil des BGH vom 1.7.1987 -14 S 5138/96).

Darüberhinaus wird dem Vermieter das Recht eingeräumt, für künftige Ansprüche aus Nebenkostenabrechnung einen angemessenen Teil der Kaution zurückzuhalten (BGH NJW 2006,1422).

3.
Momentan können Sie daher nichts weiter tun als die Abrechnungsfrist abzuwarten.

Eine Klage wäre verfrüht und hätte keine Aussicht auf Erfolg.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Bewertung des Fragestellers 13.12.2014 | 12:07


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