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Vermieter verweigert Kautionsrückzahlung


27.12.2010 02:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Tag,


Ich hatte vom 1.6.2005 bis zum 31.12.2007 (also 2,5 Jahre) eine 30qm Wohnung in Niedersachsen gemietet. Der Kautionsbetrag war 500 EUR.

Bei Auszug waren die Vermieter nicht da, und da ich mit den Möbelpackern in eine andere Stadt fuhr und zu dem Zeitpunkt meine Vermieter für normale Leute hielt, verzichtete ich auf die Übergabe und schickte die Schlüssel per Einschreiben.

Diese fehlende Übergabe nahmen die Vermieter natürlich zum Anlass, den gesamten Kautionsbetrag einzubehalten und mir nach meinen Mahnungen folgende angebliche Kosten zu schicken:

Beseitigen von Bohrlöchern, Streichen, Materialien: 220 EUR
neuer Teppich inkl. Materialien: 351 EUR
Putzen der Wohnung: 50 EUR
Müllentsorgung: 28 EUR
Ersatz von Glühlampen: 20 EUR

Gesamt: 669 EUR


Mein Mietvertrag enthält eine Kleinreparaturenklausel über 150EUR. Schönheitsreparaturen sind laut Vertrag alle 3 / 5 Jahre fällig, und am Ende des Vertrags steht nochmal, dass die Wohnung renoviert übergeben werden muss.


Ich war über Weihnachten in der Nähe und habe mir die Wohnung durchs Fenster angeguckt und mit Nachbarn geredet.
Der Ehemann meiner Mietvertragsunterzeichnerin ist wohl geschäftlich und privat insolvent und hat schon beim vorigen Mieter die Kaution nicht bezahlt.
Die Wohnung steht momentan leer.
Der Teppich wurde nicht ausgewechselt und ein angeblich entsorgter Bistro-Tisch, den ich aus Platzgründen zurückließ, steht jetzt in deren Garten.
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Zu seinen Vorderungen:
-Die Wohnung war absolut sauber, selbst die Möbelpacker waren erstaunt, dass eine Junggesellenwohnung so aussah... :P
-Die Farbe an den Wänden sah noch so aus wie bei Einzug.
-Zurückgelassener "Müll" waren ein kleiner Bistro-Tisch, ein Bild und ein Staubsauger.
-Einzig der Teppich war abgenutzt und hatte Farbe verloren. Das lag allerdings am Teppich, von dem ständig Fuseln an den Socken hingen und der sich langsam auflöste. Laut Vermieter ein dünner Teppich wegen der Bodenheizung. Der Preis des Teppichs wird wohl das billigste gewesen sein, was man bekommt.

Ich weiß, dass die Vermieter überhaupt nichts renoviert haben und die Wohnung nun deren Abstellkammer für Gartenzeugs und Autokram ist.

Das Mietverhältnis wurde offiziell zum 1.11.2007 beendet, ich blieb aber nach Absprache noch dort Wohnen und zahlte die volle Miete das letzte mal für Dezember 2007.
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Nun die Fragen:

Da ich ursprünglich nicht klagen wollte, ist nun alles schon verjährt? (bis einschließlich 12.2007 Miete gezahlt, Kündigungsschreiben aber auf den 1.11. datiert)
Wie lange habe ich Zeit für eine Klage?

Macht es überhaupt Sinn, zu klagen, wenn die Vermieter insolvent sind?

Hätte ich bei Klage auch ohne Übergabeprotokoll eine Chance?

Hätte mich der Vermieter nicht kontaktieren müssen, wenn angeblich Nachbesserungsbedarf an der Wohnung bestand? - Ende Dezember ausgezogen, Mitte Januar wegen Kaution angerufen und dann war angeblich alles schon vom VM renoviert worden.

Habe leider keine Fotos bei Auszug gemacht, da ich damals noch nicht wußte, wie es um die VM steht. Dass ich keine Fotos habe, wissen die Vermieter aber nicht, so dass ich nicht glaube, dass sie bei einer Klage Fotos vom jetzigen Zustand machen würden.


Vielen Dank im Voraus

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ob der Vermieter die Kaution verrechnen kann, hängt vom genauen Inhalt Ihres Mietvertrages ab; deswegen kann hier keine abschließende Beratung erfolgen.

Ob Bohrlöcher beseitigt werden mussten, hängt von deren Anzahl ab; eine gewisse Anzahl wird als normaler Gebrauch der Mietsache angesehen; für deren Beseitigung kann daher kein Geld verlangt werden.

Einen neuen Teppich kann er nur dann verlangen, wenn der alte von Ihnen über die normale Abnutzung hinaus sp zerstört worden ist, dass er nicht weiter verwendet werden konnte. Das war sicher nicht der Fall, so dass auch diese Position nicht anzusetzen ist.

Wenn die Wohnung besenrein war, kann auch für Putzen kein Betrag angesetzt werden.

Die Beseitigung der restlichen Sachen Bistro-Tisch, ein Bild und ein Staubsauger war Ihre Pflicht. Wenn Sie das nicht getan haben, kann nach entspr. Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung eine Beseitigung auf Ihre Kosten erfolgen.

Ersatz von Glühlampen hängt vom Inhalt Ihres Vertrages ab. 20.- € erscheinen dafür extrem hoch, sofern Sie überhaupt zum Ersatz verpflichtet sind.

Die Schönheitsreparatur- und Endrenovierungspflicht hängt vom Inhalt Ihres Vertrages ab; wenn von Ihnen beides verlangt wird, ohne dass auf den Zustand der Wohnung abgestellt wird, sind die Klauseln wahrscheinlich unwirksam.

Auf jeden Fall hätte der Vermieter Sie zunächst zur Vornahme auffordern müssen.

Insgesamt erscheint mir die Verrechnung nicht zulässig, so dass Sie den Anspruch auf Rückzahlung einfordern sollten.

Sie sollten dabei bedenken, dass der Anspruch am 31.12.2010, also in wenigen Tagen verjähren wird, und dass Sie diese Verjährung mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides unterbrechen können.

Mit freundlichen Grüßen

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