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Vermieter stellt Heizung ab!


29.04.2009 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


| in unter 2 Stunden

Guten Abend!

Wir bewohnen eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Wir nehmen aufgrund bereits anderer diverser Mängel schon eine Mietminderung von ca. 20 Prozent vor. Nun stellten wir fest, dass wir unsere Heizkörper in unserer Wohnung zwar aufdrehen können, dass die Heizkörper aber kalt bleiben. Erst dachten wir, das es damit zu tun hat, dass die Aussentemperaturen angestiegen wären. Letzte Woche war jedoch ein Klempner vor Ort, der uns freundlicherweise mitteilte, dass die Heizungsanlage abgestellt wäre seitens des Vermieters. Da wir erst seit etwas über einem Jahr in dieser Anlage wohnen sind wir auch noch nicht so recht mit den Gegebenheiten hier vertraut, uns ist jedoch von einem anderen Mitbewohner der Anlage gesagt worden, dass das jedes Jahr so geregelt wird. Wir hatten in den letzten Tagen/ Wochen abends in der Wohnung eine Temperatur zwischen 9-11 Grad. Nun stellen sich für mich folgende Fragen:
1. Ist es erlaubt, dass die Heizungsanlage abgestellt wird und man nicht mehr für seinen Bedarf die Heizung anstellen kann?
2. Habe ich das Recht eine weitere Mietminderung bezüglich der Heizung vorzunehmen und wenn ja - wie hoch darf diese sein?
Ich bedanke mich im voraus für eine Antwort!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 949 weitere Antworten zum Thema:
29.04.2009 | 23:53

Antwort

von

Rechtsanwalt Peter Trettin
159 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, die Heizung das ganze Jahr hindurch, also auch in den Sommermonaten, betriebsbereit zu halten.

Zumindest wenn eine abweichende Regelung im Mietvertrag fehlt, muß er jedoch dafür sorgen, daß in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April ("Heizperiode") in den vermieteten Räumen eine "Behaglichkeitstemperatur" erreicht werden kann. Sie beträgt in den hauptsächlich genutzen Räumen 20-22° C und in den Nebenräumen 18-20° C. Allerdings muß der Vermieter diese Temperaturen nicht "rund um die Uhr" gewährleisten. Es genügt vielmehr, wenn zur Nachtzeit - also von etwa 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr - eine Temperatur von ca. 17° C erreicht wird.

Die Pflicht zur Beheizung außerhalb der Heizperiode ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere kommt es auf die Witterungsverhältnisse, die voraussichtliche Dauer der Kälteperiode und darauf an, mit welchem Zeit- und Kostenaufwand die Heizungsanlage in Betrieb genommen werden kann.

II. Vor diesem Hintergrund kann in Ihrem Fall durchaus ein Mangel vorliegen, der zu einer Mietminderung berechtigt.

Dies läßt sich aber nur zuverlässig beurteilen, wenn feststeht, daß die "Behaglichkeitstemperatur" über einen längeren Zeitraum nicht erreicht werden kann/konnte. Deshalb sollten Sie, wenn Sie die Miete mindern (wollen), unbedingt protokollieren, wann (Datum, Uhrzeit) welche Außentemperatur herrschte, und welche Innentemperatur Sie erzielen konnten.

Außerdem ist zu prüfen, was Ihr Mietvertrag zur Frage der Heizpflicht des Vermieters sagt, und ob dort z. B. eine Heizperiode festgeschrieben ist.

Ein Problem besteht im übrigen darin, dass sich die Höhe einer zulässigen Minderung allein nach den Umständen des Einzelfalls richtet, und die Gerichte sehr unterschiedlich entscheiden.

So wurde z. B. einerseits für den Fall, daß die Räume nicht auf 20° C geheizt werden können, eine Minderung von bis zu 10 % als zulässig angesehen (AG Münster, WuM 1987, 382). Andererseits soll es eine Minderung von 20 % rechtfertigen, daß abends nur 15 bis 16° C erreicht werden können (AG Waldbröl, WuM 1980, 206), während 30 % angemessen sind, wenn im Wohnzimmer stets nur 15° C erreicht werden (LG Düsseldorf, WuM 1973, 187).

Dabei ist zu berücksichtigen, daß in der Übergangszeit (April/Mai, September/Oktober) die Minderungsquote geringer anzusetzen ist als während der Wintermonate.

Im vorliegenden Fall wird daher die Minderung nicht mehr als 30 % betragen dürfen, sondern im Gegenteil deutlich niedriger - je nach den Umständen wohl bei 5 bis 15 % - anzusetzen sein.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Peter Trettin
Bochum

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