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Vermieter fordert nach mündlicher Einigung noch mehr Geld


10.11.2008 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Meine Frau und ich wollten Mitte Juli eine Wohnung/Haus mieten. Die Wahl viel auf ein Reihenhaus für 1100,- Euro warm. Wir fanden das Haus durch Zufall neben einem von einem Maklerbüro angebotenen Gebäude, das heißt, das Haus war zu dieser Zeit überhaupt nicht zur Vermietung ausgeschrieben.Wir besorgten uns über die Nachbarn die Telefonnummer des Vermieters und besichtigten das Haus einmal. Wir bekamen ca. eine Woche nach Vertragsabschluss schon den Schlüssel, damit wir die nötigen Renovierungsarbeiten durchführen konnten. Dazu kam es aber nicht mehr, da meine Frau überraschend 2 Wochen nach Vertragsabschluss arbeitslos wurde, und uns klar war, dass dieses Haus so für uns nicht mehr finanzierbar wäre.

Der Vermieter forderte daraufhin die Schlüssel zurück (wir hatten das Haus bisher nicht ein Mal betreten) und sagte uns, wenn wir innerhalb einer Woche 1000 Euro überweisen würden, wäre die Sache für uns erledigt. Wir stimmten zu und das Geld wurde innerhalb der Frist überwiesen. (Sogar 1100,- Euro).

Einige Zeit später bekamen wir eine Mahnung des Stromversorgers, dass wir unseren Strom zu zahlen hätten. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass der Vermieter ohne unser Wissen und unsere Zustimmung den Strom im Haus auf unseren Namen angemeldet hatte und dem entsprechenden Stromversorger nie mitgeteilt hat, dass wir das Haus nicht bezogen hatten.

Auf Nachfrage teilte mir der Vermieter dann mit, dass das Haus ja noch immer nicht wieder vermietet sei ( ist auch schwer wenn es nirgends zu Vermietung angeboten wird), und der eigentliche Vermieter sein Bruder sei, von dessen Existenz wir erst an diesem Tag erfuhren und dieser sich nicht mit 1100 Euro zufrieden gebe, weil wir eigentlich 3 Monate laut Vertrag hätten zahlen müssen, er aber seinen Bruder überreden könne, nur 2 Monate zu verlangen, wenn wir SOFORT nochmals 1000 Euro zahlen.

Ich habe dann daran erinnert, dass wir einen mündlichen Vertrag geschlossen hatten, in dem er sich als Vermieter ausgegeben und versichert hatte, dass das Thema für uns nach einmaliger Zahlung von 1000 Euro erledigt sei. Daraufhin wurde mir mitgeteilt dass er ja als Bruder des Vermieters eigentlich keine Befugnisse hätte, so etwas zu sagen und der Mietvertrag mit seinem Bruder geschlossen sei und nicht mit ihm.Dies entspricht aber schlicht nicht der Wahrheit, er hatte mit uns den Vertrag geschlossen, sich als Vermieter und Hauseigentümer ausgegeben und den Vertrag auch als Vermieter unterschrieben, nicht als Bevollmächtigter.

Der Stromversorger sitzt uns nun wiederum im Nacken und fordert sowohl Grundgebühren als auch Verbrauchskosten über insgesamt rund 120 Euro, und zwar von uns. Wir haben aber mit dem Stromversorger nie einen Vertrag über Stromlieferung gemacht und dem vermeintlichen Vermieter hierfür auch keine Befugnis erteilt. Ausserdem wurde der Mietvertrag ja rund zwei Wochen nach Abschluss mündlich gelöst, nachdem wir die 1100 Euro fristgerecht bezahlt hatten. Müssen wir den Strom dann wirklich bezahlen? Wir haben ja de facto in diesem Haus keinen Strom verbraucht und auch keinen angemeldet.Wir haben uns als Vorschlag zur Einigung dazu bereit erklärt, die Grundgebühr für drei Monate, rund 20 Euro, zu übernehmen. Dieser Vorschlag steht bis heute unbeantwortet im Raum.

Des weiteren hat ein Vermieter, der eigentlich gar nicht der Vermieter ist, denn das Recht nach längerer Zeit und nach aufgelöstem Vertragsverhältnis noch Geld von uns zu fordern, bzw hatte er überhaupt das Recht von uns Geld zu verlangen, wenn er einen Vertrag unter solchen Bedingungen abschließt, das ist doch eigentlich Betrug, wenn sich jemand als Besitzer eines Hauses ausgibt und dieses auch noch vermietet, obwohl das nicht den Tatsachen entspricht und ihm das Haus gar nicht gehört, schließlich wurde uns nie mitgeteilt, dass das Haus eigentlich dem Bruder gehört und unser "Vermieter" hatte auch keine Vollmacht dafür, mit uns einen Vertrag abzuschließen.
Beziehungsweise kann der Vermieter einfach behaupten, der mündliche Vertrag sei nie geschlossen worden, da wir uns zu dritt auf seinen Vorschlag hin an einem Autobahnrasthof (!) trafen, d. h. Meine Frau, er und ich. Als Zeugin gilt meine Frau dann ja wohlmöglich als Befangen und wir hätten nichts in der Hand.
Einzig meine Eltern haben den Vorfall mitverfolgt und schon bei der telefonischen Absprache des weiteren Vorgehens und des Treffpunktes mitgehört, dass der Vermieter uns die Zahlung von 1000 Euro als Bedingung für die Vertragsauflösung vorgeschlagen hat.Dass das Geld fristgerecht überwiesen wurde können wir selbstverständlich anhand von Kontoauszügen nachweisen.

Für Hilfe wären wir sehr dankbar

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Die Rechnung des Stromversorgers müssen SIe meines Erachtens nicht begleichen, da Sie in keinerlei Vertragsverhältnis mit dem Stromversorger stehen. Soweit der Vermieter den Vertrag auf Ihrem Namen abgeschlossen hat, geht dies nicht zu Ihren Lasten, da Sie dem Vermieter keine dahingehende Vollmacht erteilt haben. Der Stromversorger müsste sich daher meines Erachtens an den Vermieter halten.

2.
Hinsichtlich der mietrechtlichen Komponente darf ich anmerken, dass die Fragestellung so komplex ist, dass Sie überlegen sollten, den gesamten Sachverhalt außerhalb dieses Forums anwaltlich überprüfen zu lassen. Aufgrund IHres Einsatzes kann ich nachfolgend kursorisch nur auf folgendes hinweisen:

Sie haben ein Mietvertrag über das Anwesen geschlossen. Ob der Vermieter zugleich Eigentümer ist, spielt für die Wirksamkeit des Vertrages zunächst keine Rolle, solange der Vermieter in der Lage ist, Ihnen den Gebrauch der Wohnung zu verschaffen. Dies war hier wohl der Fall. Der eigentliche Vermieter ist derjenige, der im Vertrag genannt wird.

Der Mietvertrag verpflichtet Sie zur Zahlung des Mietbetrages, bis der Mietvertrag gekündigt wurde. Selbstverständlich kann der Mietvertrag auch einverständlich aufgehoben werden. Dies ist auch mündlich möglich. Sofern die Vereinbarungen daher stattgefunden haben, sind Sie nicht mehr dazu verpflichtet, weitere Beträge an den Vermieter zu zahlen. Insofern ist meines Erachtens irrelevant, dass Ihr Ansprechpartner möglicherweise nicht zu einem solchen Vertrag bevollmächtigt war. Denn Sie durften aufgrund der gesamten Umstände von einer solchen Vollmacht ausgehen.

Problematisch ist allerdings, dass Sie den Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrages nachweisen müssten. Wenn SIe und Ihre Frau im Mietvertrag stehen, scheiden Sie beide als Zeuge aus. Es käme dann darauf an, was Ihre Eltern bestätigen können.

3.
Insgesamt kann ich daher folgendes vorschlagen:

- die Rechnung des Stromversorgers sollten Sie unter Bezugnahme auf obige Gründe meines Erachtens nicht begleichen.
- Da das Bestehen eines Mietaufhebungsvertrages schwer nachweisbar ist, sollten Sie vorsichtshalber hilfsweise die Kündigung des Mietvertrages erklären.
- Sollten Sie sich entscheiden, weitere Zahlungen an den Vermieter zu leisten, ist sicherzustellen, dass Sie vorab einen Mietaufhebungsvertrag mit dem Vermieter schließen.
- Sofern Ihre Eltern den Abschluss des Mietaufhebungsvertrages bestätigen können, würde ich Ihnen empfehlen, keine weiteren Zahlungen zu leisten.

Nochmals darf ich Ihnen jedoch anraten, sich anwaltlich vollumfänglich außerhalb dieses Forums beraten zu lassen. Gerne stehe ich Ihnen hierzu auch zur Verfügung.
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Hallo Herr Greenawalt, vielen Dank für Ihre rasche, ausführliche und sehr informative Antwort, die schon mal ein wenig Licht ins Dunkel gebracht hat. Wir stehen aktuell weiter im Gespräch und ich hoffe, mich ggf. die Tage nochmals ... ...
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