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Vermieter akzepiert kündigung nicht


| 03.05.2005 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



guten tag,

ich habe seit der kündigung meiner mietwohnung einige meinungsverschiedenheiten mit meinen vermietern.


1.)

am 29.03.05 habe ich das mietverhältnis mit meiner vermieterin zum 30.06.05 fristgerecht gekündigt.
darauf hin kam per post eine (in meinen augen) bestätigung der kündigung mit einen hinweis auf einen formfehler.

---------

Ihr Schreiben vom 29.03.2005 habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.
Ich weisen Sie darauf hin, dass das Mietverhältnis zwischen Ihnen (Herrn ...) und den Eheleuten Frau .... und Herrn .....geschlossen wurde und somit das Mietverhältnis mit Herrn .... noch fortbesteht, da dieses von Ihnen nicht gekündigt wurde.

Gleichwohl sind wir bereit das Mietverhältnis zum 30.06.2005 aufzulösen.

Bevor wir mit der Nachmietersuche beginnen möchten wir uns die Wohnung noch diese Woche ansehen.

Bitte geben Sie uns Bescheid, zu welchen Tageszeiten die Wohnung von uns (oder einem Bevollmächtigten) mit Mietinteressenten besichtigt werden kann

-----

nun ist es so, daß meine mutter nach erhalt der bestätigung der kündigung noch ein telefongespräch mit meiner vermieterin hatte, in der meine vermieterin sagte, daß die kündigung nicht so ist, wie sie sein sollte aber es sei so schon in ordnung.

ich war bis dahin der meinung, daß ich ohne probleme zum 30.06.05 ausziehen kann.

als meine vermieter nun am 01.05.05 hier waren, um sich ein bild von der wohnung zu machen, wurde mir gesagt, daß sie die kündigung nicht akzeptieren. falls ein passender nachmieter gefunden wird könnten wir einen aufhebungsvertrag aufsetzen. andernfalls müsste ich weiterhin meite zahlen, bis ich ordentlich gekündigt habe.
in diesem fall wäre ich gezwungen zwei weitere monate miete zu zahlen.

2.)

in meinem mietvertrag sind feste renovierungszeiten festgesetzt, die ja unzulässig sind.
nun verlangt meine vermieterin, daß ich die wohnung mit weißen, neu gestrichenen wänden übergebe.
die wohnung ist von mir vor einem jahr in einem dezetem gelb gestrichen worden und wiest keinerlei gebrauchsspuren auf.

3.)

der velourteppich im schlafzimmer soll ersetzt werden.
der teppich hatte bei einzug schon einen goßen fleck und lag bereits 4 jahre in der wohnung. es sind mir zwei brandlöcher in den teppich geraten.

nun meine fragen:

1.)

wie ist der satz "Gleichwohl sind wir bereit das Mietverhältnis zum 30.06.2005 aufzulösen." auszulegen?

gibt es ein urteil zu so einem fall?

muß ich wirklich noch über den 30.06.05 hinaus miete zahlen oder kann man dies als irreführung ansehen?

2.)

reicht es aus eventuelle schönheitsreperaturen auszuführen aber die wände gelb zu lassen?

3.)

muß ich den teppich NEU ersetzen oder reicht es aus, den teppich fachgerecht zu reinigen?

falls ich ihn erstzen muß, muß ich wirklich neu und in gleicher qualität ersetzen?


danke im voraus....
03.05.2005 | 15:07

Antwort

von


456 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre online-Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:

Wenn das Mietverhältnis zwischen Ihnen und den Eheleuten x, y abgeschlossen wurde, hätte die Kündigung wegen der Einheitlichkeit des Mietverhälnisses sowohl gegenüber dem Ehemann als auch gegenüber der Ehefrau erklärt werden müssen. Laut dem Schreiben Ihrer Vermieter war Ihr Kündigung demgegenüber lediglich an die Ehefrau adressiert.

Da das Schreiben vom 29.03.2005 jedoch weiterhin die unmissverständliche Erklärung enthält, „man sei gleichwohl bereit, das Mietverhältnis zum 30.06.2005 aufzulösen“, liegt darin – wenn nicht bereits die Annahme Ihrer Kündigung – jedenfalls die Annahme des Angebots zur Vertragsaufhebung. Denn sowohl Mieter als auch Vermieter haben den Aufhebungswillen zum 30.06.2005 erklärt. Dies bedeutet, dass das Mietverhältnis zum 30.06.2005 endet.

Wichtig ist, dass Ihre Vermieter die Bereitschaft, das Mietverhältnis zum 30.06.2005 aufzulösen, nicht die Bedingung geknüpft haben, dass Nachmieter gefunden werden. Unabhängig davon, ob sich Nachmieter finden, müssen Sie ab dem 30.06.2005 daher keine Miete mehr zahlen.

Unterstellt, die Klausel in Ihrem Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen ist tatsächlich unwirksam, was ggf. durch einen Rechtsanwalt nochmals überprüft werden sollte, dann können Ihre Vermieter bei Auszug nicht verlangen, dass die Wände gestrichen werden. Vielmehr haben Sie die Wohnung in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben, wobei eventuelle Schäden zu beseitigen sind. Auch wenn Sie die Wände in dezentem Gelb gestrichen haben, müssen sie diese nunmehr nicht in Weiß überstrichen werden. Denn während des Mietverhältnisses kann sich der Mieter Farben und Materialien grundsätzlich nach seinem Geschmack aussuchen (vgl. AG Münster WM 1988, 110), wobei dezentes Gelb nicht als ungewöhnlicher Anstrich anzusehen ist.

Auch kleinere Brandlöcher können als vertragsgemäße Gebrauchsspuren im Sinne von § 538 BGB angesehen werden. Sollten die Brandlöcher jedoch großflächig sein und damit nicht mehr als Abnutzungen gelten, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, dann könnten Ihre Vermieter grundsätzlich Schadensersatz beanspruchen. Würden Ihre Vermieter einen neuen Teppich érwerben und Ihnen die Kosten in Rechnung stellen, dann müßte jedenfalls ein Abzug neu für alt in Ansatz gebracht werden.

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
(petry-Berger@gmx.de)


Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2005 | 15:53

danke erstmal für die sehr detailierte und hilfreiche antwort.


wie sollte ich mich jetzt ihrer meinung nach meinen vermietern gegenüber verhalten?
sollte ich die ergebnise meiner nachforschungen mit einbeziehung der urteile meinen vermietern bekanntgeben (mündlich/schriftlich oder besser nicht agieren und am 30.6.05 ausziehen, beziehungsweise sie bei übergabe der wohnung informieren?

danke im voraus....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2005 | 21:34

Zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Aufgrund des Besichtigungstermins vom 01.05.2005 steht fest, dass Ihre Vermieter die nach deren Ansicht erforderlichen Arbeiten wie auch den Mietzins für drei Monate fordern werden, falls sie keine Nachmieter finden. Sie können Ihre Vermieter daher bereits jetzt darauf hinweisen, was verlangt werden kann und was nicht und dass Sie das Mietverhältnis zum 30.06.2005 als beendet ansehen. - Das Verlangen der Vermieter, den Teppichboden wegen der Brandlöcher auszuwechseln, können Sie unter Hinweis auf eine Entscheidung des LG Köln (WM 88, 303), nach der ein 3 cm langer Riss im Teppichboden jedenfalls nicht die komplette Erneuerung erfordert, zurückweisen. Bitte beachten Sie, dass durch Zigaretten verursachte Brandlöcher grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründen werden. Ggf. können Sie den Vermietern auch anbieten, die Brandlöcher fachgerecht auszubessern. Die Kosten für den Ersatz eines neuen Teppichbodens können Ihnen jedoch auch bei schuldhaft durch Zigaretten verursachten Brandlöchern aus den genannten Gründen nicht in voller Höhe in Rechnung gestellt werden.

Bei weiterem Beratungsbedarf können Sie sich gerne erneut an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
(petry-Berger@gmx.de)

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Frankfurt

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