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Vermeidung Sperrzeit ALG 1 durch Familienzusammenführung / Gründungszuschuss


21.12.2008 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich habe folgende Fragen zum Thema Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 durch Familienzusammenführung und Gründungszuschuss bei Selbständigkeit.

Ich lebe gemeinsam mit meiner Frau und zwei Kindern im Alter von 4 und 5,5 Jahren in Süddeutschland und bin seit dem 01.07.2007 bei meinem derzeitigen Arbeitgeber fest angestellt (und war es 3,5 Jahr davor bei einem anderen Arbeitgeber). Meine Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Monatsende.

Meine Frau hat Mitte November bzw. Anfang Dezember 2008 zwei Jobangebote für eine neue Tätigkeit in Norddeutschland erhalten. Sie hat sich entschieden, diese Tätigkeit (Angebot vom Dezember 2008) zum 01.02.2009 aufzunehmen und wird dafür Ende Januar 2009 ca. 700 km von uns wegziehen. Mitte Februar ziehen dann auch die Kinder zu ihr.

Aufgrund unserer familiären Konstellation, dass beide Kinder noch in den Kindergarten gehen und eine Betreuung durch meine berufstätige Frau alleine organisatorisch nicht möglich ist, habe ich meinen Arbeitsvertrag Ende November (also nach Vorliegen des ersten Angebotes) zum 31.05.2009 selbst gekündigt, um zu meiner Familie zu ziehen.

Über den Sachverhalt habe ich die Arbeitsagentur an meinem derzeitigen Wohnort Anfang Dezember 2008 informiert.

Meine ersten Fragen lauten hier:

1.) Kann ich aufgrund der beschriebenen familiären Situation davon ausgehen, dass ich unter Einhaltung der Kündigungsfrist keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 erhalte (Stichwort Familienzusammenführung) und muss ich irgendetwas bei der Darstellung des Sachverhaltes beachten damit keine Sperre erfolgt?

2.) Muss ich Schwierigkeiten befürchten, weil ich meinen Arbeitsvertrag bereits vor dem Vorliegen des zweiten, von meiner Frau angenommenen Angebotes gekündigt hatte (wohlwissend dass das erste Angebot von Mitte November auch in Ordnung gewesen wäre)? Falls ja, wie könnte hier die Argumentation gegenüber der AA aussehen.


Da die familiäre Situation, dass meine Frau zumindest in der ersten Zeit alleine die Betreuung der Kinder am neuen Wohnort gewährleisten muss sehr belastend für alle Beteiligten sein wird, möchte ich mit meinem derzeitigen Arbeitgeber darüber sprechen, ggf. einen Aufhebungsvertrag zu schließen.


Meine Fragen hierzu lauten:

3.) Riskiere ich durch einen etwaigen Aufhebungsvertrage (und damit die Verkürzung der Kündigungszeit) die Vermeidung der Sperrzeit aufgrund der Familienzusammenführung?

4.) Falls ja, welche Argumentation könnte hier hilfreich sein, die Sperrzeit trotzdem zu vermeiden?

5.) Mit welcher Arbeitsagentur sollte ich die Vereinbarungen zu den Punkten 1-4 besprechen bzw. festhalten – mit der AA am meinem derzeitigen Wohnort oder mit der am zukünftigen Wohnort?

6.) Falls Letzteres, ist die AA hier verpflichtet bereits vor dem Umzug zu kooperieren?



Ich habe vor, mich an unserem neuen Wohnort selbständig zu machen und entweder eine eigene GmbH zu gründen oder eine bestehende in Rahmen einer Altersnachfolge zu übernehmen. In jedem Fall möchte ich dafür den Gründungszuschuss zu beantragen, aber zuvor solange wie möglich ALG 1 beziehen.


Meine Fragen hierzu lauten:

7.) Kann ich in der Zeit der Arbeitssuche/-losigkeit eine eigene Firma gründen bzw. eine andere übernehmen ohne, dass mein ALG 1 gekürzt wird bzw. ich meinen Anspruch auf Gründungszuschuss verwirke? Gibt es hierbei irgendetwas zu beachten?

8.) Kann ich in der Zeit der Vorbereitung der Selbständigkeit im Rahmen einer Nebentätigkeit mit einer Arbeitszeit von < 15 Stunden pro Woche bereits für meine neue bzw. die zu übernehmende Firma tätig werden, ohne dass mein ALG 1 gekürzt wird bzw. ich meinen Anspruch auf Gründungszuschuss verwirke?


Da die Zeit bezüglich meiner Fragen ein wenig drängt, würde ich mich über eine rasche Antwort sehr freuen.

Vielen Dank schon einmal im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,

Baumi

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich muss ich den Kollegen zustimmen, dass der Einsatz zu niedrig ist. Deswegen erfolgt die Beantwortung kurz und prägnant.

1) Nein, Sie haben keine Sperrzeit zu befürchten. Der Zuzug zur Familie ist ein wichtiger Grund gem. § 144 I 1 Nr. 1 SGB III. Bitte die Situation der Agentur schildern.

2) Nein, da sehe ich kein Problem. Ursache Ihrer Kündigung war ja der neue Job Ihrer Ehefrau.

3) und 4) Grundsätzlich haben Sie eine Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag zu befürchten.
Denn die Agentur für Arbeit verhängt in der Regel gemäß § 144 Abs.1 Nr.1 SGB III eine mindestens zwölfwöchige Sperrzeit, da der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis gelöst hat. Für diese Dauer der Sperrzeit erhält man kein Arbeitslosengeld. Kann man für eine längere Zeit als für zwölf Monate Arbeitslosengeld beanspruchen, wird der Anspruch nicht nur für die Dauer der Sperre, sondern für ein Viertel der gesamten Anspruchsdauer gekürzt.

Diese Handhabung der Sperrzeitenregelung ist allerdings in neueren Urteilen des Bundessozialgerichts zugunsten des Arbeitnehmers geändert worden (Urteil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R; Urteil vom 12.07.2006, B 11a 47/05 R). Nach dieser Rechtsprechung gibt es Ausnahmen zur Sperrzeit wegen eines Aufhebungsvertrags verhängen, wenn der Arbeitgeber bei Verzicht auf den Aufhebungsvertrag eine rechtmäßige Kündigung ausgesprochen hätte, so dass der Arbeitsplatz so oder so weggefallen wäre.

Die Bundesagentut für Arbeit hat diese Rechtsprechung umgesetzt: Danach führt ein Aufhebungsvertrag unter folgenden Voraussetzungen nicht zur Sperrzeit:

- Eine Kündigung wurde durch den Arbeitgeber „mit Bestimmtheit“ in Aussicht gestellt.
- Die Arbeitgeberkündigung würde auf betriebliche Gründe gestützt werden. Auf die Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung kommt es nicht mehr an.
- Die Arbeitgeberkündigung würde frühestens zu demselben Zeitpunkt wie die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Vertragsbeendigung wirksam.
- Die Arbeitgeberkündigung würde die vom Arbeitgeber zu beachtende Kündigungsfrist einhalten.
- Der Arbeitnehmer erhält eine Abfindung von mindestens 0,25 und höchstens 0,50 Gehältern pro Beschäftigungsjahr. Liegt die Abfindung unter oder über dieser Spanne, wird nur dann ein wichtiger Grund von der Arbeitsagentur anerkannt, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt wäre.
Diese in der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme liegt bei Ihnen nicht vor.

Das bedeutet aber zusammenfassend: falls ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden würde, müsste auf jeden Fall die Kündigungsfrist eingehalten werden. Zweitens müssten Sie in der Formulierung des Vertrages den Grund `der Familienzusammenführung` nennen. Gegenüber der Agentur kann wiederum wie bei 1) argumentiert werden (wichtiger Grund gem. § 144 I Nr. 1 SGB III). Jedoch ist diesbzgl. kein Urteil eines Bundesgerichts ersichtlich.

5) Für die Sperrzeit und Weiteres ist die Agentur am neuen Wohnort zuständig.

6) Eine solche Verpflichtung ist mir nicht bekannt mangels Rechtsgrundlage.

7) Nein. Wenn Sie selbständig sind, sind Sie ja nicht mehr arbeitslos. Aber es besteht die Möglichkeit wie bei 8) beschrieben. Problem aber bei eigener Firma: es wird schwierig sein, zu beweisen, dass es sich um eine Nebentätigkeit handelt.
Wenn Sie eine neue Firma gründen, erhalten Sie grundsätzlich den Gründungszuschuss anstatt des ALG I (Voraussetzung für den Gründungszuschuss: Sie müssen mindestens 1 Tag lang arbeitslos sein, es darf keine Sperrzeit vorliegen und der Restanspruch auf ALG I muss noch mind. 90 Tage betragen).

8) Sie dürfen ein monatliches Zusatzeinkommen von 165 € haben (aus einer selbständigen Tätigkeit von weniger als 15 Std. wöchentlich), ohne dass auf den ALG I - Anspruch angerechnet wird.

Bei Verständnisfragen bitte betätigen Sie die Nachfrageoption.

MFG

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2008 | 19:28

Guten Abend,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Zu Punkt 7 bzw. 8 habe ich noch Verständnisschwierigkeiten, da meine Frage darauf abzielte, inwieweit ich während der Arbeitslosigkeit zunächst als Nebentätigkeit eine GmbH gründen bzw. übernehmen kann, die ich dann kurz vor dem Stichtag für die Beantragung des Gründungszuschusses in eine "Haupttätigkeit" umwandle, für die ich dann auch den Gründungszuschuss bekomme. Ziel ist es möglichst lange ALG1 und danach den Gründungszuschuss zu bekommen.

Bezüglich Ihres Hinweises, dass es schwierig sein könne, die Nebentätigkeit zu beweisen, hab ich im Netz gelesen, dass dafür ein entsprechender Arbeitsvertrag ausreicht. Ist dem nicht so?

Vielen Dank schon einmal im Voraus für die Beantwortung meiner Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen,

Baumi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2008 | 20:07

Ok, soweit es sich bei Ihrer Nebentätigkeit um eine GmbH - Beteiligung handelt (ich bin vom Einzelunternehmen ausgegangen), wird es von der Agentur akzeptiert.

Aus der Praxis ist mir auch bekannt, dass es auch akzeptiert wird, wenn Sie als GmbH - Geschäftsführer fingieren in der GmbH (und z.B. auf Ihr Gehalt wegen Anlaufschwierigkeiten verzichten, zu vereinbaren wäre dies im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag. Ein monatliches Gehalt eines Geschäftsführers von unter 165 € dürfte wohl bißchen eigenartig erscheinen).

MFG

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