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Vermächtnis soll geteilt werden.


19.12.2015 04:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte/ Rechtsanwältinnen.

Ich bitte um eine Prüfung / Rechtsauskunft / Beratung und ggf. Handlungsempfehlung in nachfolgend beschriebener Sache zur Teilung eines Vermächtnis, bzw. Zugriff auf den eigenen Anteil an einem Gesamtvermächtnis.

Momentane Situation:
Drei Vermächtnisnehmer bzw. Begünstigte wurden zu gleichen Teilen vom Vermächtnisgeber bedacht. Das Vermächtnis umfasst Bankkonten, Bankschließfach und
einen Wald.
Zwei der Vermächtnisnehmer möchten gerne das Gesamtvermächtnis teilen, die Konten und das Bankschließfach auflösen und ihren Anteil auszahlen lassen, bzw. entnehmen. Der Wald soll verkauft und der Erlös geteilt werden. Der Dritte Vermächtnisnehmer verweigert jedoch seine Zustimmung mit Verweis auf ein noch ungeteiltes Erbe.

*Der dritte Vermächtnisnehmer und ein zweiter Vermächnisnehmer sind neben ihrem Vermächtnis noch zu je 50% Erben an einer Wohnimmobillie.

D,h. die Wohnimmobilie wurde via Erbvertrag an zwei Erben vererbt und die Bankkonten und der Wald via Vermächtnis, (ggf. Vorausvermächtnis), vermacht.
Die Auseinandersetzung der Erbschaft ist wegen Streitigkeiten zur Wertbestimmung und Nutzung der Wohnimmobilie blockiert.
Nun blockiert der Miterbe und dritte Vermächtnisnehmer auch die Teilung, Auflösung und Auszahlung des Vermächtnis / der Bankkonten, Bankschließfach und den Verkauf des Waldes.

Die kontoführende Bank, benötigt lt. eigener Auskunft jedoch die Zustimmung aller drei Vermächtnisnehmer zur Auflösung der Konten.

Wäre dennoch eine Auflösung der Konten auch ohne Zustimmung des dritten Vermächtnisnehmer möglich ?

Falls nein, wäre es möglich Geld in Höhe des vermachten Anteil abzuheben, bzw.
das die teilungswilligen Vermächtnisnehmer sich jeweils ihren Anteil auszahlen lassen ? Das Konto würde in diesem Falle weiter bestehen, nur eben nicht in voller, ungeteilter Höhe .


Wenn nein, wie wäre vorzugehen, damit eine Teilung, Auflösung und Auszahlung erreicht werden könnte ?

Wäre der verweigernde, dritte Vermächtnisnehmer ggf. schadenersatzpflichtig wenn einem oder beiden teilungswilligen Vermächtnisnehmern ein finanzieller Schaden entstünde durch die Verweigerung?

Die gleichen Fragen betreffen auch in gleich bedeutender Weise das Bankschließfach.

Wie wäre in der Sache des gemeinsamen Waldes vorzugehen ?


Ich bitte um Ihre Prüfung der Rechtsituation und Ihren Rat.


mit freundlichen Grüßen,
braucherat 123


Einsatz editiert am 19.12.2015 14:40:54

Einsatz editiert am 20.12.2015 12:34:59

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten. Ich erlaube mir mich in diesem Zusammenhang an der von Ihnen gewählten Gliederung zu orientieren.

1. Zustimmung aller Vermächtnisnehmer

Vermächtnisnehmer sind grundsätzlich keine Erben des Erblassers, haben aber gegenüber den Erben einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Vermögensgegenstand, § 1939 BGB.

Dieser Anspruch auf Leistung gegenüber den Erben nach § 2174 BGB besteht bereits mit dem Anfall des Erbes, § 2176 BGB.

In Ihrem Falle wurden insgesamt drei Personen i.S.d. § 2148 BGB mit einem Vermächtnis bedacht, Bankkonto, Bankschließfach und Wald. Man wird wohl von einer 1/3 Teilung dieser drei Vermächtnisse ausgehen können, § 2151 Abs. 3 S.1 BGB.

Da Ihr Anspruch aus dem Vermächtnis nur gegenüber den Erben besteht, ist aus meiner Sicht nicht die Zustimmung der anderen Vermächtnisnehmer notwendig.

2. Vorzeitige Aufteilung des Vermächtnisses

Die Konten sollten die Erben auflösen. Nur diese haben eine Berechtigung dazu kraft Gesetz. Ihr Anspruch hängt an den Erben, an diese sollten Sie sich halten und von denen die Auszahlung des Vermächtnisses erhalten.

Sie dürfen nicht vergessen, auch die Vermächtnisgegenstände sind als Nachlass erst einmal in das Eigentum der Erben übergegangen. von diesen können Sie Auskünft über den Wert des Nachlasses verlangen. Diese werden Ihnen das Vermächtnis auch übergeben.

3. Einklagbarkeit der Aufteilung

Gegenüber den Erben ist dieser Anspruch auch einklagbar, aus §§ 2147 ff. , 1939 BGB haben Sie einen konkreten Anspruch auf das Vermächtnis.

Auch die Früchte (Zinsen etc.) sind nach § 2184 BGB an Sie herauszugeben.

4. Schadensersatz

Die Weigerung des dritten Vermächtnisnehmers ist meiner Auffassung nach irrelevant. Sie müssen sich an die Erben halten und von denen die Herausgabe des Vermächtnisses verlangen. Sollte die dies ungerechtfertigerweise verweigern, so wäre hier an eine Verzungsverzinsung etc. zu denken.

5. Weiteres Vorgehen bzgl. des Waldes

denkbar wäre hier den Wald durch die Erben verkaufen zu lassen. Denn Ihr Anspruch gegen die Erben ist auf Geld gerichtet. es würde daher keinen Unterscheid machen und auch Kosten sparen, da das Grundbuch nicht geändert werden muss.

Hier sollten Sie die Erben zum verkauf des Waldes anhalten, 1/3 des Erlöses würde dann Ihnen zustehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2015 | 18:11

Sehr geehrter Herr Park.

vielen Dank für Ihre Antwort und Darstellung der Gesetzeslage.

Allerdings ist hier leider ein Mißverständnis aufgetreten.
Ich selbst bin Miterbe und gleichzeitig Vermächtnisnehmer und teilungswillig, was Erbe und Vermächtnis angeht. Da ich gleichzeitig Erbe und Vermächtnisnehmer bin, handelt es sich wohl bei mir um ein Vorausvermächtnis, so wie es auch im Erbvertrag genannt ist.

Der zweite Miterbe und zugleich Vermächtnisnehmer (im vorigen Text als dritter Vermächtnisnehmer genannt) ist nicht teilungswillig und verweigert die Auflösung der Konten und des Bankschließfach, sowie die Auszahlung meines 1/3 Anteiles am Vermächtnis.

Ich muss also wohl meine Forderungen bez. meines 1/3 Anteil am Vermächtnis, an den Miterben (und dritten Vermächtnisnehmer) richten ?

Ergänzungsfragen:
Bestehen hier evtl. Fristen für diese Forderungen ?
Muss die Forderungen gerichtlich oder anwaltlich geltend gemacht werden, oder genügt auch ein persönliches Schreiben mit Auflistung der Forderungen und Aufforderung zum sofortigen Ausgleich bzw. Aushändigung des 1/3 Anteil ?


mit freundlichem Gruß,
braucherat 123

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2015 | 18:27

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Die Erbengemeinschaft ist auf Auseinandersetzung i.S.d. § 2042 BGB ausgelegt. Bis zur Auseinandersetzung gehört der Nachlass den Erben zur gesamten Hand, § 2032 BGB.

Dieser Anspruch auf Auseinandersetzung ist einklagbar gegenüber den anderen Erben. Sie könne aber erst einmal in einem Schreiben die anderen Erben zur Einwilligung in die Auseinandersetzung auffordern. Erst dann sollte man sich an einen Anwalt wenden. Für die Auseindersetzung gibt es keine Ausschlussfrist.

Als Vorausvermächtnisnehmer wird Ihnen das Vermächtnis nicht auf den Erbteil angerechnet, dies hat praktische Vorteile. Dennoch bedarf es einer Auseinandersetzung. Diese kann nur unter Einbindung des Dritten geschehen oder mittels eines Gerichtsurteils, dass seine Zustimmung ersetzen würde.

Mit freundlichen Grüßen

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