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Vermächtnis etc.


| 24.03.2007 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Frau wird (lt. Testament) Alleinerbin. Unser Sohn soll ein Vermächtnis erhalten.
FALL 1: Hätte der Sohn neben seinenm Anspruch auf das Vermächtnis auch einen Anspruch auf den Pflichtteil aus dem um das Vermächtnis gekürzten Nachlass? Oder einen Ergänzungsanspruch? Folgendes Beispiel:
a) Vermächtnis 80.000 E, der Pflichtteil wäre ebenfalls 80.000; keine Pflichttelszahlung, Sohn erhält die 80.000 nur einmal.
b) Vermächtnis 80.000;: Pflichtteil ergäbe 100.000; Sohn erhält zusätzlich 20.000.

Dabei müßte es wohl gleichgültig sein, ob das Vermächtnis in Barvermögen oder in einem Antdil an einer Immobilie besteht (die mit dem Verkehrswert anzusetzen wäre).

Richtig?

Sollte - wider Erwarten - der Pflichtteilsanspruch unabhängig vom Vermächtnis zu Gunsten der gleichen Person (Sohn) bestehen, würde der Pflichtteil dann aus dem ungekürzten Nachlass oder aus dem um das Vermächtnis gekürzten berechnet werden?

FALL 2: Der Sohn erhält zur Mitfinanziereung einer Immobilie von mir eine finanzielle Zuwendung, die angerechnet werden soll. Kann diese Anrechnung auch auf ein Vermächtnis erfolgen (ich habe in meinen Unterlagen nur von "Anrechnung auf das Erbe" oder "Anrechnung auf den Pflichtteil" gelesen)?
Nach Anrechnung auf das Vermächtnis würder wohl, wie unter FAll 1 dargelegt, auch keine Pflilchtteilszahlung mehr erfolgen (solange dessen Wert unter dem des Vermächtnisses bleibt). Richtig?
Ich danke im voraus.
24.03.2007 | 15:05

Antwort

von


419 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1) Es obliegt dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2307 Bürgerliches Gesetzbuch (sh. Anhang ), ob er das Vermächtnis ausschlägt und statt dessen den Pflichtteil verlangt. Ein Pflichtteilsanspruch besteht immer nur in Geld. Schlägt er das Vermächtnis nicht aus, so hat er wie von Ihnen unter 1) geschrieben die entsprechenden Ansprüche. und es ist unbeachtlich, ob das Vermächtnis Geld oder ein Sachwert darstellt. Bei der Berechnung des Pflichtteils wird das gesamte Erbe inkl. Vermächtnis herangezogen.

2) Eine Anrechnung bzw. eine Kürzung des Vermächtnisses muss ausdrücklich im Testament verfügt werden und dass ebenso eine Anrechnung auf den Pflichtteil erfolgen soll. Ein weitergehender Pflichtteilsanspruch bestimmt sich sodann wie unter 1) bzw. besteht ein Anspruch auf den Pflichtteil, wenn das Vermächtnis ausgeschlagen wird.

Die Anrechnung einer Zuwendung unter Lebenden auf den Pflichtteil erfolgt nach § 2351 BGB (sh. Anhang) , d.h. die Zuwendung muss ausdrücklich mit der Bestimmung vorgenommen werden.

Abschließend möchte ich sie darüber informieren, dass die Bundesregierung beabsichtigt ,die gesetzlichen Regelungen zum Pflichtteil zu ändern. Daher empfehle ich Ihnen die Entwicklungen zu beobachten und gegebenenfalls Ihr Testament zu ändern bzw. anzupassen.


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Simone Sperling
Rechtsanwältin
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de

Anhang:

§ 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses
(1) 1Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. 2Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht; bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 bezeichneten Art außer Betracht.
(2) 1Der mit dem Vermächtnis beschwerte Erbe kann den Pflichtteilsberechtigten unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses auffordern. 2Mit dem Ablauf der Frist gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen, wenn nicht vorher die Annahme erklärt wird.


§ 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
(1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.
(2) 1Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet. 2Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.
(3) Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung.





Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2007 | 20:48

Vielen Dank für die klare und umfassende Antwort!
Eine kleine Präzisierung: Wird, wenn ein Testament mit einem Vermächtnis belastet ist, generell - also wenn Vermächtnisnehmer und Pflichtteilberechtigter n i c h t die gleiche Person sind, der Pflichtteil aus dem um das Vermächtnis gekürzten Nachlass oder aus dem vollen Nachlass berechnet (die Frage stellt sich bei uns evtl. für die Tochter, die kein Vermächtnis erhalten soll, aber dafür den Pflichtteil beanspruchen könnte).
Besten Dank im voraus und viele Grüße nach Dresden (aus Bayern)!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2007 | 10:41

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Für den Pflichtteil wird nach § 2311 BGB (sh. Anhang) der gesamte Wert des Nachlasses, ohne Absetzung von Vermächtnisses, für die Berechnung des Pflichtteils herangezogen.

Der Erbe könnte das Vermächtnis nach § 2318 BGB (sh. Anhang) verhältnismäßig kürzen.

Im weiteren sollte § 2325 BGB (sh. Anhang) beachtet werden, welcher dem Pflichtteilberechtigten unter bestimmten Bedingungen einen Ergänzungsanspruch zuspricht, hinsichtlich Schenkungen welcher vor dem Erbfall vorgenommen wurden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de


Anhang:

§ 2311
Wert des Nachlasses
(1) Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz.
(2) Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend.

§ 2318
Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
(1) Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Das Gleiche gilt von einer Auflage.
(2) Einem pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer gegenüber ist die Kürzung nur soweit zulässig, dass ihm der Pflichtteil verbleibt.
(3) Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er wegen der Pflichtteilslast das Vermächtnis und die Auflage soweit kürzen, dass ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt.

§ 2325
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.







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