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Vermächtnis


26.11.2004 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Kurze Schilderung der Lage:
Mein Bruder verstarb und hinterließ ein handschriftliches Testament. Seine beiden minderjährigen Kinder erhalten das Haus und eine Lebensversicherung (verwaltet bis 2017 von 2 genannten Personen, Mieteinnahmen werden zur Schuldentilgung herangezogen), je eine Ausbildungsversicherung. Weitere Geldbeträge erhalten die Freundin, meine Schwester und ich. Die Wohnungseinrichtung erhalten meine (seine) Eltern.

Die von meinem Bruder geschiedene Mutter der beiden Kinder verlangt von uns die Herausgabe sämtlicher Unterlagen: Konto, Sparbücher, Angaben zum Wert der Wohnungseinrichtung. Außerdem möchte sie Informationen zum Krankheitsverlauf, Medikamenten, Behandlungsformen und -arten meines Bruders.

Fragen:
Welche Unterlagen müssen wir herausgeben, auch solche, die nur Anlagen berühren, die im Testament nicht den Kindern zugeschrieben wurden?

Müssen wir Angaben zum Wert von Dingen machen, die ausdrücklich nicht den Kinden zugeschrieben wurden?

Wozu braucht sie Angaben zur Krankheit meines Bruders, wenn es ums Erbe geht?

Geht Schuldentilgung vor Vermächtnis?

Kann man ein Erbe ausschlagen und trotzdem einen Pflichtteil einklagen?
Sehr geehrter Anfragender,

ich gehe nach Ihrem Sachverhalt davon aus, dass die Kinder Ihres Bruders bei der Mutter wohnen und dass diese nunmehr das alleinige Sorgerecht innehat.
Grundsätzlich gilt, dass die Erben nach § 1922 BGB in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintreten. Daher kann die Mutter für die Kinder die Herausgabe aller Unterlagen des Erblassers fordern, die nicht aufgrund des Nachlasses in jeder Hinsicht eindeutig auf die Vermächtnisnehmer übergegangen sind.

Sofern sich die Geldbeträge auf einem Sparbuch befinden, müssten Sie mindestens eine Kopie des Sparbuches den Erben zur Verfügung stellen, um zu beweisen, dass Sie nicht mehr erhalten haben, als Ihnen nach dem Testament zustand.

Die Kinder müssen eine Erbschaftssteuererklärung abgeben. Faktisch wird dies durch die Mutter vorgenommen werden müssen.

Bei der Erbschaftssteuererklärung muss der Erbe u.a.

1. die Höhe des Nachlasses,
2. die Höhe der Vermächtnisse (= Nachlassverbindlichkeiten)

angeben. Daraus folgt, dass Sie hinsichtlich der in Geld ausgedrückten Vermächtnisse diese betragsmäßig angeben müssen.

Bei den Möbeln können Sie sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass Sie den Wert nicht kennen, eine Inventaraufstellung fertigen und einen Wert schätzen. Sie sind der Mutter gegenüber jedoch nicht verpflichtet, den Wert zu ermitteln.

Bedenken Sie dabei bitte auch, dass auch die Vermächtnisnehmer eine Erbschaftssteuererklärung abzugeben haben. Dort sollten dieselben Werte zugrundegelegt werden. Und die Werte sollten halbwegs schlüssig sein.

Einen Grund für die Angaben zum Krankheitsverlauf kann ich nicht erkennen. Sie könnten entweder nachfragen, wofür Sie diese Angaben meint zu benötigen oder sich auf den Standpunkt stellen, dass Sie keine Ärzte und Pfleger sind und daher die Fragen mangels eigener Sachkenntnis gar nicht beantworten können. Als gesetzliche Vertreterin der Erben und nächsten Verwandten kann die Mutter für die Kinder die Informationen ja ggf. beim Hausarzt und/oder dem Krankenhaus erfragen.

Die Vermächtnisse sind wie die Schulden des Erblassers Nachlassverbindlichkeiten. Als solches sind sie gleichberechtigt. Wenn der ERbe meint, nicht alle Verbindlichkeiten erfüllen zu können und selbst nicht haften zu wollen, bleibt es ihm unbenommen, Nachlaßinsolvenz zu beantragen. Ansonsten sind die Vermächtnisse - falls nichts anderes im Testament angeordnet ist - mit dem Tod fällig.

Grundsätzlich entsteht der Anspruch auf einen Pflichtteil nur im Falle der Enterbung. Schlägt der Erbe das ihm zugewandte Erbe dagegen aus, verliert er in der Regel nicht nur sein Erbrecht, sondern auch sein Pflichtteilsrecht. Mit der Ausschlagung erklärt der Erbe nämlich, dass er mit dem Erbe nichts zu tun haben will.

Nur ausnahmsweise kann ein durch Testament oder Erbvertrag bedachter Erbe auch durch die Erbausschlagung den Pflichtteilsanspruch herstellen.

Zwei Fälle sind hier zu unterscheiden:

a) Schlägt der überlebende Ehegatte das ihm zugewandte Erbe aus, kann er neben dem Pflichtteil auch den konkreten Zugewinnausgleich fordern. Diese Vorgehensweise kann u.a. dann von Interesse sein, wenn der überlebende Ehegatte während der Ehe wesentlich weniger Vermögen erwerben konnte als der verstorbene Ehegatte.

b) Auch wenn der Erblasser hinsichtlich des durch Testament oder Erbvertrag zugewandten Erbteils Beschränkungen und Beschwerungen verfügt hat, kann der Erbe u.U. die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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