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Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften


18.11.2008 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Im Jahre 2007 hatte ich Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (Aktien). Der Zeitumfang der Veräußerungsgeschäfte war sehr umfangreich. Hierbei hatte ich auch Werbungskosten geltend gemacht (Kosten für die Handelssoftware, Abschreibung für PC den ich für die Aktiengeschäfte gekauft hatte (einen Privatanteil habe ich vorsorglich berücksichtigt), anteilige Kosten für das Arbeitszimmer, anteilige Kosten für Telefon/Internet). Diese Werbungskosten wurden vom FA nicht anerkannt, da diese nach Ansicht des FA nicht durch das eigentliche Veräußerungsgeschäft veranlasst waren. Ich habe gegen den Einkommensteuerbescheid aufgrund der Werbungskosten Einspruch eingelegt. Ist es richtig, dass meine geltend gemachten Kosten nicht als Werbungskosten anerkannt werden? Da meine Einkommensteuerschuld 0,00 € betrug, habe ich nunmehr den Hinweis des FA´s bekommen, dass nach § 350 AO kein Beschwer vorliegt. Leider habe ich es unterlassen gegen den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags Einspruch einzulegen. Gibt es dennoch eine Möglichkeit, den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid aufrecht zu erhalten, da ja hieraus unmittelbar der Bescheid des verbleibenden Verlustvortrags folgt und ich aufgrund der Nichtanerkenntnis der Werbungskosten unmittelbar betroffen bin. Liegt deshalb trotzdem ein Beschwer vor? Sollte ich zukünftig nochmals Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften machen (z.B. 2008), so wird der Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags folgendermaßen aussehen:
negative Einkünfte 2008 Summe X
zzgl. verbleibender Verlustvortrag zum 31.12.2007 Summe Y
verbleibender Verlustvortrag zum 31.12.2008 Summe X + Y
Wenn ich gegen diesen Bescheid Einspruch einlegen würde, könnte ich dann auch Argumente für die Anrkennung der Werbungskosten aus 2007 vorbringen?
Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung:


1.Ist es richtig, dass meine geltend gemachten Kosten nicht als Werbungskosten anerkannt werden?

Hierbei ist wie folgt zu differenzieren: Denn ein unmittelbarer Zusammenhang der als Werbungskosten geltend gemachten Kosten mit Einnahmen in der Einkunftsart „sonstige Einkünfte/private Veräußerungsgeschäfte“ scheint mir nicht denkbar. Vielmehr dienten Laptop etc. sicherlich der Erfassung / Archivierung der Aktiengeschäfte und wären somit bei der Einkunftsart „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ als Werbungskosten anzusetzen. Sollte eine derartige Berücksichtigung vom FA nicht vorgenommen worden sein, kann es sich durchaus empfehlen, Ihren Einspruch aufrecht zu erhalten und ggf. bei Zurückweisung eine finanzgerichtliche Klage einzureichen.


2.Da meine Einkommensteuerschuld 0,00 € betrug, habe ich nunmehr den Hinweis des FA´s bekommen, dass nach § 350 AO kein Beschwer vorliegt. Leider habe ich es unterlassen gegen den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags Einspruch einzulegen. Gibt es dennoch eine Möglichkeit, den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid aufrecht zu erhalten, da ja hieraus unmittelbar der Bescheid des verbleibenden Verlustvortrags folgt und ich aufgrund der Nichtanerkenntnis der Werbungskosten unmittelbar betroffen bin. Liegt deshalb trotzdem ein Beschwer vor?

Eine Einspruchseinlegung gegen den Feststellungsbescheid des Verlustvortrags ist nicht gesondert erforderlich. Vielmehr bestimmt § 10d Abs. 4 Satz 3ff. EStG, dass eine etwaigen Änderung des Einkommensteuerbescheids durchaus eine Änderung des Feststellungsbescheids über den Verlustvortrag bewirkt. Allerdings ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH – u.a. Urteil vom 14. 6. 2000 - XI R 4/ 00, siehe nachfolgender Link – eine Beschwer auch in dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt nicht gegeben.

http://lexetius.com/2000,1912


3.Sollte ich zukünftig nochmals Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften machen (z.B. 2008), so wird der Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags folgendermaßen aussehen:
negative Einkünfte 2008 Summe X
zzgl. verbleibender Verlustvortrag zum 31.12.2007 Summe Y
verbleibender Verlustvortrag zum 31.12.2008 Summe X + Y
Wenn ich gegen diesen Bescheid Einspruch einlegen würde, könnte ich dann auch Argumente für die Anerkennung der Werbungskosten aus 2007 vorbringen?

Leider nein, denn die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. Werbungskosten aus dem Jahr 2007 können daher nicht im Rahmen der Steuerveranlagung 2008 geltend gemacht werden.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2008 | 13:13

Sehr geehrte Frau Fey,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe zu Punkt 1 noch eine Nachfrage.
Die Aktiengeschäfte passieren börsentäglich, d.h. An- und Verkauf innerhalb eines Tages. Ohne eine entsprechende Handelssoftware und Computer hätte ich die Geschäfte nicht durchführen können. Ich sehe deshalb einen unmittelbaren Zusammenhang. Einkünfte aus Kapitalvermögen hatte ich nicht, da ich durch die kurzfristigen Aktiengeschäfte keine Dividenden erhalten habe. Die Werbungskosten wurden durch das FA auch bei dieser Einkunftsart nicht berücksichtigt. Ihrer Meinung nach wäre es also sinnvoll, den Einspruch aufrecht zu erhalten, mit dem Hinweis, da die Werbungskosten bei der Einkunftsart Private Veräußerungsgeschäfte nicht berücksichtigt wurden, so müssten sie doch zumindest bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden mit der entsprechenden Erhöhung des Verlustvortrags.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2008 | 14:02

Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

leider sehe ich für die Aufrechterhaltung des Einspruchs keine Erfolgsaussichten aufgrund des hinter dem Link angezeigten Urteils des BFH mit weiteren Nachweisen.

Denn eine Beschwer ist danach auch dann nicht gegeben, wenn sich durch die Berücksichtigung als Werbungskosten Ihr Verlustvortrag erhöhen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

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