Verlinkung Facebook-Bild Verstoß gegen Urheberrecht ?

Antwort

von
Rechtsanwalt Jan Wilking
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn hier tatsächlich nur auf das öffentlich zugängliche, ungeschützte Foto verlinkt wurde, fehlt es bereits an einem Rechtsverstoß. Der Bundesgerichtshof hat in der sogenannten Paperboy-Entscheidung (Urteil vom 17. Juli 2003, Az. I ZR 259/00) entschieden, dass das bloße Setzen eines Deep Links auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk (und als ein solches Werk ist auch das Faschings-Foto einzustufen) als bloßer Verweis auf das Werk zulässig ist und keine Haftung als Störer oder Täter begründet. Wer einen solchen Link setzt, nimmt keine urheberrechtliche Nutzungshandlung vor, sondern verweist lediglich auf das Werk in einer Weise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert. Er hält das geschützte Werk weder selbst öffentlich zum Abruf bereit, noch übermittelt er es selbst auf Abruf an Dritte. Nicht derjenige, der verlinkt, sondern derjenige, der das Werk auf seiner Seite bereit hält, hat es in der Hand, ob das Werk öffentlich zugänglich gemacht werden soll.

Enthielt die Seite Ihres Bekannten allerdings auch ein Vorschaubild, sieht die Sache leider anders aus. Denn dann hat Ihr Bekannter das Foto gemäß § 19a UrhG selbst öffentlich zugänglich gemacht, was grundsätzlich nur mit Einwilligung der Rechteinhaber zulässig ist. Eine solche Einwilligung ist nicht allein darin zu sehen, dass das Foto öffentlich zugänglich war (eine Ausnahme gilt nur für Suchmaschinen wie Google, vgl. BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08). In Ihrem Fall könnte bestenfalls damit argumentiert werden, dass die Veröffentlichung vom Zitatrecht (§ 51 UrhG) oder § 23 KUG gedeckt war. Allerdings wäre es hierfür nicht notwendig gewesen, ein privates Faschingsfoto zu verwenden, wie der gegnerische Anwalt bereits treffend bemerkt hat. In diesem Fall sehe ich daher leider eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Anspruch dem Grunde nach vom Gericht anerkannt werden würde.

Der vom gegnerischen Anwalt angesetzte Streitwert ist realistisch (vgl. z.B. AG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.03.2011, Az. 31 C 3239/10 – 6.000,- EUR bei Verwendung von Grafik auf privater Homepage). In diesem Urteil ist das Gericht auch ausführlich auf die Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs.2 UrhG eingegangen:
1. Es muss sich um die erstmalige Abmahnung handeln.
2. Es muss ein einfach gelagerter Fall vorliegen.
3. Es muss eine nur unerhebliche Rechtsverletzung vorliegen.
4 . Diese muss außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattgefunden haben.

Das das Werk geschützt ist, ist in der Tat unzweifelhaft. Ob die Verwendung rechtmäßig war, bedarf aber schon einer rechtlichen Überprüfung (siehe oben). Zudem wird der Begriff des geschäftlichen Verkehr von einigen Gerichten weit ausgelegt, so dass bereits die Schaltung von Werbeanzeigen auf der Internetseite hierfür ausreichen kann. § 97a Abs.2 UrhG kommt nach meiner Erfahrung in der Praxis daher nur sehr selten zu Anwendung, ausgeschlossen ist dies aber nicht.

Eine Unterlassungserklärung (UE) muss ernsthaft und strafbewehrt abgegeben werden, ansonsten ist sie wertlos und Ihr Bekannter riskiert eine Einstweilige Verfügung (zur Problematik und den Folgekosten eigenhändig modifizierter UE siehe aktuell OLG Jena, Beschluss v. 20.07.2011 - Az.: 2 W 343/11). Ein Widerruf ist nur unter strengen Voraussetzungen (z.B. geänderte Gesetzeslage) möglich, was in diesem Fall aber nicht zu erwarten ist. Soll nur eine UE abgegeben werden, aber die Kosten nicht bezahlt werden, sollte diese so formuliert werden, dass sie kein Schuldanerkenntnis enthält.Grundsätzlich empfiehlt ich bei der Formulierung einer UE stets anwaltliche Hilfe, da Ihr Bekannter an die Erklärung in der Regel 30 Jahre gebunden ist!

Abschließend noch ein Wort zu Ihrem Einsatz. Der Mindesteinsatz von 25,- EUR ist für die Beantwortung einer einfachen Rechtsfrage gedacht, Sie haben aber mehrere Fragen zu einem komplexen Rechtsgebiet gestellt. In Zukunft wäre daher ein mindest doppelt so hoher Einsatz m.E. angemessen, auch in Anbetracht der Tatsache, dass den hier teilnehmenden Anwälten weniger als die Hälfte dieses Einsatzes netto verbleiben. Vielen Dank für Ihr Verständnis!


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen