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Verleugnung und Verprechen


13.11.2014 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Daniel Özkara


Zusammenfassung: Zur Beweisproblematik bzgl. mündlich versprochener Kompletträder im Rahmen eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie zu den Rechten des Käufers bei einem als unfallfrei verkauften Unfallwagen.


Hallo
folgendes Problem
Ich habe im Mai einen Gebrauchtwagen gekauft. Bei dem Kauf wurden mir ein Satz Winterreifen mit Alufelgen versprochen ohne Aufpreis (also Kostenlos). Ich habe zu dieser Aussage auch 2 Zeugen, die dies bestätigen können. Jetzt habe ich den Händler wegen den Winterreifen kontaktiert, dass er mir diese zuschicken soll.
Daraufhin meine er das er nichts von den kostenlosen Winterreifen mit Alufelgen weiß und sagte, dass er sie mir angeblich zum Einkaufspreis angeboten hat. Zudem hat der Händler beim Kauf des Autos angegeben das der Wagen unfallfrei ist. Ich habe jedoch mit Hilfe eines Gutachters herrausgefunden, dass es doch ein Unfallwagen ist.

1. Wie bekomme ich meine versprochenen und kostenlosen Kompletträder?

2. Was kann ich im Bezug auf die Verleugnung des Unfallwagens tun, was sich am meisten lohnt für mich ?

3. Muss ich die Gerichts- und Anwaltskosten für beide Fälle selber tragen (Winterreifen & Unfallverleugnung).

4. Wie sehen meine Chancen vor Gericht aus ?

5. Kann ich vor Gericht auch verlieren, obwohl ich im Recht bin.

6.Wie soll ich am besten vorgehen? Bitte um Ihre Meinung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich aufgrund der Ihrerseits gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten.

Ad 1.
„Wie bekomme ich meine versprochenen und kostenlosen Kompletträder?"

Soweit Ihnen beim Kauf ein Satz Winterreifen mit Aluminiumfelgen (Kompletträder) ohne Aufpreis versprochen wurde, dürfte dies zum Vertragsgegenstand geworden sein, so dass Sie auch einen Anspruch darauf haben. Zunächst taten Sie gut daran, zwei Zeugen für diese Aussage des Verkäufers hinzugezogen zu haben. Ich vermute einmal, dass Sie einen schriftlichen Kaufvertrag geschlossen haben, auf dem diese Aussage des Verkäufers betreffend die Kompletträder nicht vermerkt wurde. Dies ändert zwar nichts an der Tatsache, dass die Kompletträder zum Vertragsbestandteil geworden sind, da Verträge beziehungsweise Vertragsergänzungen auch mündlich geschlossen werden können. Allerdings könnte dies in einem Gerichtsverfahren problematisch werden, da das Gericht die Aussagen der Zeugen gem. §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 373 ff. ZPO nach freier richterlicher Überzeugung würdigt und daher auch etwaig vom Verkäufer benannten Zeugen oder dem schriftlichen Kaufvertrag, in dem ja gerade nichts Entsprechendes vermerkt wurde, mehr Glauben schenken könnte. Der Zeugenbeweis wird in der gerichtlichen Praxis zwar als der häufigste, allerdings nicht auch als der zuverlässigste Beweis angesehen. Möglicherweise hat der Verkäufer wie voran gesagt auch eigene Zeugen, die wiederum das Gegenteil bezeugen wollen.

Der übliche Weg, an Ihre versprochenen und damit auch gekauften Kompletträder zu gelangen ist zunächst die Aufforderung zur Herausgabe beziehungsweise Lieferung der Kompletträder unter angemessener Fristsetzung. Sollte die gesetzte Frist fruchtlos verstreichen werden, so rate ich Ihnen zur Konsultation eines Rechtsanwaltes, der dann alle weiteren Schritte für Sie einleiten wird. Dieser wird Sie dann auch über die Risiken eines Gerichtsverfahrens aufklären können. Sollte sich der Käufer nicht außergerichtlich zur Herausgabe beziehungsweise Lieferung der Kompletträder bereiterklären, so bleibt meines Erachtens nur der Klageweg.

Ad 2.
„Was kann ich in Bezug auf die Verleugnung des Unfallwagens tun, was sich am meisten lohnt für mich?"

Soweit es sich bei dem Fahrzeug entgegen der Vereinbarung um einen Unfallwagen handelt, so weicht die „Ist-Beschaffenheit" von der „Soll-Beschaffenheit" ab und es liegt ein Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts nach §§ 433, 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vor. Dann könnten Sie die Rechte aus § 437 BGB geltend machen. Zunächst müssten Sie dem Verkäufer die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, was hier wohl eher in der Beschaffung eines gleichwertigen unfallfreien Gebrauchtwagens sein dürfte. Soweit dies unmöglich ist oder der Verkäufer dies verweigert, können Sie grundsätzlich den Kaufpreis mindern oder alternativ vom Kaufvertrag zurücktreten. Diesbezüglich sollten Sie sich im Vorfeld allerdings genau anwaltlich beraten lassen.

Ad 3.
„Muss ich die Gerichts- und Anwaltskosten für beide Fälle selber tragen (Winterreifen & Unfallverleugnung)?"

Ob Sie die Anwalts- und Gerichtskosten selbst zu tragen haben, hängt davon ab, ob Sie im Gerichtsprozess obsiegen oder unterliegen. Im Falle des Obsiegens würde der Verkäufer die Kosten des Rechtsstreits, d.h. die Gerichtskosten, seine eigenen Anwaltskosten und Ihre Anwaltskosten, tragen. Wenn Sie teils unterliegen und teils obsiegen, werden die Kosten grundsätzlich gequotelt.

Ad 4.
„Wie sehen meine Chancen vor Gericht aus?"

Bitte sehen Sie mir nach, dass eine Erfolgsprognose allein anhand der Ihrerseits hier gemachten Angaben nicht erfolgen kann. Bei der Frage, ob die Kompletträder zum Vertragsgegenstand geworden sind, kommt es meines Erachtens eher darauf an, wie das Gericht die Zeugenaussagen würdigt. Somit ist eine Erfolgsprognose im Grunde genommen unmöglich. Im Hinblick auf die Unfallwagen-Eigenschaft dürfte das Privatgutachten im Prozess lediglich qualifizierten Parteivortrag darstellen. Gegebenenfalls würde dann ein erneutes Gutachten eingeholt werden. Dies hängt allerdings vom Einzelfall und von Umständen ab, die ich in diesem Rahmen nicht prognostizieren kann.

Ad 5.
„Kann ich vor Gericht auch verlieren, obwohl ich im Recht bin?"

Vor Gericht zu verlieren, obwohl man im Recht ist, sollte grundsätzlich nicht vorkommen, es sei denn, es geht beispielsweise um eine beweisbedürftige Tatsache, die nicht bewiesen werden kann.

Ad 6.
„Wie soll ich am besten vorgehen?"

An dieser Stelle möchte ich gerne auf den zweiten Absatz des Punkt 1 verweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt
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