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Verletzung von Titelschutzrechten an einem Werktitel


12.12.2014 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Vor einigen Jahren brachte ich ein neues Onlineportal heraus. Die Idee zuvor ergab sich aus dem Brainstorming mit einem Freund, der dann auch beim Magazin mitmachen wollte. Allerdings hatte er große finanzielle Probleme (Offenbarungseid, sonstige Schulden, noch nie gearbeitet, Hartz IV). Ich bot ihm an, dass er mitarbeiten könnte, aber bei der Firma erst einsteigen darf, wenn er seine Finanzen geregelt hat. Er war einverstanden. Er arbeitete als freier Mitarbeiter für das Magazin in der Funktion Chefredakteur, während ich Herausgeber und stellv. Chefredakteur war. Ich nahm einen Kredit auf, mietete ein Büro usw.
Leider war er nicht engagiert und häufig krank. Anfang2014 warf ich ihn raus. Er fühlte sich hintergangen und sah das Magazin auch als seins an. Er sicherte sich eine ähnlich klingende Domain und führt nun ein ähnliches Portal – mit dem gleichen Namen. Dazu versuchte er, eine Wortbildmarke im Markenregister anzumelden. Das ist aber noch nichts passiert. Nun gibt es mein Portal zweimal und ich möchte das unterbinden.
Welche Möglichkeiten habe ich?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn bezüglich der Kennzeichenrechte keine konkreten Regelungen getroffen wurden, stehen die Rechte an dem Begriff entweder der Firma oder Ihnen und Ihrem Freund gemeinsam zu (da Ihr Freund ja an der Entwicklung beteiligt war).
In keinem Fall darf Ihr Freund dann aber das Kennzeichen alleine nutzen oder als Wortmarke anmelden. Auch eine ähnlich klingende Domain darf er nicht benutzen, wenn dies eine Verwechslungsgefahr begründet.

Sie haben rechtlich die Möglichkeit, Ihren Freund für die ungenehmigte alleinige Nutzung des Kennzeichens abzumahnen und auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Zudem kann beim DPMA gegen die Markenanmeldung vorgegangen werden, wenn Sie die älteren Rechte nachweisen können.

Sie sollten allerdings bedenken, dass ohne eine konkrete Rechteübertragung auch zweifelhaft sein kann, ob Ihre Firma das Kennzeichen ohne Einwilligung Ihres Freundes bzw. nach dessen Rauswurf alleine nutzen darf. Gegebenenfalls wird man hier eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts annehmen können, was zur Folge hätte, dass die Kennzeichenrechte grundsätzlich nur gemeinsam ausgeübt werden dürfen. Insofern sollte auch über eine gütliche Einigung, z.B. eine angemessene finanzielle Entschädigung Ihres Freundes gegen schriftliche Übertragung der Rechte nachgedacht werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2014 | 07:45

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Nur, damit ich das richtig verstanden habe. Selbst wenn die Firma von Anfang an und über die Jahre hinweg durchgehend als Einzelunternehmen geführt wurde, besteht die Möglichkeit, dass ich mit meinem Freund von Anfang an eine GbR hatte?

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir in dem letzten Punkt noch Klarheit verschaffen könnten.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2014 | 09:01

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn hier tatsächlich von Anfang an eine so eindeutige Trennung vorgenommen wurde, kann eine GbR wohl ausgeschlossen werden. Zu prüfen wäre dann, inwieweit Ihr Freund seine anteiligen Rechte an dem gemeinsam entwickelten Kennzeichen an die Firma abgetreten hat und unter welchen Bedingungen dies geschah, insbesondere ob die Einwilligung zur kostenlosen Nutzung durch die Firma von ihm widerrufen werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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