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Verletzung von Geschmacksmusterrechten und Marken


10.12.2009 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo,
ich habe heute Post vom Anwalt bekommen und soll bis zum 20.12.2009 eine Strafbewehrte Unterlassungs-und Verpflichtungerklärung unterschreiben und eine Strafe in Höhe von 4.161,00 Euro zahlen, was soll ich tun (Hilfe)???
Ich habe bei Ebay einen Silberanhänger verkauft den ich mir aus dem Urlaub mitgebracht habe und habe ihn bei Ebay so eingestellt

unter der Kategorie: Uhren&Schmuck - Markenschmuck - Thomas Sabo

Krone Charmträger für Thomas Sabo Kette

Kompatibilität: Mit Thomas Sabo

Sie bieten hier auf einen Charmträger Anhänger aus 925 Sterlingsilber und schwarzen Steinen, man kann noch andere Charms daran machen.

Es handelt sich hierbei nicht um original Sabo, es passt nur auf dessen Ketten!

So lautete mein Angebot bei Ebay, der Anhänger wurde auch verkauft. Muss ich diese Erklärung unterschreiben und diese hohe Strafe zahlen bis zum 20.12.2009?
Dann wollen sie auch von mir eine Auskunftserteilung und Rechnungslegung
von Verkaufsmengen, Verkaufszeiten und Verkaufspreise, erzielter Umsatz, erzielter Gewinn und Art und Umfang der betriebenen Werbung, muss ich das alles ang
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Leider lässt sich aufgrund der Ihnen mitgeteilten Informationen nicht mit absoluter Sicherheit entnehmen, in welcher Form Sie gegen Markenrechte verstoßen haben sollen.

Erfahrungsgemäß ist der § 14 Markengesetz in Fallgestaltungen wie der hier vorliegenden von zentraler Bedeutung

Nach dieser Norm erwirbt der Inhaber des Markenschutzes ein ausschließliches Nutzungsrecht. Dieses kann er weitergeben, mit Dritten teilen oder eben exklusiv nutzen.

Wenn dieses Recht durch den Kettenhersteller ausschließlich genutzt wird, ist es Dritten nach § 14 Absatz 3 Markengesetz untersagt, unter diesem Markenzeichen Waren anzubieten, dem Inhaber der Markenrechte steht im Fall der Zuwiderhandlung aufgrund seines ausschließlichen Nutzungsrechts sogar ein Unterlassungsanspruch zu.

Relevant könnte bei Ihnen auch die unlautere vergleichende Werbung nach §§ 3 6 Abs. 2 Nr. 4, Nr. 6 UWG sein. Danach hätten Sie einen Wettbewerbsverstoß dadurch begangen, dass Sie den Markennamen und die Wertschätzung, die hinter dem Namen steht unangemessen ausnutzen. In einem ähnlichen Fall („Cartier-Stil“) hat das OLG Frankfurt eine Wettbewerbswidrigkeit bejaht (Beschluss vom 27. Juli 2004, Az.: 6 W 80/04).

Daher ist Ihnen zu raten einen im Markenrecht versierten Rechtsanwalt aufzusuchen, damit dieser Ihnen die Unterlassungserklärung modifizieren kann, damit diese rechtzeitig bei den Rechtsanwälten des Herstellers eingeht. Ansonsten gehen Sie das Risiko einer einstweiligen Verfügung ein, welche in dem Fall der Nichtreaktion gegen Sie erlassen werden könnte.
Über die Kosten, die Ihnen die Rechtsanwälte berechnet haben. Lässt sich in der Regel verhandeln.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
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