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Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch Betriebsarzt


| 30.12.2012 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer Recherche bin ich bei Wikipedia auf folgenden Satz gestoßen:

"Geht es um Gesundheitsaspekte des Untersuchten selbst, so geht das
Selbstbestimmungsrecht bei noch vertretbarem Gesundheitsrisiko des
Untersuchten so weit, dass er sich nicht gegen seinen Willen vor Schaden
zu bewahren lassen braucht, vorausgesetzt, er ist zuvor hinreichend über
die möglichen Folgen einer unveränderten Fortsetzung der Tätigkeit belehrt
worden."

Mich würde die Quelle interessieren, und ob es dafür vielleicht juristische
Präzedenzfälle gibt.

die Fakten:

Ich bin Leitender Oberarzt einer Zentralen Notaufnahme eines Krankenhauses
derMaximalversorgung, 28 Jahre im Unternehmen.

Routinemäßige Untersuchung beim Betriebsarzt am 16.8.12:
Pflichtuntersuchungen (Biomonitoring auf Hepatitis A-C, Tuberkulose) ohne Beanstandungen.Nebenbefundlich Herzrhythmusstörung (seit 25 Jahren bekannt, kein
Krankheitswert, war deshalb nie krank).

"Ärztliche Bedenken" des Betriebsarztes, an Geschäftsführung gemeldet. Diese
postuliert, ich sei "gegenwärtig nicht in der Lage, meine
arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen" (es hat nie einen Anlass gegeben, der diese
Einschätzungzulässt), ich werde von der Arbeit freigestellt (seit 1.9.12).

Ich erkläre Vertrauensverhältnis zum BA meines Unternehmens als nachhaltig
gestört, da Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, Eingriff in mein
Selbstbestimmungsrecht.

Suchte deshalb am 5.9.12 einen Facharzt für Arbeitsmedizin meiner Wahl auf,
der auf der Grundlage eines jetzt wieder normalen EKG meine volle Belastbarkeit
im Sinne meiner beruflichen Anforderungen attestierte. Dieses Gutachten samt
EKG liegt dem Unternehmen vor. Die Geschäftsführung beharrt auf ihrer
Einschätzung.

Seitdem zwei Abmahnungen (da ich mich nicht mehr beim hauseigenen
Betriebsarzt vorstellte) zuletzt mit Kündigungsdrohung. Mein Arbeitsverhältnis ist seit
dem 13.10.12 "unterbrochen" (Information an mich durch Ärteversorgung Land
Brandenburg, nicht durch Geschäftsführung). Seidem Gehaltszahlung, Zahlung des
Arbeitgeberanteils zur berufsständischen Altersversorgung und zur privaten
Krankenversicherung eingestellt. Ich erhalte "Zuschuss zum Krankengeld", obwohl ich nicht krankgeschrieben bin, und demnach auch kein Krankengeld erhalte.

Das ganze stößt auf erhebliches öffentliches Interesse (Lausitzer Rundschau
vom6.9.,21.12. und 22. 12. 12, LR online).

Ich bitte daher höflich um die Beantwortung der oben genannten Fragen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Betriebsarzt gilt ein Teil des Unternehmens, ist daher nicht Dritter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (im fogenden BDSG), so dass Sie allein daraus noch keine für Sie positive Ergebnisse ableiten können.


Dieses bedeutet aber nicht - und hier irrt offenbar der Betriebsarzt in Ihrem Fall - dass der Betriebsarzt die Daten nach Belieben weitergeben darf.

Es sind die Schranken des § 28 Abs. 1 BDSG zu beachten, wonach berechtigte Interessen des Arbeitgebers dem schutzwürdigen Interesse der Arbeitnehmers gegenüber zu stellen ist, wobei eine Besonderheit dann besteht, wenn der Arbeitnehmer die Untersuchung beim Betriebsarzt freiwillig hat vornehmen lassen.

Denn dann geht die Rechtsprechung davon aus, dass einee stillschweigende Einwilligung dazu besteht, dass das Ergebnis der Untersuchung dem Arbeitgeber mitgeteilt werden darf. Aber eben nur das Ergebnis, nicht die näheren Befunde.

Der Betriebsarzt hätte also ohne nähere Ausführungen dem Arbeitgeben mitteilen können, dass Sie die arbeitsvertraglichen Pflichten nicht ausüben können - mehr durfte er aber nicht mitteilen.

Denn auch der Betriebsarzt hat grundsätzlich die Schweigepflicht zu beachten, was sich sowohl aus § 203 Strafgesetzbuch (StGB) als auch § 8 Abs,1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG).



Aber die von Ihnen genannte Quelle in Wikipedia ist so in dieser Form nicht juristisch haltbar, da der Betriebsarzt eben das Ergebnis (nicht diensttauglich) mitteilen darf, sofern er nicht noch zusätzlich Einzelheiten muitteilt.



Eine andere Frage ist hier aber ganz sicher, wie dann damit umzugehen ist:

Sie hatten natürlich das Recht, einen entsprechnd ausgebildeten Arbeitsmediziner aufzusuchen und das "Ergebnis" des Betriebsarztes widerlegen zu lassen.

Unabhängig von einer möglichen vertraglichen Klausel besteht keine Pflicht, den Betriebsarzt aufsuchen zu MÜSSEN - es sich auch zulässig einen qualitativ gleichgestellten Arzt seines Vertrauens aufzusuchen, sofern dieser die Untersuchung auch durchführen kann (BAG, Urt.v. 12.08.1999; Az.: 2 AZR 55/99).

Entscheidend ist also allein, dass Sie eine solche Untersuchung ( die der Arbeitgeber verlangen darf ) durchführen lassen und zwar von einem geeigneten Arbeitsmediziner. Keineswegs kann der Arbeitgeber einen bestimmten Arzt (hier: Betriebsarzt) vorschreiben, muss dann aber auch nicht die Kosten tragen.

Daher hätte es keine Abmahnung geben dürfen, SOFERN Sie die Untersuchungen von einem anderen Arbeitsmediziner haben dürchführen lassen. Auch hätte es kein daraus resultierendes Ruhen des Arbeitsverhältnis geben dürfen.


Da ich davon ausgehen, dass Sie bereits anwaltlich vertreten werden, sollte mit dem Kollegen die zeitnahe gerichtliche Klärung besprochen werden. Denn wenn Sie nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung die für Sie positiven Ergebnisse des Arbeitsmediziners dem Unternehmen mitgeteilt haben, sollten Sie die Arbeitskraft schnell anbieten und dann diese gerichtliche Klärung herbeiführen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
Bewertung des Fragestellers 02.01.2013 | 10:30


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