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Verletzung der Verschwiegenheitpflicht


| 23.11.2004 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Vorgeschichte: Mein Konto wurde gepfändet! Die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Gebert von der Stadtverwaltung Tangerhütte, meinte auf Rückfrage hierzu: "Wenn Sie einer monatlichen Abzahlungsrate von 40 Euro zustimmen, nehme ich auch die Pfändung zurück." Meine Frage: "Wo, bitte, stehen diese 40 EUR/Monat festgeschrieben?" Antwort: "Das habe ICH jetzt so festgelegt - zur Erziehung, wie ich bei meinem Sohn sagen würde."

?¿?

Gut, 40 EUR habe ich (1-Euro-Jobber) aber nicht; 20 EUR pro Monat habe ich angeboten... und stieß auf ausschließlich taube und im Amt Recht beugende Ohren... So, wie mich in der Kleinstadt Tangerhütte jeder "Beamte" zu schikanieren versucht. Hat aber gaaaa nix mit meinem sehr wohlhabenden Bruder zu tun (Na, wenn die Frau Gebert das sagt ;-))

Nach Rückfrage bei einer rechtskundigen Bekannten machte ich Frau Gebert telefonisch auf die möglichen Folgen ihres rechtsbeugenden Handelns aufmerksam, etwa mit den Worten: "Für das, was Sie probieren, sollten Sie erstmal einen Jagdschein haben." (Anm.: Die Frau hatte ja immerhin vor, sich an meinem Einkommen von 623 EUR im Monat zu vergreifen - weit unter Pfändungsfreigrenze und damit durchaus existenzbedrohend)

Hauptteil: Frau Gebert hat Anzeige wg. Beleidigung und Bedrohnung erstattet, ---> jetzt kommts:

NACHDEM sie meine Mutter und meinen Bruder telefonisch ausgiebig über die Vorgänge im Amt (vor allem über die Pfändungssache selbst) unterrichtet hat.

Nun meine Frage: Mal abgesehen von der Pfändung selbst finde ich, daß Frau Gebert durch ihre seeehr offenen Telefonate ihre Verschwiegenheitspflicht im Amt verletzt hat.

1. Ist das so?
2. Welche Paragraphen in welchen Gesetzbüchern greifen dann?
3. Welcher Rechtsweg hilft (Ich will die Frau nicht in ihrer Existenz zerstören, aber eine Zurechtweisung kann die Tante wohl schon gebrauchen)?

mfg hmaibaum



-- Einsatz geändert am 23.11.2004 19:19:13
Guten Abend,

Sie liegen in Ihrer Einschätzung ganz richtig. Alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes stehen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unter einer Verschwiegenheitspflicht. Diese betrifft alle Kenntnisse, die sie im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit erlangen.

Natürlich darf ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung dann auch in Gesprächen oder Telefonaten gegenüber Dritten nicht mit seinen Kenntnissen hausieren gehen.

Die Verletzung dieser Verschwiegenheitspflicht stellt sogar eine Straftat ( § 203 StGB) dar. Wenn Sie nicht gleich mit dem Kaliber schießen wollen, sollten Sie erwägen, bei der Stadt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiterin zu stellen. Die Stadt wird dann im Rahmen eines Disziplinarverfahrens den Vorwurf klären müssen, was erfahrungsgemäß schon bei der Einleitung eines Verfahrens von einem sofortigen Beförderungsstop begleitet wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2004 | 22:17

K e i n e Nachfrage: Thanx a lot für die Auskunft. Das war es, was ich noch brauchte. Ein Disziplinarverfahren halte ich allerdings für sinnlos, da der BWürgermeister bereits vier verschiedene Dienstaufichtsbeschwerden gegen die Willkür der Tangerhütter Stadtverwaltenden einfach unbeantwortet ließ.
Urlaubstip: Kommen Sie nach Tangerhütte. Außer einem Freibad und einem wunderschönen Park gibt es eine Stadtverwaltung, deren Belegschaft aus lauter kleinen Königen besteht ;-)

Viel Spaß noch bei der Arbeit

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2004 | 23:07

Danke für den Urlaubstip.

Wenn es mich einmal nach dem Besuch mehrerer kleiner Königreiche gelüstet, komme ich gerne darauf zurück.

Freundliche Grüße
Michael Weiß

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