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Verletzung der Unterhaltspflicht


17.11.2004 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte/r Anwalt/Anwältin,

bitte antworten Sie nur, wenn Sie wirklich Fachanwalt auf diesem Gebiet sind. Ich erwarte hier eine sinnvolle und
effektive Strategie für meine Verhandlung und keine allgemeinen Weisheiten, die ich in jeder Menge schon selbst im
Internet gefunden habe.

Bitte schreiben Sie nicht "es ist Sinnvoll in diesem Fall einen Anwalt zu nehmen", das weiß ich selbst, kann
mir aber keinen leisten. Wenn Sie mir keine brauchbaren und praktische Tipps geben können, antworten Sie bitte nicht !
Ich erwarte in diesem Fall ein perfektes Coaching mit entsprechenden taktischen Vorschlägen für die Verhandlung
am kommenden Freitag !

Sofern diese Informationen nicht ausreichen um unfassend zu antworten, lassen Sie es bitte. Ich stelle anheim
weitere Informationen per Mail zu übersenden, allerdings dürfen hierdurch keine weiteren Kosten entstehen.
Sofern Sie hier Zweifel haben, bzw. damit nicht einverstanden sind, bitte nicht antworten !

Bitte entschuldigen Sie meine etwas harte Einleitung, aber meine finanziellen Mittel sind momentan sehr begrenzt.


Vorgeschichte :

vor ca. vier Jahren Trennte ich mich einvernehmlich von meiner Ehefrau da die Beziehung zerrüttet war.
Die Kinder 6 + 12 blieben bei ihr. Da meine Firma zu diesem Zeitpunkt konjunkturbedingt auch in finanziellen
Schwierigkeiten war, musste ich diese aufgeben. Es folgten eidesstattliche Versicherung, Privatinsolvenz etc.
Ergebnis derzeit etwa 55.000 Schulden. Bin jetzt in einer neuen Beziehung (verlobt) und versuche ein neues
Leben zu beginnen. Zu guten Zeiten habe ich ca. 6.000 €/Monat verdient.

Aufgrund der hohen Schulden und Verbindlichkeiten blieb von meinem Arbeitslosengeld (ca. 950 €) nicht viel übrig,
ich konnte dadurch in der ersten Zeit meinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. In der ersten Zeit
versuchte ich noch die Ansprüche der Gläubiger zu erfüllen (Mietrückstand, Lohnkosten, Sozialabgaben für ehemalige
Mitarbeiter, Heizkosten, Telekom etc.).Ich mußte mir teilweise sogar noch Geld von meiner Verlobten leihen um
meinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Es ging in dieser Zeit darum meine Wohnung nicht zu verlieren, nicht
von der Energieversorgung abgeklemmt zu werden und regelmäßig Nahrung zu mir zu nehmen, also existentielle
Bedürfnisse.

Ab und zu habe ich Bilder an Sammler verkauft und einen Fotoauftrag angenommen um zumindest von diesem Geld
die Schulden bei meiner Verlobten zu begleichen und die laufenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Bei einer durch meine EX-Frau initiierten Hausdurchsuchung wurde nach Gegenständen von erheblichem Wert
und Bargeldvorräten gesucht. Nichts von beidem wurde gefunden, lediglich Kontoauszüge aus denen der
(geringe) Nebenverdienst hervorging.

Diese Sache wird am kommenden Freitag verhandelt. Leider lassen es meine finanziellen Möglichkeiten
nicht zu, einen Anwalt zu beauftragen, also werde ich mich selbst verteidigen (müssen !).



Nunmehr bekomme ich folgende Anklageschrift :
--------------------------------------------------------------------------------------------------



ANKLAGESCHRIFT

Der ###
wird angeklagt


1.
sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzogen zu haben, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten
gefährdet war oder ohne die Hilfe anderer gefährdet gewesen wäre ;


DEM ANGESCHULDIGTEN WIRD FOLGENDES ZUR LAST GELEGT :


1.

Aufgrund Beschlusses des Amtsgerichtes #### vom #### ist er verpflichtet, für seine Kinder #### und ####
monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Obwohl er - jedenfalls teilweise - leistungsfähig war, leistete er
keinerlei Zahlungen, so daß der Unterhalt seiner Kinder ohne die Hilfe anderer gefährdet war.

Der Angeschuldigte erhielt seit dem ##.##. 2002 Arbeitslosengeld und ab September 2003 Arbeitslosenhilfe.
Die wöchentlichen Leistungen des Arbeitsamtes #### lagen jeweils oberhalb des Selbstbehaltes. Der Angeschuldigte
war darüber hinaus als selbständiger Fotograf tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit zumindest in den Monaten
Oktober bis Dezember 2002, Juni 2003, Oktober und November 2003 Nebenverdienste.



I.
Einlassung des Angeschuldigten

II.
Zeugen

1.
Adresse meiner Ex-Frau

2.
Adresse meiner Verlobten

III.
Urkunden und Augenscheinsobjekte

1.
Beschluß des AG #### vom ##.##.2002

2.
Auskunft des Arbeitsamtes ####

3.
Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes

4.
Kontoauszüge der ####Bank und der #### Bank



WESENTLICHE ERGEBNISSE DER ERMITTLUNGEN



Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Konkretisierung Bezug genommen.


Nach Auskunft des Arbeitsamtes erhielt der Angeschuldigte seit dem ##.09.2002
wöchentlich 258,06 € Arbeitslosengeld. Dies war bewilligt bis zum ##.09.2003.
Danach erhielt er Arbeitslosenhilfe, die nach seinen Angaben wöchentlich
215,25 betrug.

Bereits aufgrund dieser Einkünfte war der Beschuldigte jedenfalls teilweise
leistungsfähig. Darüber hinaus konnten Nebeneinkünfte bei ihm festgestellt
werden. Aus den Kontoauszügen der ####Bank ergeben sich für die Monate
September bis Dezember 2002 eine Vielzahl von - im einzelnen zwar geringfügigen,
in der Summe aber nicht unerheblichen - Habenbuchungen. Gleiches gilt für
die Kontoauszüge der ####Bank. Hier ist jeweils eine Buchung im Juli, September
und Dezember 2003 festzustellen, wobei nur die Novemberbuchung mit 1.466,20
ganz erhebliches Gewicht hat. Die anderen Buchungen beliefen sich auf 40 bzw.
22,60 €. Alle Buchungen können im Zusammenhang mit der Tätigkeit des
ANgeschuldigten als Fotodesigner gesehen werden.


Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem

AMTSGERICHT ####

-STRAFRICHTER_

zu eröffnen

(####)
Staatsanwalt
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------



Meine Version :

Im Trennungsvertrag mit meiner EX war geregelt, dass ich 50 % des Mobiliars (Wert ca. 40.000 €)
bekomme. Zum Wohl der Kinder habe ich darauf verzichtet Möbel aus dem gewohnten Umfeld zu entfernen.
Sie hat das Sorgerecht bekommen, die Kinder habe ich ca. 7 Monate nicht gesehen !
Zum Wohl der Kinder verzichte ich jedoch darauf mein Besuchsrecht gerichtlich durchzusetzten.

Von meinen (Neben-)Einnahmen habe ich alte Schulden beglichen. Mein Auto war stillgelegt, der Strom sollte gesperrt werden
und enorme Mietrückstände gab es auch, beinahe hätte ich meine Wohnung verloren. Meine Schulden waren derart
hoch, dass alle Einnahmen dafür draufgingen.
Erst in den letzten sechs Monaten konnte ich 150 €/Mtl. an meine EX-Frau zahlen, vorher war es mir leider
nicht möglich, da ich erst alte alte Verbindlichkeiten befriedigen musste.

Ich war früher hauptberuflich im Finanz-Sektor tätig und kann aufgrund der EV und des laufenden Strafverfahrens in
diesem Bereich nicht mehr arbeiten. Kein Arbeitgeber in dieser Branche würde jemanden einstellen, der
mit einer EV und einem Strafverfahren gesegnet ist.

Habe bereits über 100 Bewerbungen geschrieben, allerdings ohne Erfolg wegen vorgenannter Punkte.
Nach einem virusbedingten Headcrash (Festplatten-Super-Gau) sind diese im Cyberspace verschollen, also
nicht mehr reproduzierbar. Einzige Zeugin ist meine Verlobte und ein Freund. Meine Argumentation steht
demnach auf tönernen Füßen.

Meine EX hat angedroht, alles zu unternehmen um mich in den Knast zu bringen. Hierbei ist wohl nicht
ausschlaggebend, dass ich den Unterhalt nicht in voller Höhe leisten kann, sondern meine Verlobte, die
erheblich jünger ist als sie und auch noch sehr gut aussieht. Verletzte Eitelkeit lässt diese Frau zu
Höchstleistungen auflaufen.

Meine EX strebt an "mich mal so richtig ans arbeiten zu kriegen", grundsätzlich habe ich ja nichts dagegen,
allerdings möchte ich nicht jede Tätigkeit annehmen (z.B. Tankwart, Toilettenmann etc. ) sondern etwas, bei dem
auch für mich noch etwas übrig bleibt. Ich möchte noch anmerken, dass ich während der Beziehung mit meiner EX
regelmäßig 12-16 Stunden täglich gearbeitet habe ! Zumal sie ja über ihren Anwalt erwirkt hat, dass auch
in die unpfändbare Masse gepfändet wird, würden mir lediglich 600 € übrig bleiben, egal was ich verdiene !

Ich glaube daher, für mich ist es am sinnvollsten, wenn ich eine selbständige Tätigkeit ausübe, oder mich
von meiner Verlobten einstellen lasse. Sie ist seit ca. einem Jahr als "ich AG" tätig und kann nach dieser Zeit
selbstverständlich noch keine enormen Gewinne realisieren oder mir ein ernstzunehmendes Gehalt zahlen. In jedem Fall
habe ich vor, (spätestens) im nächsten Jahr mit ihr zusammen ernstzunehmende Gewinne zu erzielen und meinen
Unterhaltsverplichtungen besser nachzukommen als es mir derzeit möglich ist.


Zugegeben, ich hatte einige (Neben-)Einnahmen. Diese sind jedoch zur Tilgung von Verbindlichkeiten draufgegangen.
Also Miete, GEZ,GEMA, Energieversorger, Restschulden etc. Habe ich dort gegen Gesetze verstossen ??


Konkrete Fragen :

1.)
Sicherlich kommt auf mich die Frage zu : "was haben Sie unternommen um den Kindesunterhalt zu sichern,
bzw. was unternehmen Sie um den Kindesunterhalt in Zukunft zu sichern ?"
Was soll ich antworten ?

2.)
Ich möchte künftig nicht jede unqualifizierte Arbeit annehmen müssen (Toilettenmann etc.), sondern
in der Firma meiner Verlobten arbeiten. Wie muss ich argumentieren um künftig eine menschenwürdige Tätigkeit
ausüben zu können.

3.) Wie kann ich den Vorwurf "sich der gesetzlichen Unterhaltspflicht entzogen zu haben" aushebeln ?
Ich hatte ja tatsächlich kein Geld und auch keine Möglichkeit einen entsprechenden Job zu bekommen.

4.) Meine EX wird in jedem Fall versuchen, mir eine menschenunwürdige Tätigkeit gesetzlich verordnen zu lassen.
Was kann ich dagegen tun ?

5. Wie kann ich in diesem Fall einer Haftstrafe bzw. Zwangsmaßnahmen (z.B. jede menschenunwürdige Tätigkeit
annehmen etc.) durch den Gesetzgeber vermeiden ?

Ich bitte in diesem Fall um wirklich brauchbare Tipps, bitte nicht allgemeines Wischi-Waschi als Antwort schicken.
Habe selbst schon monatelang in diversen Rechtsforen recherchiert und bin diesbezüglich ziemlich auf dem Laufenden.

Vielen Dank im Voraus
Ein Scheidungsopfer




















17.11.2004 | 22:38

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrtes Scheidungsopfer,
sehr geehrte Damnen und Herren,

vielen Dank für Ihre ausführlichen Fragen und hohen Anforderungen. Sie stehen m.E. aber in keinem Verhältnis zu Ihrem Einsatz.

Ich werde mir allgemeine Ausführungen ersparen, sondern gleich zum wesentlichen kommen und antworte Ihnen wie folgt:

Zu den Frage 1 und 3:
Sie sollen einfach sagen wie die Dinge lagen, nämlich, daß Sie gerade soviel hatten, um zu leben, sprich, daß Sie nicht leistungsfähig waren.

Auch wenn Sie es schon wissen sollten:
§170 StGB - um den es hier geht - hat als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Möglichkeit der Leistung des Schuldners. Also: Sie muß positiv festgestellt werden. Sie müssen mindestens teilweise zur Leistung im Stande gewesen sein. Waren Sie dies nicht, entfällt der Tatbestand. Sie solltten daher Ihre Einkommensverhältnisse parart haben und zwar so, daß Sie jeder (!!) nachvollziehen kann.

Sie müssen auch sagen, daß Sie sich regelmäßig beworben haben etc. Sie haben als Angeklagter auch die Möglichkeit Zeugen zu benennen und sollten dies dann auch tun.

Sie können auch anfügen, daß Sie immerhin 150,00 EUR an Unterhalt zahlen.

Als Beweis für Ihre Leistungsunfähigkeit können Sie ja auch anführen, daß es bei Ihnen eine Hausdurchsuchung gab, die nichts ergeben hat.

Frage 2: " Ich möchte künftig nicht jede unqualifizierte Arbeit annehmen müssen (Toilettenmann etc.), sondern
in der Firma meiner Verlobten arbeiten. Wie muss ich argumentieren um künftig eine menschenwürdige Tätigkeit
ausüben zu können."

Dies wird äußerst schwierig werden. Sie haben die Unterhaltsverpflichtung und bei Minderjährigen sogar eine erhöhte Erwerbsobliegenheit. Wenn Sie so im Gericht argumentieren, wird dies nicht besonders gerne gesehen und endet für Sie negativ. Dies kann sogar in einer Freitheitsstrafge enden, denn eine Geldstrafe wird fast nie in diesem Bereich verhängt. Begründet wird dies damit, daß der Täter sein Geld für den Unterhalt verwenden soll.

Frage 4: "Meine EX wird in jedem Fall versuchen, mir eine menschenunwürdige Tätigkeit gesetzlich verordnen zu lassen.
Was kann ich dagegen tun ?"

Hier kann ich zum einen an Frage 2 anschließen.

Sie können die "menschenunwürdige Tätigkeit" nur dadurch verhindern, in dem Sie einen anderen Job vorweisen können. Man kann Sie zwar nicht zwingen einen solchen Job anzunehmen, aber man wird Ihnen dann ein sog. fiktives Einkommen anrechnen.

Frage 5: " Wie kann ich in diesem Fall einer Haftstrafe bzw. Zwangsmaßnahmen (z.B. jede menschenunwürdige Tätigkeit
annehmen etc.) durch den Gesetzgeber vermeiden?"

Sie können die Haftstrafe nur durch die zukünftige Zahlung des Unterhaltes vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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