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Verletzung Markenrecht


22.12.2004 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Ich habe derzeit folgendes Problem: ich habe seit Anfang des Jahres in den USA über Ebay USA Uhren ( ca. 150 Stk. )gekauft, die aber markenrechtlich geschützt sind, ich habe also einen Parallelimport begangen, ( mir war nicht bewusst das das verboten ist, aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, mittlerweise weiss ich das ! )
Diese Uhren habe ich über Ebay Deutschland wieder verkauft, ich hab auch seit Anfang des jahres ein Nebengewerbe angemeldet.
Nun wurde zum erstenmal beim Zoll eine Sendung zurückgehalten: Aussetzung der Überlassung - vorübergehende Verwahrung nach Art. 9 Abs 1 Verordnung 1383/2003, Verdacht der Markenschutzverletzung ( Bemerkung: Verdacht auf Fälschung ). Es handelt sich um 3 Uhren im Paket ( weitere 11 Uhren in 4 paketen sind noch an mich unterwegs ). Ich denke nicht, das es sich um Fälschungen handelt, da der Ebay Verkäufer in den USA auch noch einen Webshop betreibt und die Uhren dort verkauft. Als ich diese Mitteilung vom Zoll erhalten habe, bin ich aus allen Wolken gefallen, da mir dies nicht bewusst war, das dies verboten ist. ich habe sofort die anderen Auktionen der Uhren die ich bereits da habe, rausgenommen. Ich bin noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen und möchte jetzt natürlich auch wissen was auf mich zukommt, insbesondere etwaige Schadensersatzkosten.
Ich habe mittlerweile das gesamte Internet durchgeforstet und werde immer unsicherer.
Klar ist mir auf jeden fall das ich, falls dieser Fall mit den 3 uhren vom Rechtsvertreter der Uhrenfirma weiterverfolgt wird, bezahlen muss, Höhe ist mir aber absolut unklar.
Erwähnen muss ich noch das andere Ebay Verkäufer diese uhren ebenfalls bei ebay Deutschland anbieten, die offensichtlich ebenfalls aus USA stammen, da es sich wie bei mir, überwiegend um Modelle handelt, die in Deutschland nicht zu bekommen sind.

Evtl. können sie mir sagen welche Konsequenzen mir drohen, und wie ich mich verhalten soll.
In Ihrem Fall ist zunächst zwischen der vom Zoll festgehaltenen Lieferung und den bereits von Ihnen verkauften bzw. bei ebay eingestellten Uhren zu unterscheiden.

Soweit der Zoll die Uhren festhält, besteht die Möglichkeit, daß diese vom Zoll oder vom Markeninhaber eingezogen (zerstört) werden. Damit wären diese für Sie unwiderbringlich verloren. Sollte es sich um Fälschungen handeln hätten Sie allerdings u.U. gegen Ihren amerikanischen Verkäufer einen Schadenersatzanspruch.
Darüber hinaus kann die Markenschutzverletzung auch eine strafrechtliche/ordnungswidrigkeitsrechtliche Konsequenz haben, allerdings dürfte dies unter Berücksichtigung der Tatsache, daß dies Ihr erster "Fall" ist, noch "glimpflich" abgehen.

Schlimmer könnte dagegen für Sie ein möglicher Schadensersatzanspruch des Markeninhabers werden, der dann nicht nur die vom Zoll festgehaltenen, sondern auch die übrigen Uhren betrifft. Insoweit kommt es allerdings regelmäßig auf die Details im Einzelnen an (Fälschung oder Parallelimport? Wieviele Uhren wurden bereits verkauft und mit welcher Preisdifferenz zum Hersteller? Wie wurden die Uhren von Ihnen beworben?).
Darüber hinaus hat der Markeninhaber gegen Sie noch einen Unterlassungsanspruch, d.h. er kann von Ihnen eine strafbewehrte Erklärung verlangen, zukünftig den Import und den Verkauf zu unterlassen.

Ich hoffe, Ihnen damit einen Überblick zu Ihren Fragen gegeben zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2004 | 20:00

Fast alle Uhren wurden über Ebay USA von Verkäufern, die täglich Dutzende dieser Uhrenmarke verkaufen, gekauft, Preisdifferenz ist etwas schwierig zu beantworten, da ja die meisten Uhren in Deutschland gar nicht erhältlich sind. Im Schnitt war der Verkaufspreis ca. Euro 50,--, in Deutschland kosten gleichartige Uhren ca. 69,-- bis 89,-- Euro, mich würde vor allem die Höhe des evtl. Schadensersatz interessieren. ( Gewinnersetzung, etc. )
Mir ist auf jeden Fall klar, das auf mich eine Unterlassungserklärung zukommen kann, die mit Kosten verbunden ist. Wäre es ausserdem empfehlenswert, den Rechtsvertreter der Firma zu kontaktieren und die karten auf den Tisch zu legen ?
Vor allem, was ist mit den anderen paketen die auch demnächst eintreffen werden, wenn diese evtl. ebenfalls vom Zoll zurückgehalten werden, bedeutet dies dann eine Verschärfung ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2004 | 21:37

Hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs des Markeninhabers sollten Sie pro verkaufter Uhr von deren Ladenpreis ausgehen (also 70,- € bis 90,- €). Hinsichtlich einer über den Zoll auch möglichen Gewinnabschöpfung wäre dagegen nur die Preisdifferenz maßgebend.

Ein Kontakt mit dem Markeninhaber bzw. dessen Rechtsvertreter ist anzuraten, um diese evtl. dazu zu bringen, von Schadensersatzansprüchen abzusehen. Allerdings sollten derartige Kontakte nicht ohne versierte anwaltliche Begleitung erfolgen, da in dieser Rechtsmaterie eine Reihe von "Fallstricken" bestehen, die Sie weiteres, unnötiges Geld kosten können.

Sollten noch Pakete zu Ihnen unterwegs sein, ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß diese vom Zoll ebenfalls zurück gehalten werden. Sofern die Lieferung jedoch noch auf Bestellungen aus der "unwissenden" Zeit stammen, dürften sich hierdurch keine Verschlimmerungen für Sie ergeben. Allerdings sollten Sie keine weiteren Paketsendungen an Sie in der bisherigen Form mehr veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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