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Verlegung einer Hausanschlussleitung (Trinkwasser)


| 19.04.2010 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


| in unter 2 Stunden

Vor ca. 15 Jahren haben wir ein Grundstück erworben, auf dem eine Hauptwasserleitung sowie zwei davon abzweigende Hausanschlussleitungen (Trinkwasser) für benachbarte Grundstücke lagen.
Baulasten oder Rechte im Grundbuch gibt es dazu nicht.
Im Zuge von Erschließungsarbeiten (Kanalisation) wurde die Hauptwasserleitung in die Straße verlegt und Anwohner erhielten einen Hausanschluss von der Straße aus, so auch wir.
Eine der beiden Hausanschlussleitungen für die benachbarten Grundstücke wurde ebenso neu verlegt, dass nun eine Anbindung von der Straße aus erfolgt und unser Grundstück nicht mehr beeinträchtigt wird.
Die zweite Hausanschlussleitung aber wurde neu von der Straße aus quer durch unser Grundstück verlegt, obgleich die Möglichkeit bestanden hätte, diese im offenen Graben (der Kanalisationsrohre in dieser der Straße) bis an das andere Grundstück heran zu verlegen.
Ist da so in Ordnung?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!
19.04.2010 | 18:04

Antwort

von

Rechtsanwalt Sascha Steidel
403 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Ein Wasserleitungsrecht ist als Grunddienstbarkeit ein beschränktes dingliches Recht, welches dem Nachbargrundstück zu einem früheren Zeitpunkt einmal eingeräumt worden sein muss. Da Sie mitteilen, dass eine Grundbucheintragung in Abt. II des Grundbuchs ( als Grunddienstbarkeit zugunsten des Nachbargrundstücks ) nicht vorhanden ist, könnte sich ein entsprechendes Leitungsrecht ausdem Baulastenverzeichnis ergeben. Dies sollten Sie zunächst über die für sie zuständige Baubehörde überprüfen.

Sollte sich daraus für die Leitung keine Rechtsgrundlage ergeben, so steht Ihnen grundsätzlich ein Anspruch auf Beseitung der Eigentumsstörung nach § 1004 BGB zu.

Es müsste sich dann aber auch um eine messbare Eigentumsbeeinträchtigung handeln. Dies wäre etwa der Fall, wenn das Maß der baulichen Nutzung durch die Verlegung der Leitung beeinträchtigt wäre, etwa bei einem Überbauungsverbot.

Sollte sich hingegen keine spürbare Beenträchtigung Ihres Eigentums feststellen lasssen, so können Sie eine "Störungsbeseitigung" auch nicht verlangen. Letztlich kann dies hier im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nicht abschliessend beurteilt werden.

Ich hoffe jedoch, Ihnen zunächst einen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.


Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2010-04-21 | 11:23


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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Sascha Steidel
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